Die SPD Nordfriesland auf dem Landesparteirat

SPD KREISVERBAND |Am 29.08.2020 kam die SPD Schleswig-Holstein zu ihrer ersten größeren Präsenzveranstaltung in Rendsburg zusammen. Unter strikter Einhaltung der Hygienemaßnahmen diskutierten die Genossinnen und Genossen mit Engagement und Herzblut über Anträge und Inhalte. Kernthema des Landesparteirates war die moderne, zukunftsfähige Arbeitspolitik.

Gerade während der Hochzeit der Coronapandemie war erkennbar, dass das klassische Arbeiten vom Büro aus nicht mehr zeitgemäß ist, sondern auch das Homeoffice für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine neue Perspektive eröffnet. Die SPD Schleswig-Holstein ist sich einig: wir brauchen ein Recht auf Home Office! Damit aber das Arbeiten von zuhause aus nicht zu einer Belastung führt durch die Vermischung von Privatem und Beruflichem, fordert die SPD gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmendenschutz und auch einen Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder.

Auch war die Reduzierung der Arbeitszeit auf 30 Stunden die Woche eine heiße Forderung. Wer viel arbeitet, leistet nicht unbedingt nur viel, sondern riskiert viel eher seine mentale und körperliche Gesundheit. Mit einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur eine Entlastung zu Gute kommen, sondern auch Berufe, die einen Fachkräftemangel verzeichnen, können durch die Entzerrung der Arbeitszeit attraktiver werden.

Screenshot SPD Schleswig-Holstein

Auf dem Landesparteirat wurden auch nordfriesische Anträge beraten. So wurde unsere Forderung nach einer Begrenzung der Ladenöffnungszeit zu Heiligabend und Silvester bis maximal 12 Uhr einstimmig angenommen. Die SPD-Landtagsfraktion wurde aufgefordert, sich hier um entsprechende gesetzliche Änderungen zu bemühen. Durch diesen Antrag soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Einzelhandel, die an diesen Tagen besonders belastet sind, die Möglichkeit gegeben werden, sich ebenfalls in Feiertagsstimmung zu bringen und mehr Zeit mit ihrer Familie und ihren Liebsten verbringen zu können. Wenn es schon gewünscht ist, dass die Läden an Heiligabend und Silvester geöffnet sein sollen, dann muss eine Öffnung bis maximal 12 Uhr reichen!

Darüber hinaus wurde ein weiterer Antrag einstimmig verabschiedet, mit dessen Umsetzung die Energiewende nachhaltig und effizient passieren und der Stillstand, den wir seit Jamaika zu beklagen haben, überwindet werden soll. Gerade dieser Sektor ist die Schlüsselindustrie der Zukunft, der mit Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien für Schleswig-Holstein eine Chance für weitere Arbeitsplätze bedeutet. Wir sind uns aber sicher: Da geht mehr, da muss mehr gehen. Daher fordern wir Änderungen im EEG, mehr Wirtschaftsförderungen für erneuerbare Energien und mehr Unterstützungen von Ämtern und Kommunen!

In einem Antrag des Kreisverbandes Schleswig-Flensburg wurde nicht nur unsere Forderung nach einer Ausbildungsvergütung für Berufe im sozialen Bereich bekräftigt. Über einen ebenfalls einstimmig beschlossenen Änderungsantrag konnten wir erreichen, dass der Zugang in Ausbildungsberufe des Sozialsektors (z.B. SPA, Erzieher*in, Heilerziehungspfleger*in) nicht nur vom Schulabschluss abhängig sein darf. Auch andere Kriterien müssen berücksichtigt werden. Wer Abitur hat ist nicht aufgrund des Schulabschlusses besser geeignet, Erzieher*in zu werden als jemand mit einem mittleren Schulabschluss und schlechten Mathenoten. An dieser Stelle müssen bestehende Zugangsvoraussetzungen überdacht werden.

Screenshot SPD Schleswig-Holstein

Außerdem haben wir einen Beschluss des Kreisvorstandes (https://bit.ly/32CLV1X) verdeutlicht: Ausgelernte Kräfte im sozialen Bereich und in der Pflege (z.B, Erzieher*innen, Heilerziehungspfleger*innen, Pflegekräftemüssen Löhne erhalten, die sich bundesweiten Durchschnittlohn orientieren. Das sind momentan ca. 4000€ brutto pro Monat für eine Vollzeitstelle. 

Dazu befindet sich hier eine Pressemitteilung aus dem Frühjahr: https://bit.ly/2EOzY0K

Wir werden uns als SPD Nordfriesland auch in Zukunft kräftig in die Arbeit der SPD Schleswig-Holstein einmischen.

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