Der Klimaschutz muss in der Landesverfassung verankert werden

[SPD KREISTAGSFRAKTION NORDFRIESLAND]

Die SPD-Fraktion im Kreistag setzt sich nachdrücklich für die Verankerung des Klimaschutzes in der Landesverfassung ein. 

Auf der kommenden Sitzung des Kreistages am 29.03.2019 wird die SPD-Fraktion einen Antrag zur „Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution an die Landesregierung zum Klimaschutz“ stellen. 

Darin wird die Landesregierung aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Landesverfassung einzuleiten mit dem Ziel den Artikel 11 um den Zusatz „insbesondere das Klima“ zu erweitern. Denn: tatsächlich ist bisher der Klimaschutz in Schleswig-Holstein nicht ausdrücklich in der Landesverfassung erwähnt.

Für den Kreis Nordfriesland ist insbesondere aufgrund der geografischen Lage mit Inseln und Halligen sowie einer 400 km langen Küstenlinie der Klimaschutz von existenzieller Bedeutung für die hier lebenden Menschen und deren Heimat. Dies wurde frühzeitig von allen Akteuren erkannt. So hatte sich der Kreistag bereits 2008 erfolgreich um Fördermittel für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative 2 beworben. Es wurden Klimaschutzberichte erstellt und Zielvorgaben formuliert. Der Kreis Nordfriesland will bis zum Jahr 2020 klimafreundlichster Kreis Deutschlands werden. Ein ehrgeiziges aber aufgrund der hier produzierten erneuerbaren Energien durchaus erreichbares Ziel. Bei einer gesamten Betrachtung kann dies aber nur ein kleiner positiver Beitrag sein – andere müssen folgen!

„Daher ist nur Folgerichtig, dass wir unsere Resolution an die Landesregierung einbringen, in der sie aufgefordert wird, den Klimaschutz in Artikel 11 der Landesverfassung zu verankern“, so Olde Oldsen, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Artikel 11 würde dann wie folgt lauten: Die natürlichen Grundlagen des Lebens, insbesondere das Klima, sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.

„Die Bedeutung des Klimas und dass mehr für den Klimaschutz gemacht werden muss, ist bei fast allen Parteien angekommen“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siegfried Puschmann. Daher hoffen wir auf eine breite Unterstützung im Kreistag. Eine ausdrückliche Erwähnung in der Landesverfassung kann die Verpflichtung zum Klimaschutz sämtlichen politischen Ebenen und allen Bürgerinnen und Bürgern noch einmal besonders deutlich vor Augen führen.

Thomas Nissen
Fraktionsvorsitzender

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