SPD KREISTAGSFRAKTION |In der letzten Kreistagssitzungen wurde über eine Resolution zur Flüchtlings- und Migrationspolitik beraten und beschlossen.
Dazu lagen zwei Anträge vor:
- Den Antrag der Jamaika-Kooperation von CDU, Grünen und FDP finden Sie hier: https://bit.ly/2IEdEJi
- Einen gemeinsamen Antrag, den wir mit der WG-NF eingereicht haben, finden Sie hier: https://bit.ly/35xqbqJ
Die beiden Anträge ähneln sich in vielen Formulierungen. Trotzdem ist es nicht gelungen, einen Antrag von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam zu stellen.
Vor dem Hintergrund, dass es sich um ein Thema mit sehr begrenztem Einfluss der Kreispolitik gab, wollten wir zum einen deutliche Worte finden und zum anderen eine konkrete Initiative zur Aufnahme Geflüchteter aufgreifen. Aus diesem Grund haben wir in unseren Antrag eine Unterstützungsbekundung für das Angebot vom Christian-Jensen-Kolleg in Breklum aufgenommen. Dieses bietet aktuell mit Unterstützung des Kirchenkreises Nordfriesland, der Kirchengemeinde Breklum und des Diakonischen Werks an, Geflüchtete aus „Moria“ aufzunehmen. Dort stünde neben geeigneten Räumlichkeiten auch professionelle Begleitung durch Haupt- und Ehrenamt zur Verfügung.
Außerdem war es uns wichtig darauf hinzuweisen, dass es alle EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam schaffen müssen, bessere Aufnahmebedingungen zu schaffen und dass sich die EU nicht als ausschließliche Wirtschafts-, sondern als Wertegemeinschaft zeigen muss. Das darf Deutschland nicht hinnehmen. Menschlichkeit muss über politisch-diplomatische Interessen stehen.
Die Grünen konnten sich mit ihren beiden Kooperationspartnern offensichtlich nur auf den kleinsten Gemeinsamen Nenner einigen. Denn im Wesentlichen wurden bestehende Beschlusslagen des Kreistages, die hohen symbolischen Wert hatten und von uns selbstverständlichen mitgetragen wurden, aber letztendlich zu keinen konkreten Ergebnissen für den Kreis Nordfriesland geführt haben, im Jamaika-Antrag wieder aufgewärmt.
„Konkrete Hilfe für Notleidende und Schiffbrüchige muss möglich sein und möglich werden. Das ist das Ziel der Deutlichkeit in dieser Resolution. Deswegen fordert sie nachdrücklicher weiterhin die Blockadepolitik zu beenden und somit mehr Mitmenschlichkeit und christliche Nächstenliebe möglich zu machen“, erklärte der SPD-Kreistagsabgeordnete Jürgen Laage.
„Wir reden über ein Thema mit sehr begrenztem Einfluss des Kreises. Aus dem Grund greifen wir die konkrete Initiative von Christian-Jensen-Kolleg, Kirchenkreis, Kirchengemeinde Breklum und Diakonischem Werk auf. Dieses vorbildliche und sinnvolle Engagement halten wir für unterstützenswert. Auch Nora Steen freut sich, wenn sich dies in einer Beschlusslage des Kreistages widerspiegelt. Wir möchten dem Rückenwind verleihen. Warum wird das von Jamaika nicht gewollt? Man wird dadurch und durch die Verhinderung der Dringlichkeit in der letzten Sitzung den Eindruck nicht los, dass in Wahrheit die Aufnahme von Geflüchteten zumindest in den bestimmenden Teilen der CDU schlicht und ergreifend nicht gewollt ist. Vor dem Hintergrund sind wir nicht bereit, auf die Suche des kleinsten gemeinsamen Nenners u.a. mit der Jungen Union zu gehen, die lieber mit Friedrich Merz rechts der aktuellen CDU-Wählerschaft Stimmen fangen will. Das ist dann nur Show und es kommen Beschlüsse heraus, die zwar halbwegs einstimmig sind, aber niemandem etwas bringen. Denn die Gemeinsamkeiten zumindest bei Jamaika scheinen aufgebraucht“, sagte der SPD-Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt in der Sitzung.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag von WG-NF und uns zuerst abgestimmt. Die Unterstützung von SSW und Zukunft. reichte leider nicht aus, um eine Mehrheit zu erlangen. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AfD wurde der Antrag abgelehnt.
In der anschließenden Abstimmung über den Jamaika-Antrag enthielten sich neben uns noch die WG-NF, der SSW und Zukunft.
Denn für uns hat ein Beschluss, der keine wirklichen Neuerungen bringt und nur der Wahrung des Kooperationsfriedens von CDU, Grünen und FDP dient, keinen ausreichenden Wert.
Den gesamten Redebeitrag von Jürgen Laage finden Sie hier: https://bit.ly/2UtcR0h
Den gesamten Redebeitrag von Truels Reichardt finden Sie hier: https://bit.ly/3lyKSZ4