SPD Kreistagsfraktion | Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2020 hat der nordfriesische Kreistag auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion beschlossen, den kreisinternen Finanzausgleich von 0,5 Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro zu verdreifachen.
„Wir nehmen die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion des Kreises ernst“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Nissen. „Durch unseren Antrag wollten wir einen Beitrag leisten, dass finanzschwache Gemeinden ihre vielen wichtigen Aufgaben vor Ort etwas einfacher leisten können. Die Menschen in jeder nordfriesischen Gemeinde sollen möglichst gleiche Lebensbedingungen haben. Der Kreis muss das im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen“, so Nissen weiter.
Inzwischen sind die Gelder an 65 Gemeinden bemessen an Finanzkraft pro Einwohner und Einwohnerzahl ausgezahlt worden. Um zu verhindern, dass die Finanzkraft von Gemeinden, die eine Zahlung erhalten, stärker wird als Gemeinden, die diese nicht erhalten, ist die Auszahlung auf 80.000 Euro gedeckelt worden.
Dabei erhalten mit Bredstedt, Friedrichstadt, Garding, Hattstedt, Leck, und Mildstedt dementsprechend größere Städte und Gemeinden die Höchstsumme von 80.000 Euro. „Das hilft uns zumindest ein wenig, unsere dringend notwendigen Projekte wie den Bau unseres Feuerwehrgerätehauses und der neuen KiTa, den Anbau an der kommunalen KiTa oder die Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung zu bestreiten zumal die tatsächlichen Fördersummen vom Land für diese gesetzlich vorgegebenen Projekte oft lächerlich gering sind. Der Befreiungsschlag ist das zwar auch nicht. Aber während Jamaika in Kiel uns hängen lässt, tun wir als SPD vor Ort, was wir können“, verdeutlicht der Mildstedter Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter Truels Reichardt.
Über 31.700 Euro für ihre Gemeinde freut sich die Kreistagsabgeordnete und Koldenbüttler Finanzausschussvorsitzende Sabine Müller: „Das ist dann schon ein Betrag, der uns als kleiner Gemeinde bei der Erfüllung unserer vielen Aufgaben hilft“, so Müller.
„Diese Beispiele stehen nur exemplarisch für viele Gemeinden im gesamten Kreis Nordfriesland, die eine Unterstützung erhalten. Für uns ist klar, dass alle Gemeinden eine vernünftige Finanzausstattung haben müssen. Dazu gehört, dass die stärkeren die schwächeren solidarisch unterstützen. Vor allem gehört dazu, dass das Land Kreis und Gemeinden z.B. beim Finanzausgleichsgesetz nicht im Regen stehen lässt. Denn vor Ort trifft der Staat auf den Bürger. Das gilt nun in besonderer Weise, da die Gemeinden durch die Corona-Pandemie finanziell vor besonderen Herausforderungen stehen“, so Nissen abschließend.
Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier: https://bit.ly/3eRuEpB