SPD NORDFRIESLAND | Ein Heimspiel hatte die SPD Nordfriesland am vergangenen Wochenende: So fand der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein im NCC Husum statt. Neben den regulär anstehenden Vorstandswahlen stand der Parteitag ganz im Zeichen der Kommunalwahl.
In seinem Grußwort an die gut 200 Delegierten sagte der nordfriesische SPD-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kreiswahl Truels Reichardt: „Die Themen, die wir alle auf kommunaler Ebene bewegen wollen, sind vermutlich nicht überall genau die gleichen. Aber sie sind oft vergleichbar: Zumeist geht es um die Sicherung der Daseinsvorsoge vor Ort in ihren vielen Bereichen. Bei uns hier in Nordfriesland ist es vor allem unser kreiseigenes Klinikum, das wir trotz aller Widrigkeiten sichern und auf keinen Fall privatisieren werden. Aber auch das Thema Wohnen spielt eine große Rolle. Hier wollen wir mit einer kreiseigenen Wohnungsgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Bei diesen und anderen Themen stehen viele unserer politischen Mitbewerber in den Kreisen und Gemeinden häufig ganz woanders oder ducken sich weg. Als SPD sind wir zumeist die einzige politische Kraft vor Ort, die glaubwürdig für starke Kommunen mit einer intakten Daseinsvorsorge vor Ort steht.“
Zu dem drängenden Thema der Krankenhausfinanzierung wurde ein Antrag der SPD Nordfriesland einstimmig beschlossen, mit dem die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert wird, sich für eine Ausweitung des 6-Milliarden-Euro-Sofortprogramms mit einem besonderen Fokus auf kommunale und frei-gemeinnützige Krankenhäuser sowie eine schnelle Umsetzung der von Karl Lauterbach angeschobenen Reform der Klinikfinanzierung einzusetzen. Die Dringlichkeit dieser Reform zeigt sich am Beispiel des Klinikums Nordfriesland: In 2023 muss der Kreis erneut 11,5 Millionen Euro nur für den Erhalt des Betriebes bereitstellen – obwohl das eigentlich keine kommunale Aufgabe ist.
„Wir stehen dazu, dies auch weiterhin zu tun, wenn es notwendig ist, weil uns die Bedeutung unseres Krankenhauses bewusst ist. Aber akzeptabel ist dieser Zustand damit noch lange nicht! Das ausschließlich mengenorientierte System der Fallpauschalen ist gescheitert. Mit rein marktwirtschaftlichen Ansätzen lässt sich Daseinsvorsorge halt nicht organisieren. Die Umsetzung muss nun aber schnell erfolgen. Es ist für die Kliniken im Land nicht mehr 5 vor 12 oder 12, sondern schon 5 nach 12!“, machte Truels Reichardt deutlich.
Kurz nach dem einstimmigen Beschluss dieses Antrages bildete der Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz den Höhepunkt des Landesparteitages. Am Ende seiner thematisch vielseitigen Rede, die auf sehr große Zustimmung bei den Genossinnen und Genossen stieß, nahm der Kanzler die Mitglieder an seine Seite: „Es geht also um einen Aufbruch – unverändert und in schwierigen Zeiten. Für diesen Aufbruch möchte ich gerne werben, dass wir ihn gemeinsam vorantreiben. Dass alle dass das Gefühl haben: ja hier geschieht etwas. Endlich gibt es mit großen Schritten Fortschritt für Deutschland. Und für diesen lasst uns gemeinsam werben!“
Dazu die Spitzenkandidatin der SPD Nordfriesland zur Kreiswahl, Tordis Batscheider: „Olaf Scholz hat uns Mut gemacht. Er hat uns daran erinnert, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig ist, Flagge zu zeigen und die Ärmel hochzukrempeln. Wir wissen, dass wir es können, wir haben gute Konzepte und bieten konkrete Lösungen an – auf Bundesebene ebenso wie in den Kommunen. Wir haben Antworten auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels, der Wohnungsnot, der Energieversorgung und der gesundheitlichen Versorgung. Olaf Scholz hat uns versprochen, alles dafür zu tun, damit es nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt. Die Parteitagsbesucher sind in dem Vertrauen nach Hause gegangen, dass wir mit Olaf einen klugen und besonnenen Kanzler haben, bei dem Deutschland in guten Händen ist. Das wird uns viel Rückenwind bei der bevorstehenden Kommunalwahl geben!“
