SPD KREISTAGSFRAKTION | Seit Beginn des vergangenen Jahres setzten sich alle demokratischen Fraktionen im Kreistag für die Gründung eines Frauenhauses in Nordfriesland ein. Dies mündete im Herbst in eine formale Interessenbekundung des Kreises beim Land. Ziel ist eine möglichst schnelle Errichtung eines Frauenhauses im Kreis Nordfriesland, der als einziger Kreis im Land neben Schleswig-Flensburg ohne diesen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge auskommen muss.
Im Sommer 2020 wurden – zunächst als Übergangslösung bis zur Erreichung dieses Ziels gedacht – durch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Amt Mittleres Nordfriesland Frauenschutzwohnungen eröffnet. Für diesen Zweck waren zu diesem Zeitpunkt jedoch keine Haushaltsmittel eingeplant und somit nicht verfügbar. Eine Finanzierung erfolgte für das Restjahr 2020 kurzfristig und unbürokratisch auf Betreiben der Kreisverwaltung über zur Verfügung stehende Mittel der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch die Leitungserbringer. Diese Förderung lief zum 31.01.2021 aus.
Inzwischen ist klar: Eine weitere Absicherung der Frauenschutzwohnungen wird für das Jahr 2021 aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Kreises finanziert. Der Kreistag hat im Dezember-Kreistag die Einstellung von 150.000€ beschlossen, die nach Beratung im Arbeits- und Sozialausschuss freigegeben werden konnten. Da dieser aufgrund der Corona-Pandemie formal nicht tagen konnte, gab Landrat Florian Lorenzen die Finanzmittel nun nach Rücksprache mit der Kreispolitik im Wege einer im Nachhinein noch zu bestätigenden Eilentscheidung frei.
Für die Erstellung des Haushaltstitels machten sich insbesondere die Fraktionen SPD und Zukunft. stark.
„Wir freuen uns, dass nach schwierigen Diskussionen die Finanzierung der so wichtigen Frauenschutzwohnungen durch den Kreis für ein Jahr gesichert wird. Wir bedanken uns für die kurzfristige und unbürokratische Hilfe der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe im Sommer. Die weitere Sicherstellung dieses Teils der Daseinsvorsorge ist aber Aufgabe der Politik. Ein Abschieben dieser Verantwortung auf die Eingliederungshilfe wäre nicht angemessen gewesen – zumal es nicht ihre Aufgabe ist und das eingesetzte Geld dort dann für Menschen mit Behinderungen fehlen würde. Die Freigabe der Mittel nun ist ein wichtiger Schritt für betroffene Frauen und ihre Kinder – auch wenn wir uns diesen schon in der Kreistagssitzung im Dezember und ohne Umwege durch die Ausschüsse im Anschluss gewünscht hätten. Denn momentan sind die Wohnungen voll ausgelastet. Das zeigt den großen Bedarf an Schutz für Frauen, der durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wurde“, erklärt der SPD-Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt.
Für die Fraktionen SPD und Zukunft. ist es möglich, dass dieses Angebot langfristig zusätzlich bestehen bleibt. Trotzdem bleibt das vordringliche Ziel die Errichtung eines Frauenhauses.
Dazu sagt Manfred Thomas für die Fraktion Zukunft.: „Wir fordern bei diesem Thema mehr Tempo von der Landesregierung. Der Bedarf ist da und es ist Zeit für schnelles Handeln. Weil die Frauenhäuser landesweit über einen Vorwegabzug aus dem FAG finanziert werden, ist das Land in der Pflicht, die Versorgungslücke in Nordfriesland zu schließen. Das heißt aber nicht, dass sich der Kreis auch finanziell komplett aus der Verantwortung ziehen darf. Den betroffenen Frauen ist Zuständigkeitsgerangel am Ende egal. Aus dem gleichen Grund war auch uns die Sicherstellung der bestehenden Frauenschutzwohnungen ein wichtiges Anliegen. Dass hier große Überzeugungsarbeit bei anderen Fraktionen außer der SPD notwendig war, um den Träger nicht im Regen stehen zu lassen und die Eingliederungshilfe nicht in Verantwortung zu zerren, können wir nicht verstehen.“
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