SPD KREISTAGSFRAKTION | In der letzten Kreistagssitzung wurde ein Antrag (https://bit.ly/3dmOCYR) der SPD-Fraktion beschlossen, nach dem der Wirtschaftsausschuss beauftragt wird, gemeinsam mit Kammern, Wirtschafsverbänden und Banken in den Austausch zu treten.
„Alle politischen Ebenen sind gefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und mit ihren Möglichkeiten, negativen Auswirkungen zu begegnen und einen zügigen Wiederaufschwung zu unterstützen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Nissen bei der Einbringung des Antrages.
Im Rahmen eines Ausschusses können sie Vorschläge hinsichtlich des Abbaus bürokratischer Hemmnisse, der vorübergehenden oder dauerhaften Aussetzung oder Änderung von Auflagen und Dokumentations- und Statistikpflichten sowie Beschleunigungsmöglichkeiten für Genehmigungsverfahren machen. Außerdem werden sie gebeten, (weitere) Fördermaßnahmen im Rahmen der Möglichkeiten des Kreises, die den Wideraufschwung der regionalen Wirtschaft begünstigen können, vorschlagen.
„Allgemein besteht die Überzeugung, dass in der Folge der Corona-Pandemie eine Rezession zu erwarten ist mit Ausmaßen, die das Nachkriegsdeutschland bisher nicht erlebt hat“, begründete Thomas Nissen die Initiative der SPD.
Dem Wirtschaftsausschuss wird es dann obliegen, unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele des Kreises, insbesondere der sozialen und ökologischen Gesichtspunkte, daraus konkrete Handlungsvorschläge zu entwickeln.
Zur Startfinanzierung dieses Arbeitsauftrages werden, aus Umwidmung von Mitteln aus dem Projekt „Förderung der digitalen Wirtschaft in Nordfriesland“ 20.000 € zur Verfügung gestellt.