SPD KREISTAGSFRAKTION | In der letzten Sitzung des Kreistages haben SSW und die Grünen beantragt, dass der Kreis Nordfriesland der Initiative „lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten möge. Ziel dieser Initiative ist es, dass Städte und Gemeinden selbständig über Tempo-30-Zone auf ihrem Gebiet entscheiden dürfen. Zu bedenken ist dabei, dass Städte und Gemeinden dies auf ihren Gemeindestraßen ohne hin tun dürfen. Es geht also ausschließlich darum, dass dies den Städten und Gemeinden auch auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen möglich ist.
Als SPD finden wir es grundsätzlich richtig, wenn die Einrichtung von Tempo-30-Zonen leichter möglich ist. Der Antrag von Grünen und SSW wurde mehrheitlich abgelehnt. Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten.
Die Gründe dafür erklärt unser Kreistagsabgeordneter Truels Reichardt, der gleichzeitig auch Gemeindevertreter in Mildstedt ist:
„Tempo 30 innerorts erhöht die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität. Das muss grundsätzlich einfacher möglich sein. Trotzdem konnten wir diesem Antrag nicht zustimmen. Denn auf den Gemeindestraßen können die Städte und Gemeinden bereits selbständig Tempo 30 einführen. Das machen sie insbesondere in den Wohngebieten nachvollziehbarerweise auch sehr häufig. In der Gemeinde Mildstedt beispielsweise sind bis auf wenige Meter alle Gemeindestraßen mit Tempo 30 versehen. Für den überörtlichen Verkehr auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen muss aber insbesondere der Kreis als untere Verkehrsbehörde mehr Spielraum erhalten. Denn die Gemeinden und die gewählten Gemeindevertretungen sind ausschließlich ihren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet deren Wunsch nach mehr Tempo 30 an diesen Straßen zwar nachvollziehbar ist. Allerdings müssen ja auch überörtliche Interessen berücksichtigt werden. Dafür ist der Kreis die richtige Institution. Aus unserer Sicht wäre es problematisch, wenn beispielsweise die Gemeinden beziehungsweise Städte, Bredstedt, Breklum und Struckum darüber entscheiden könnten, auf der B5 durchgängig statt bisher Tempo 50 auf ihrem Gebiet Tempo 30 einzuführen. Sollte die Initiative lebenswerte Städte und Gemeinden Erfolg haben, wäre dies möglich. Für die vielen Leute, die diese Strecke fahren, wäre ein erheblicher Zeitverlust die Folge. Gleichwohl ist es aus unserer Sicht durchaus sinnvoll, wenn an bestimmten Punkten auch auf dieser Teilstrecke Tempo 30 leichter möglich wäre. Dies gilt insbesondere für die Stellen, wo es für die Verkehrssicherheit besonders sinnvoll ist, oder wo Menschen zusammenkommen.
Ein Beispiel hierfür wäre zum Beispiel der Ortskern der Gemeinde Mildstedt, durch den eine Kreisstraße verläuft. Hier wünscht sich die Gemeinde, dass im Rahmen des Ortskern Entwicklungskonzeptes unter anderem ein Dorfplatz entsteht. Durchfahrenden ist es durchaus zuzumuten, in diesem Bereich für wenige 100 m das Tempo reduzieren zu müssen.
Solche Orte gibt es vermutlich in den meisten Gemeinden. Damit das möglich ist, müssen die Regeln geändert werden. Statt die Kompetenzen komplett auf die Gemeindeebene zu verlagern, sollte der Bund grundsätzlich die Einrichtung von Tempo 30 erleichtern und der Kreis Nordfriesland dann von diesen Möglichkeiten in Absprache mit den betroffenen Gemeinden auch Gebrauch machen. So wäre aus unserer Sicht eine Abwägung der Interessen von allen Beteiligten am ehesten gedient. Ähnliches gilt für die Errichtung von Bedarfsampeln. Auch hier fordern wir Änderungen durch die Bundespolitik, so dass die Anordnung solcher Anlagen durch den Kreis einfacher möglich wird.“