In der letzten Kreistagssitzung ging es nun nach monatelangen Diskussionen abschließend um die Frage, ob ein On-Demand-Verkehr vom mittleren Nordfriesland auch auf das nördliche und südliche Festland ausgeweitet und ob und wenn ja, wo der Rufbus weitergeführt werden soll.
Dazu berichtet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Truels Reichardt:
Als SPD-Fraktion haben wir uns bereits in den Ausschussberatungen aus der Deckung gewagt und Verantwortung dafür übernommen, dass es zu einer Entscheidung kommt – auch wenn diese schwierig war.
Wir sind dafür eingetreten, den On-Demand-Verkehr nicht auszuweiten und den gescheiterten Rufbus einzustellen.
Die Gründe dafür gibt es in meinem Redebeitrag und der nachfolgenden Diskussion hier im Video: https://youtu.be/xj3n83NAbe4?t=162&si=UqPPu6ENP_dVSPcN
Mit unterschiedlichen Mehrheiten wurden alle unsere Positionen am Ende beschlossen.
Auch mit inzwischen fast zwei Wochen Abstand bin ich etwas verwundert über den Verlauf der Debatte.
So wurde uns von Seiten der Grünen vorgeworfen „das Solidaritätsprinzip über den Haufen zu werfen“, während sie selbst beantragt haben, den On-Demand-Verkehr nicht auszuweiten und den Rufbus (mit Ausnahme von Eiderstedt, wo eine gezielte Mobilisierung durch einzelne Grünen-Politiker stattgefunden hat) einzustellen. Das soll mal einer verstehen.
Und die CDU stimmte unserer Position zu On-Demand und Rufbus zu, aber war nicht bereit, über den Fördertopf eine Alternative zu schaffen. Von einer Partei, die ständig vorgibt, wie keine zweite für den ländlichen Raum zu stehen, hätte man etwas anderes erwarten können. Denn natürlich braucht auch der ländliche Raum Mobilitätsangebote – nur eben mit Akzeptanz vor Ort und passgenau.
Vor Ort haben wir als SPD versucht, Daseinsvorsorge und Verantwortung für Steuermittel zusammenzubringen. Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein, ob uns das gelungen ist.
Damit aber der ÖPNV insgesamt besser wird, wäre es ein großer Schritt, wenn die Bahn endlich zuverlässig funktioniert und wir an der Marschbahn und der Strecke Husum – Jübek Bahnhaltepunkte wieder eröffnen.
Für solche Investitionen benötigen wir eine Reform der Schuldenbremse, eine Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.