SPD KREISTAGSFRAKTION NORDFRIESLAND | Am 17.11.2023 hat der Kreistag über einen Antrag des SSW beraten, nach dem auf Antrag die Erstausstattung mit Stoffwindeln und Zubehör durch einen Zuschuss in Höhe von 50% des Anschaffungspreises, mindestens 100 € und höchstens 250 €, pro Kind oder andere auf Windeln angewiesene Person gefördert werden soll. Für das Jahr 2024 wurde vorgeschlagen, eine Fördersumme von bis zu 20.000 € bereitzustellen.
Der Antrag wurde von der großen Mehrheit des Kreistages – so auch von der SPD-Fraktion – abgelehnt. Für die SPD begründete Fraktionsvorsitzende Truels Reichardt die Ablehnung wie folgt:
„Der durch Einwegwindeln entstehende Müll ist natürlich ein echtes Problem. Stoffwindeln haben eine bessere Umweltbilanz als Einwegwindeln. Das legen Studien nahe. Gleichwohl ist der Unterschied nicht so groß wie man meinen würde – denn auch Stoffwindeln müssen hergestellt und sie müssen irgendwann entsorgt und vor allem unter dem Einsatz von viel Trinkwasser, Energie und Waschmittel gewaschen und getrocknet werden.
Die negativen Auswirkungen des Wickelns auf die Umwelt könnten also reduziert werden, wenn mehr Eltern auf Stoffwindeln umsteigen.
Trotzdem lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.
Wir haben die Verpflichtung, mit Steuergeldern zielgenau umzugehen. Das geschieht hier aber nicht.
Nach Auszahlung des Zuschusses an die Eltern haben wir keine Kontrolle, ob letztendlich tatsächlich Stoffwindeln genutzt werden oder – das kann ich als Vater eines Kindes, das gewickelt wird, verstehen – doch wieder auf Einwegwindeln umgestiegen wird. Und ich möchte auch gar nicht, dass der Staat das kontrolliert.
Man könnte meine Worte als Misstrauen gegenüber antragstellenden Eltern werten, wenn man das möchte. Aber ein paar Erfahrungsberichte von früher mal jungen Eltern aus meiner Fraktion und aus Delfi- und Miniclub-Gruppen habe ich in den letzten Wochen eingesammelt. Das ist sicherlich nicht repräsentativ. Aber alle, die berichteten, Stoffwindeln – häufig aus ökologischen Gründen – genutzt zu haben, haben dies nach kurzer Zeit aufgegeben. Der Mehraufwand war einfach zu groß. Eltern sind aus verschiedenen Gründen zeitlich zunehmend immer mehr belastet. Auch für Eltern hat der Tag nur 24 Stunden – auch wenn man häufig das doppelte bräuchte. Um dann noch auf Dauer Stoffwindeln zu nutzen, braucht man eine große Portion Idealismus. Ich habe Respekt vor den Eltern, die diese Portion Idealismus haben.
Aber Förderungen mit Steuergeldern zu verteilen, deren Zweck der Verringerung von Umweltauswirkungen möglicherweise zu einem nennenswerten Teil verpufft, weil dann doch Einwegwindeln genutzt werden, kann nicht Ziel unseres Handelns sein.
Hinzu kommt, dass eine antragsbasierte Einzelfallförderung ja auch wieder Aufwand in der Verwaltung auslöst.
Insofern können wir den vorliegenden Antrag leider nicht unterstützen.“