SPD KREISTAGSFRAKTION | Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021 des Kreises Nordfriesland brachte sich die SPD-Kreistagsfraktion mit insgesamt elf eigenen Ergänzungsanträgen bzw. Änderungs- oder Ersetzungsanträgen zu Vorhaben anderer Fraktionen ein – ein großer Teil davon war erfolgreich.
Als SPD liegt uns viel darin, dass der soziale Aspekt bei den politischen Entscheidungen im Kreistag nicht zu kurz kommt. Die Mehrheitskooperation aus CDU, Grünen und FDP vergisst diese neben Ökologie und Ökonomie gleichberechtigte Säule leider häufig. Wir freuen uns aber, dass wir für alle unsere Anträge in diesem Bereich – teilweise mit einigen Änderungen oder Kompromissen – in kollegialer Art und Weise Mehrheiten erreichen konnten und so das soziale Handeln des Kreises Nordfriesland im nächsten Jahr mitgestalten.
1. Kauf von Belegungsrechten für Wohnungen
(https://bit.ly/2K2RjpD , 1.1.)
Die vom Kreis geförderte gemeinnützige Gesellschaft WohnEck setzt sich seit ihrer Gründung sehr erfolgreich für die Vermittlung von Wohnraum an Menschen mit geringen Einkommen ein. Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer, Herrn Henschen, haben wir beantragt, dies noch verstärkter als ohnehin schon zu unterstützen.
„Als Möglichkeit, einen kleinen Eingriff von unserer Seite in den Markt vorzunehmen und als Reparaturbetrieb anderer Politikebenen aufzutreten, schlagen wir vor, WohnECK 120.000€ zur Verfügung zu stellen, um Belegungsrechte für Wohnungen zu kaufen, die aus der Mietpreisbindung fallen. So können diese Wohnungen im bezahlbaren Preissegment gehalten werden“, erklärte der Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt.
Die Tatsache, dass auch in Nordfriesland in den nächsten Jahren ein Großteil der Wohnungen aus der Mietpreisbindung fällt, muss in Anbetracht des ohnehin schon angespannten Wohnungsmarktes dringend zum Handeln animieren.
Dies sah auch die Kreistagsabgeordnete Susanne Rignanese so: „In keinem anderen Bereich zeigt sich die soziale Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich deutlicher als auf dem Wohnungsmarkt. Wohnen ist ein Elementarbedürfnis und ein Grundrecht, verbrieft in Artikel 25 der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte. Trotzdem wird es für mehr und mehr Menschen zum Luxus. Das ist purer Sprengstoff für unsere Demokratie. Natürlich kommt es primär dem Bund und den Ländern zu, diesen gesellschaftlichen Sprengstoff umgehend zu entschärfen. Aber auch wir als Kreis könnten im Rahmen unserer Möglichkeiten einen bescheidenen Beitrag dazu leisten.“
Mit der sinnvollen Ergänzung der Jamaika-Fraktionen, das Geld erst nach einer inhaltliche Beratung mit WohnEck und nach einer Prüfung, inwiefern Fördermöglichkeiten von Land und Bund für den Kauf von Belegungsrechten bestehen, freizugeben, wurde unser Antrag einstimmig beschlossen.
2. Fördertopf für soziale Projekte
(https://bit.ly/3nh3hdH , 1.2)
Ebenfalls erfolgreich beantragt haben wir, dass im Haushalt ein Betrag von 50.000,- Euro für kleine Projekte bereitgestellt wird, über dessen Vergabe der Arbeits- und Sozialausschuss, jeweils auf Antrag, entscheidet. Hierbei kann es sich z.B. um Projekte aus den Bereichen Armutshilfe, Wohnungslosenhilfe, Sucht, Arbeitsvermittlung, Pflege, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen oder Gleichstellung handeln. Diese Aufzählung ist allerdings nicht als abschließend zu betrachten.
„Im Sinne einer nachhaltigen Ausgewogenheit und um ein Gegengewicht im sozialen Bereich zu schaffen, macht die SPD-Fraktion sich für einen Fördertopf, aus dem soziale Projekte gefördert werden können, stark“, so Susanne Rignanese.
3. Lebensmittelbudget für Tafeln
Während der SSW 50.000€ zur Vermarktung von regionalen und ökologischen Produkten beantragt hat, wollten wir die gleiche Summe stattdessen einstellen, damit die in Nordfriesland ansässigen Tafeln Geld für besonders benötigte und nicht ausreichend auf den üblichen Spendenwegen bereitgestellte Lebensmittel beantragen können.
„Wir denken z.B. an lang haltbare und daher von den Supermärkten selten zur Verfügung gestellte Lebensmittel wie Nudeln oder Reis oder an Babynahrung. Die Vergabe soll dem Arbeits- und Sozialausschuss obliegen. So möchten wir Bürger*innen unterstützen, die bei der Versorgung mit Lebensmitteln wirkliche Probleme haben“, erläuterte Truels Reichardt den SPD-Vorschlag.
Letztendlich einigten wir uns 25.000€ für den vom SSW und 25.000€ für den von uns vorgesehenen Zweck in den Haushalt einzustellen.
„Die Nachhaltigkeit durch die Förderung der sozialen SDGs wie z.B. der Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und nachhaltigen Nutzung, in Verbindung mit der Weiterverwendung und damit der Wertschätzung von Lebensmitteln durch die Unterstützung der Tafeln weiter zu bringen, liegt der SPD natürlich sehr am Herzen. Dies ist wesentlich näher als die Absatzförderung durch den Kreis für undefinierte ökologische Produkte, die tendenziell von wesentlich finanziell bessergestellten Schichten der Gesellschaft gekauft werden. Dem Kompromiss, hier eine Teilung in 25.000€ für Tafeln und 25.000€ für die Ökolebensmittel tragen wir deswegen mit, da damit eine Anerkennung der Sozialen SDG s mit erreicht wird. Den Schritt, soziale SDGs statt ausschließlich Klimaschutz in der Nachhaltigkeit ausreichend Raum zu geben, werden wir als SPD konsequent weiterverfolgen, wie auch z.B. bei den 50.000€ für die kleinen sozialen und Armutsprojekte und die 120.000€ für Belegungsrechte der Wohneck“, erklärte dazu der Kreistagsabgeordnete Jürgen Laage.
Den gesamten Redebeitrag von Susanne Rignanese finden Sie hier: https://bit.ly/2K2pZYL
Den gesamten Redebeitrag von Truels Reichardt finden Sie hier: https://bit.ly/3gHTKd5