SPD KREISTAGSFRAKTION NORDFRIESLAND | Wohin sollen die Menschen auf der Nordseeinsel Pellworm im Falle eines Deichbruchs flüchten? Pellworm ist im Falle einer sehr schweren Sturmflut auf sich alleine gestellt, eine Evakuierung kaum möglich. Daher muss zeitnah von Fachleuten ein Konzept zum Hochwasserschutz entwickelt werden. Nachdem ein diesbezüglicher Förderantrag vom LKN abgelehnt worden war, hatte die Gemeinde Pellworm beim Kreis um finanzielle Unterstützung gebeten. Den Redebeitrag zur Aufnahme einer entsprechenden Förderung in den Kreishaushalt hielt unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Tordis Batscheider, die selbst auf Pellworm lebt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Für die SPD-Kreistagsfraktion sprach dazu Dr. Tordis Batscheider:
Anrede,
dass ein Deichbruch für die Menschen auf Pellworm katastrophale Folgen hätte, ist nicht nur den Pellwormerinnen und Pellwormern bewusst, sondern auch dem Land – nachzulesen im Generalplan Küstenschutz. Bereits in der ersten Stunde nach Deichbruch ist mit Wasserständen von über einem Meter zu rechnen. Hohe Warften, auf die sich die Menschen retten könnten, sind nur teilweise vorhanden. Dazu kommt, dass die Insel im Katastrophenfall zunächst weitgehend auf sich allein gestellt ist. Die Evakuierung in ein Hinterland ist nicht möglich, mit Schiffen und per Hubschrauber lassen sich nun mal nicht 1.200 Menschen innerhalb kürzester Zeit aufs Festland bringen – schon gar nicht bei Sturm.
Neben der Verstärkung des Außendeichs müssen also dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. In der Diskussion sind hier verschiedene Ideen, z.B.
- Der Ausbau bzw. die Verstärkung der Mitteldeiche
- Eine Ertüchtigung der löcherigen zweiten Deichlinie an strategisch wichtigen Stellen wie z.B. Stöpen
- Der Bau von Evakuierungswarften mit Schutzräumen
- Und weitere Ansätze
Welcher der beste Weg hin zu einem wirksamen Hochwasserschutz ist, was dieser kostet und wie dieser umzusetzen ist, muss von kompetenten Fachleuten untersucht werden. Dafür reichen weder die auf der Insel vorhandene Expertise aus, noch die Kapazitäten der mit dem Katastrophenschutz befassten Mitarbeitenden des Kreises. Denn es geht um viele komplexe Fragestellungen. Ich will hier nur einige wenige nennen:
- Es müssen die Standorte, die Höhe und der Umfang möglicher Evakuierungswarften ermittelt und ein Konzept zur Einbeziehung vorhandener Warften entwickelt werden.
- Die Erreichbarkeit der sicheren Evakuierungsorte muss auch bei einer Überflutung der Insel gewährleistet sein, insbesondere müssen Rettungswege aufrechterhalten werden können.
- Wenn Pellworm längere Zeit vom Festland abgeschnitten ist, muss die Versorgung der Bevölkerung organisiert, Notfallreserven und kritische Infrastruktur gesichert werden.
- All dies erfordert auch eine entsprechende bauliche Planung inklusive Überlegungen zur Logistik, also Materialbeschaffung, -anlieferung und Lagerung.
Die Gemeinde Pellworm hat im Oktober 2022 beim LKN einen Antrag auf Förderung eines solchen Hochwasserschutzkonzepts gestellt. In Aussicht gestellt war eine Förderung von 95% aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz, die restlichen 5% wurden der Gemeinde über den FAG-Beirat als Eigenmittel bewilligt. Nun hat der LKN nach knapp einem Jahr Prüfung festgestellt, dass ein solches Konzept doch nicht förderfähig und das Vorhaben dem Katastrophenschutz zuzuordnen sei. Und dieser liege nun mal in kommunaler Verantwortung.
Die Gemeinde Pellworm hat sich daher an den Kreis gewandt mit der Bitte um eine entsprechende Förderung aus Mitteln des Kreishaushalts. Der vorliegende Änderungsantrag greift diese Bitte auf und beantragt eine Erhöhung der Aufwendungen im Teilhaushalt 201 um jeweils 47.500 € in den Jahren 2024 und 2025, versehen mit einem Sperrvermerk, da wir nach wie vor auch eine Mit-Verantwortung des Landes in dieser Frage sehen.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.