Haushalt 2021: Schlechteres Planergebnis trotz Einnahmen wie nie zuvor

SPD KREISTAGSFRAKTION | In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag über den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. ( https://bit.ly/2K0m6mX )

Das Planergebnis, sofern man es um Rückgewähr von Kreisumlage und Eigenkapitalerhöhung beim Klinikum korrigiert, fällt um ca. 10 Mio. € schlechter aus als das erwartete Ergebnis 2020.
Trotz der landesweit höchsten Kreisumlage von 37,5% verbleibt im Ergebnishaushalt lediglich ein Überschuss von 2,9 Mio. €.

Das engt den Spielraum für die gewollte Senkung der Kreisumlage und die Übernahme der Verwaltungskosten für SGB XII/Asyl ein.

Erster Gedanke angesichts dieser Verschlechterung ist, dass entweder das neue FAG (Finanzausgleichsgesetz) oder coronabedingte Mindereinnahmen bei Steuern maßgebliche Ursache sind. Dieser Gedanke ist falsch. Im Jahr 2021 wird der Kreis etwa 5,5 Mio. € mehr an Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage einnehmen als im Jahr 2020. Die sicherlich kommende Wirtschaftskrise, als Folge von Lockdowns und riesiger Neuverschuldung der öffentlichen Hand, hat uns noch nicht erreicht. Das Problem liegt somit auf der Ausgabenseite und nach Berücksichtigung der Mehreinnahmen muss es dort saldiert eine Verschlechterung um insgesamt 15,5 Mio. € gegeben haben.

Im Kern lässt sich feststellen, dass die großen Ausgabensteigerungen überwiegend aus unvermeidbaren bzw. nicht beeinflussbaren Entwicklungen stammen. Dabei folgen sie einem Steigerungstrend, der sich auch in der Nachcoronazeit fortsetzen wird. 

Damit sind wir beim Problem: Noch tanzen wir auf dem Vulkan und schwelgen in Millionen, die wir für freiwillige Leistungen ausgeben dürfen. Die Jamaikakoalition geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Ihre Not, für den Koalitionsfrieden den kleinsten gemeinsamen Nenner finden zu müssen hat dazu geführt, dass wir einen Antrag vorliegen haben, der insgesamt 663.000 € kostet und offenbar jedem Partner etwas bieten musste. Wenn Haushaltsgestaltung dazu verkommt den Koalitionsfrieden von Jamaika zu sichern, dann ist der Beweis erbracht, dass die Aufspaltung des Kreistages in 2 Lager dem Wohl des Kreises schadet. Dass das Beispiel der Mehrheitskoalition dazu führt, dass andere Fraktionen ebenfalls Anträge stellen, ist eine Selbstverständlichkeit. Die absehbaren Herausforderungen der Haushalte 2022 und 2023 werden wir mit einer Fortsetzung dieser Haltung nicht lösen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Nissen.

Dies sag auch die SPD-Kreistagsabgeordnete Susanne Rignanese so: „Zunächst einmal möchten wir uns bei der Jamaikakooperation bedanken, dass sie uns daran erinnert hat, dass es wieder einmal Zeit ist, einen Wunschzettel zu schreiben und dem Kind in uns wieder etwas Raum zu geben. Bevor die Jamaikakooperation im vergangenen Finanzausschuss ihren Wunschzettel präsentierte, waren wir davon ausgegangen, dass es allgemeiner Konsens war, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um in 2021 eine Kreisumlagensenkung möglich zu machen. Was die Kreisumlagensätze in Schleswig-Holstein angeht, sind wir ja bekanntermaßen absoluter Spitzenreiter. Das bis dahin geplante Ergebnis ließ es für uns als realistisch erscheinen, dass eine Kreisumlagensenkung von 1,5 Prozentpunkten möglich wäre.“

Vor den Hintergrund, dass die angedachte Kreisumlagensenkung 3,5 Mio. € und die Übernahme der Verwaltungskosten eine weitere Million kosten würde, macht Thomas Nissen außerdem deutlich: „Mit dem Stand heute sollten wir zumindest ehrlich sein und dem kreisangehörigen Raum mitteilen, wir haben das Geld ausgegeben, es ist nichts mehr übrig für eine Kreisumlagensenkung. Wenn man davon absieht kann man aus der Sicht des Kreises dennoch von einem befriedigenden Haushaltsergebnis sprechen. Sie, die Jamaikakoalitionäre, haben es in diesem noch unproblematischen Haushaltsjahr versäumt uns bzw. den gesamten Kreistag in ein gemeinsames Boot zu holen und stattdessen machen Sie ihr eigenes Ding. Daran werden wir Sie erinnern, spätestens wenn sie uns im nächsten oder übernächsten Jahr einladen an einem Haushaltskonsolidierungsprogramm mitzuarbeiten.“

Die SPD hofft nun, dass sich die Planzahlen in den nächsten Monaten verbessern und die dringend notwendige und eigentlich im Laufe des Jahres geplante Senkung der Kreisumlage möglich sein wird, ohne dass der Haushaltsabschluss negativ sein wird.

Den gesamten Redebeitrag von Thomas Nissen finden Sie hier: https://bit.ly/3njwOn6

Den gesamten Redebeitrag von Susanne Rignanese finden Sie hier: https://bit.ly/3r23IuS

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