SPD NORDFRIESLAND | Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt, dass die Mietpreisbremse wirkt und mit Blick auf Nordfriesland auch in weiten Teilen der Bereiche mit angespanntem Wohnungsmarkt gewirkt hat.
Gleichwohl bleibt festzustellen, dass die Mietpreisbremse zunächst die hohen Erwartungen in der Vergangenheit nicht erfüllt hat. Aus diesem Grund hat die damalige SPD-Justizministerin Katarina Barley nachgesteuert: Es wurden zum 1.1.2019 u.a. Auskunftspflichten für Vermieter beschlossen, die Modernisierungsumlage – also die Kosten der Modernisierung einer Wohnung, die auf den Mieter umgelegt werden dürfen – herabgesetzt und eine Kappungsgrenze für Modernisierungen eingeführt. Diese schreibt vor, dass die Miete dann in 6 Jahren nicht um mehr als 3 Euro pro Quadratmeter steigen darf. Liegt die Ausgangsmiete unter 7 Euro darf die Steigerung maximal 2 Euro betragen. Im August 2019 hat sich die Große Koalition auf Druck der SPD darauf geeinigt, eine 30-monatige Rückzahlungspflicht für zu viel gezahlte Miete einzuführen.
Diese Änderungen haben natürlich positiven Einfluss auf die Wirksamkeit der Mietpreisbemse.
Die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen wollten diese Auswirkungen nicht abwarten und hat aus ideologischen Gründen die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze gleich ganz abgeschafft. Nach letzterer darf der Vermieter die Miete bestehender Mietverhältnisse um nicht mehr als 15 Prozent erhöhen – maximal jedoch bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Die SPD-Landtagsfraktion und auch die SPD-Kreistagsfraktion haben alles versucht, um die Abschaffung der Mietpreisbremse zu verhindern – leider ohne Erfolg.
Vor dem Hintergrund, dass die Mietpreisbremse Investitionen in Neubauten nicht hemmt, sondern sie laut DIW sogar fördert, da hier ja größere Renditen aufgrund der fehlenden Geltung der Mietpreisbremse zu erzielen sind, ist die Abschaffung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein absolut unverständlich.
CDU, FDP und zumindest in Schleswig-Holstein auch die Grünen stehen auf der Seite derjenigen Vermieter (und das sind zum Glück längst nicht alle), die den letzten Euro Rendite aus ihrer Wohnung pressen möchten und derjenigen, denen der Zusammenhalt und eine vernünftig durchmischte Sozialstruktur in den Quartieren egal ist.
Dadurch ist klar: Nur mit der SPD und anderen Mehrheiten mit einem Kanzler Olaf Scholz wird es eine vernünftige Mietenpolitik geben.
Dazu gehören:
- eine Entfristung der Mietpreisbremse und Schließung der Schlupflöcher
- ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium. Damit können Mieten für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden.
- Vereinheitlichung des qualifizierten Mietspiegels nach rechtssicheren Kriterien unter Heranziehung der vertraglich vereinbarten Mieten mindestens der vergangenen acht Jahre
- eine am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik mit einer Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen zu fairen Preisen
- Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke als Instrument für Kommunen zur nachhaltigen Stadtentwicklung und die Verwirklichung von bezahlbarem Wohnungsbau
- Bau von 100.000 Sozialwohnungen im Jahr
Davon profitieren alle Mieter*innen bis in mittlere Einkommensschichten. Das Thema bezahlbares Wohnen gewinnt auch in vielen nordfriesischen Orten zunehmend an Bedeutung.
Daher gilt auch hier: Eine starke SPD und eine Regierung ohne CDU/CSU ist für die Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Bürger*innen in Nordfriesland Voraussetzung!