Nach der Krise muss Farbe bekannt werden

SPD KREISVERBAND | Momentan muss Politik alles daransetzen, die Corona-Krise zu bewältigen. Trotzdem müssen bereits jetzt Erkenntnisse festgehalten werden, damit notwendige Änderungen nach der Krise nicht versanden. Denn: „Warme Worte und der ‚Dank an die Heldinnen und Helden des Alltags‘ durch den Ministerpräsidenten sind richtig, reichen jedoch nicht aus. Nach der Krise muss Farbe bekannt werden“, so der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Truels Reichardt.

Das trifft zum Beispiel auf die Mitarbeiter*innen in der Lebensmittelversorgung zu, die an der Kasse arbeiten und die Waren einräumen oder die Filialen beliefern. Wie gesellschaftlich unverzichtbar sie sind, wird jetzt mehr als deutlich. „Aus diesem Grund möchten wir die Forderung der SPD nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12€ pro Stunde untermauern. Es ist aber die CDU des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, die bei diesem in der Gesellschaft mehrheitsfähigen Thema immer wieder auf die Bremse tritt und blockiert“, erklärt der Kreisvorsitzende Carsten-F. Sörensen.

Besondere Aufmerksamkeit bekommen im Augenblick Menschen, die in der Pflege tätig sind. „Es ist überfällig, dass nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Menschen aus anderen sozialen Bereichen wie Erzieher*innen und Heilerziehungspfleger*innen Wertschätzung auch durch gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung erfahren. Daher fordern wir für diese Angestellten Löhne, die sich am deutschen Durchschnittslohn – ca. 4000€ brutto – ausrichten. Dies sind Menschen mit einem körperlich oder psychisch anstrengenden Job, den sie nach einer in der Regel 5-jährigen Ausbildung hochprofessionell ausfüllen. Mit Blick darauf ist unsere Position eigentlich schon eine Minimalforderung. Ein Herauskaufen aus der Verantwortung mit einer Einmalzahlung von 1500€ reicht nicht! Denn wir sehen doch momentan, wer sich wirklich als systemrelevant, also gesellschaftlich unverzichtbar, erweist – und das sind nicht die Hedgefondsmanager*innen oder DAX-Vorstände“, stellt Reichardt klar.

Auch beim Zugang in die genannten Berufe möchte die nordfriesische SPD eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wissen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass man noch Geld mitbringen muss, um später in den dringend benötigten systemrelevanten Berufen zu arbeiten“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Gamze Özdemir. „Daher fordern wir für angehende Fachkräfte im sozialen Bereich eine Ausbildungsvergütung in Höhe der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung in Deutschland“. Das waren im Jahr 2018 im 1. Lehrjahr 830€, im 2. Lehrjahr 905€ und im 3. Lehrjahr 1.000€.

„Wer dies und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen nach der Krise nicht konsequent angeht, beweist, dass die jetzigen warmen Worte nur Lippenbekenntnisse sind“, verdeutlicht Sörensen.

Bei der Finanzierung der Krise bezieht die SPD Nordfriesland eindeutig Stellung:

„Die Globalisierung mit ihren engen Wirtschafts- und Personenbeziehungen hat die weltweite Ausbreitung des Virus begünstigt. Der gleiche Umstand hat aber auch zu viel Wohlstand in den westlichen Ländern geführt, der insbesondere in Deutschland sehr ungleich verteilt ist. Besonders große Auswirkungen hat die Krise jedoch für kleine und mittlere Unternehmen oder Soloselbständige. Die Finanzierung der Hilfsprogramme über Schulden der öffentlichen Hand ist richtig“, erklärt Özdemir.

„Zur Ausrichtung am Gemeinwohl ist es aus unserer Sicht jedoch auch notwendig, dass die Gewinner der Globalisierung einen besonderen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen. Daher fordern wir über die von der SPD bereits beschlossene Vermögensteuer hinaus eine einmalige Sondersteuer mit 5% ab einem Vermögen von 5 Millionen Euro sowie 10% ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro. Diese Last schränkt die Betroffenen in ihrem Leben nicht ein und ist kein Vergleich zu den Nöten, die Kleinunternehmer*innen oder Menschen in Kurzarbeit gerade erfahren“, stellt Reichardt dar, wie ein Beitrag zur finanziellen Krisenbewältigung aussehen kann, ohne die Mittelschicht weiter zu belasten.

Auch Jusos und die AG 60 plus in der SPD Nordfriesland stehen einig hinter diesen Forderungen: „Sobald diese Krise überstanden ist, müssen wir dringend die Situation in den wirklich systemrelevanten Bereichen verbessern. Wir wollen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die Zukunft verbessern. Es ist für junge und alte Menschen von großer Bedeutung, dass wir nicht einfach so weiter machen wie bisher“, erklären die Kreisvorsitzenden der Jusos und der AG 60 plus, Theo Reichardt und Wolfgang Knospe.

Hier können Sie die Pressemitteilung als pdf runterladen: PM Schlüsse aus Corona I.pdf

Das Gesamtkonzept Schlüsse aus Corona als pdf runterladen: Corona.pdf

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