SPD KREISTAGSFRAKTION | Auf Antrag der Fraktion Zukunft. wurde darüber beraten, ob der Kreis Nordfriesland für das Jahr 2021 375.000€ für die Planung und den Bau eines Frauenhauses sowie 125.000€ zur Finanzierung der Übergangslösung der AWO im mittleren Nordfriesland einstellen, die momentan über die Eingliederungshilfe finanziert wird, einstellen solle.
Dazu sagte die SPD-Kreistagsabgeordnete Susanne Rignanese: „In Bezug auf die Fortsetzung der von uns geschaffenen Übergangslösung teilen wir die Meinung der Fraktion Zukunft, dass eine Finanzierung aus Mitteln der Eingliederungshilfe keine Dauerlösung bleiben kann.“
Klar ist für die SPD-Fraktion, dass wir ausdrücklich weiter hinter dem Ziel, ein Frauenhaus zu erreichten stehen:
„Unser aller Ziel ist es, ein Frauenhaus in Nordfriesland zu errichten, um damit Frauen, die von Gewalt durch ihre Ehemänner oder Lebensgefährten bedroht oder betroffen sind, ein sicheres Dach über dem Kopf zu bieten. Sie und ihre Kinder sollen Schutz und Sicherheit in einer gewaltfreien Umgebung und Solidarität unter Frauen erfahren.“
Allerdings war der Antrag der Fraktion Zukunft. aus Sicht der SPD eher ein Schnellschuss, sodass die Susanne Rignanese die Überweisung in den Arbeits- und Sozialausschuss beantragte:
„Meiner Fraktion stellen sich aber in diesem Zusammenhang jede Menge offene Fragen, von denen wir meinen, dass sie zunächst zu klären sind. Über eine reine Interessenbekundung zur Errichtung eines Frauenhauses sind wir nämlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinaus.
Aus unserer Sicht ist es Bundes- und Landesaufgabe Frauenhäuser zu errichten. Daraus ergibt sich für uns, dass zunächst eine vollständige Finanzierung durch die vorgenannten Verantwortlichkeiten angestrebt werden sollte. Eine Einstellung von Haushaltsmitteln unsererseits könnte hier eher kontraproduktiv wirken. Auf Landesebene werden ja bereits jetzt schon 7,5 Millionen Euro für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen im Wege des Vorwegabzugs im FAG durch Kreise und Kommunen finanziert.
Bevor wir uns über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln verständigen, sollten wir auch unsere Vorstellungen über ein Frauenhaus konkretisieren. Neubau oder Anmietung eines geeigneten Objektes? Wie viele Plätze? Träger? Erst dann können konkrete Kosten ermittelt werden. Von 375.000 Euro kann kein Frauenhaus geplant, errichtet und betrieben werden, darüber sind wir uns wohl alle einig. Wenn eine Mitteleinstellung erfolgen soll, dann doch aber auch in einem ausreichenden finanziellen Rahmen. Im Moment ist aber jede Zahl eher aus der Luft gegriffen.“
Diesem Antrag ist der Kreistag mit sehr großer Mehrheit gefolgt.
Den gesamten Redebeitrag von Susanne Rignanese finden Sie hier: https://bit.ly/3n5p4EJ