SPD Kreistagsfraktion | In der vergangenen Kreistagssitzung wurde auch über das nordfriesische Bündnis für bezahlbaren Wohnraum abgestimmt. Unter der Koordination der WohnECK Nordfriesland gGmbH Soziale Wohnraumlösungen – ehemals Eckpfeiler gGmbH – soll durch ein gemeinsames Vorgehen von Kommunen, Kreis und die Partner der Wohnungswirtschaft bezahlbarer Wohnraum im Rahmen der Mietobergrenzen geschaffen werden.
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eines der zentralen Themen für Nordfriesland. „Aus diesem Grund haben sich auch SPD-Kreistagsabgeordnete in den Gremien stark in die Formulierung des Bündnistextes eingebracht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Nissen.
Aus Sicht der SPD kann dieses Bündnis einen Teil zur Verbesserung der Situation beitragen, sofern alle Partner konsequent an einem Strang ziehen. Der Kreistagsabgeordnete Jürgen Laage sagte hierzu in der Kreistagssitzung: „Mit diesem Bündnis wird ein kleiner, aber nicht unwichtiger Schritt hin zur Verwirklichung des Grundrechtes auf Wohnen für alle, inklusive von Sozialmietern, Senioren und behinderten Menschen, verschuldeten und auch verhaltensauffälligen Mietern, getan.“
Eine eigene Bautätigkeit ist sehr wohl möglich
Diese Konsequenz vermisst die SPD-Fraktion erneut bei der Jamaika-Kooperation aus CDU, Grünen und FDP. Die Kooperation hatten einen Änderungsantrag gestellt, nach dem es der WohnEck gGmbH nicht möglich gemacht werden sollte, im Rahmen dieses Bündnisses selbst Bautätigkeiten vorzunehmen. Hierzu lieferte Jamaika – offenbar angetrieben durch die CDU – zwei Argumente: Zum einen würde der Gesellschaftervertrag von WohnEck dies nicht zulassen. Zum anderen hätte sich der Kreis bereits gegen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen.
Dazu der Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt: „Diese Argumente sind in keiner Weise zutreffend. Laut Aussage des in der Sitzung anwesenden Geschäftsführers von WohnEck ist eine eigene Bautätigkeit sehr wohl möglich. Die Anfang des Jahres mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP getroffene Entscheidung, unseren Vorschlag nach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht abzulehnen, halten wir immer noch für falsch. Es kann sich bei der WohnEck gGmbH aber nicht um eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft handeln. Denn der Kreis ist an dieser Gesellschaft überhaupt nicht beteiligt. Gesellschafter sind ausschließlich Leistungserbringer aus der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Nordfriesland. Das konnte oder wollte die CDU nicht verstehen.“ Auch der Hinweis aus den Reihen der SPD, dass beim Beschluss über finanzielle Unterstützung für WohnEck seitens des Kreises im Dezember 2018 bereits klar war, dass der Aufbau eines Wohnungsbestands oder Wohnungspools durch eigene Bautätigkeit der damals noch Eckpfeiler gGmbH erfolgen solle, wurde von Jamaika ignoriert.
Eine Sitzungsunterbrechung brachte keine Veränderung
Zwar wurde offensichtlich auf Druck der Grünen eine Sitzungsunterbrechung beantragt, in der sich die Jamaika-Kooperation zu Beratung zurückzog. Allerdings brachte dies keine Veränderung der starren Jamaika-Haltung mit sich. In von der SPD beantragter namentlicher Abstimmung wurde zunächst mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und AfD ein Kompromissvorschlag des Landrates abgelehnt, der den Bündnistext so belassen sollte und auf die vergangene Entscheidung zur eigenen Wohnungsbaugesellschaft hinwies. Anschließend wurde mit den Stimmen der selben Fraktionen gegen die Stimmen von SPD, WG-NF und SSW beschlossen, die eigenen Bautätigkeiten von WohnEck im Rahmen des Bündnisses zu streichen.
Dazu der Rechtsanwalt und SPD-Kreistagsabgeordnete Carsten-F. Sörensen: „Die WohnEck gGmbH darf nun zwar nicht in der Funktion als Koordinator selbst Bautätigkeiten vornehmen, in der Funktion einer Wohnungsbaugesellschaft allerdings schon. Denn auch Wohnungsbaugesellschaften können Teil des Bündnisses werden. Das macht die Entscheidung von Jamaika noch wunderlicher.“
Die Jamaika-Kooperationäre haben erneut gezeigt, was sie nicht möchten.
Truels Reichardt fasst dies folgendermaßen zusammen: „Die Jamaika-Kooperationäre haben erneut gezeigt, was sie nicht möchten. In jüngerer Vergangenheit stehen hier die Ablehnung unserer Anträge auf die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ohne Gewinnabsicht oder auf höhere Mietobergrenzen und nun die seltsame Entscheidung in Bezug auf das Bündnis und WohnEck. Eigene Vorschläge waren aber bisher absolute Fehlanzeige – es wird nur verhindert. Schade ist besonders, dass die Grünen hier immer mitmachen. Denn ohne sie würde die CDU für solche Vorgehensweisen keine Mehrheiten bekommen.”
Die SPD Nordfriesland wird das Bündnis in Zukunft weiter konstruktiv begleiten und unterstützen.
