SPD KREISVERBAND | Aufmerksam verfolgt die nordfriesische SPD die Proteste auch der hiesigen Landwirtschaft gegen die Agrarpolitik auf allen Politikebenen.
„Wir können nachvollziehen, dass viele Landwirt*innen mit der gegenwärtigen Situation nicht nur unzufrieden, sondern vor dem Hintergrund einer oftmals bedrohten Existenz häufig auch verzweifelt sind. Insofern begrüßen wir es, dass die Landwirt*innen vor Ort für ihre eigenen Belange einstehen und von ihren Grundrechten gebraucht machen. Dies ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Carsten-F. Sörensen.
Nicht hinnehmbar ist es hingegen, wenn zur Durchsetzung der politischen Interessen das Kennzeichen einer Bewegung verwendet wird, die dem Erstarken des Nationalsozialismus Vorschub geleistet hat. Die NSDAP und auch die heute aktiven geistigen Nachfolger hatte und haben keine Absicht, Probleme zu lösen. Im Gegenteil – sie benötigen Frust und Angst der Menschen, um die Macht zu ergreifen, mit der sie die Demokratie abschaffen möchten.
„Wer sich also am demokratischen Prozess beteiligen möchte und undemokratische Symbole verwendet, schießt sich damit selbst ins Abseits und zerstört jegliche Gesprächsgrundlage. Gleichzeitig möchten wir vor einem Generalverdacht auf Rechtsextremismus unter Landwirt*innen warnen – erwarten aber von allen Teilnehmenden der Protestaktion, dass sie sich nach dieser öffentlichen Debatte über die Symbolik nicht mehr vor diesen Karren spannen lassen. Nazisymbolik lässt sich nicht umdeuten. Die Distanzierung des Bauernverbandes von diesen Protesten ist richtig und hoffentlich richtungsweisend“, stellt der stellvertretende Kreisvorsitzende Truels Reichardt klar.
Die SPD Nordfriesland hat sich auf ihrem letzten Kreisparteitag selbst den Auftrag gegeben, innerhalb und außerhalb der SPD zu wirken und einen Beitrag zu leisten, die verschiedenen Interessenlagen beim Thema Landwirtschaft auszugleichen. Eine Auftaktveranstaltung zu diesem Thema musste aufgrund der Corona-Situation verschoben werden.
„Wir reichen allen Landwirt*innen in Nordfriesland – zu Coronazeiten nur symbolisch – die Hand zur Verständigung über eine ökologisch verträgliche, sozial gerechte, ökonomisch rentable und am Tierwohl orientierte Landwirtschaftspolitik. Durchzusetzen ist dabei, dass Bedingungen die inländischen Landwirt*innen gestellt werden auch von allen Produzenten erfüllt werden müssen, deren Erzeugnisse auf den deutschen Markt kommen. Mit Blick auf politische Mitbewerber, deren Haltung vom Herumdoktern am System einschließlich des Glaubenssatzes ‚weiche oder wachse‘ bis zur Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft als Allheilmittel reicht, sehen wir uns hier als Partei des Ausgleichs in der Pflicht. Denn weder das aktuelle System der Landwirtschaft ist allgemein akzeptiert, noch wird ein Schwenk auf rein ökologische Landwirtschaft, wie anhand des Kaufverhaltens im Supermarkt zu sehen ist, von einer überwiegenden Mehrheit unterstützt. Grundlage für einen Meinungsaustausch ist jedoch, dass Extremismus in keiner Form Platz hat“, so Vorstandsmitglied Jonny Carstensen.
Hier können Sie die Pressemitteilung als pdf runterladen: PM Bauernproteste.pdf