Jamaika beerdigt kommunale Wohnungsbaugesellschaft

[SPD KREISTAGSFRAKTION NORDFRIESLAND]

Obwohl es schon seit langem bekannt ist, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger mit geringen, als auch mit durchschnittlichen Einkommen, große Probleme haben bezahlbaren und qualitativ ausreichenden Wohnraum zu finden, hat die Jamaikakoalition sich gegen die Gründung einer kommunale Wohnungsbaugesellschaft entschieden. Eine Koalition der Blockierer aus CDU, Grüne, FDP und AfD hat auf der letzten Kreistagssitzung gegen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und damit gegen bezahlbaren Wohnraum im Kreis Nordfriesland gestimmt. 

Dem Antrag der SPD, die kommunale Wohnungsbaugesellschaft weiter zu prüfen und außerdem den nächsten Schritt zu machen, indem Städte und Gemeinden konkret abgefragt werden sollten, wie sie sich in eine solche kommunale Wohnungsbaugesellschaft einbringen könnten, schlossen sich der SSW und die Wählergemeinschaft an. 

Truels Reichardt, SPD-Kreistagsabgeordneter sagt dazu: „Die Koalition der Blockierer aus CDU, Grüne, FDP und AfD hat die große Chance, dem erfolgreichen Beispiel anderer Kommunen zu folgen und Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen zu schaffen, wider besseren Wissens leichtfertig vertan. Nachdem Jamaika im Kreistag am 14.12. bereits unseren Haushalts-Antrag für die Einstellung von zusätzlichen 500.000 Euro für die im Sommer stattfindende Anhebung der Mietobergrenzen auf 180.000 Euro gekürzt hatte, ist dies nun die zweite nicht nachvollziehbare Entscheidung.“

Umso unverständlicher ist die Blockadehaltung von Jamaika und AfD, da noch in der Kreistagssitzung am 16. November alle Fraktionen hinter dem Antrag der SPD standen. Die SPD Anträge zur Überprüfung der Miethöchstgrenzen und der Prüfauftrag zur Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurden zu diesem Zeitpunkt einstimmig beschlossen. „Die SPD in Nordfriesland wird sich, auch gegen die Koalition der Blockierer, weiterhin mit aller Kraft für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Dazu gehört auch, dass man die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wenigstens weiter prüft“, so Carsten-F. Sörensen (SPD). Juergen Laage (SPD) ist überzeugt davon, dass sich die Notwendigkeit, endlich auch etwas für die kleinen und mittleren Einkommen in unserem Kreis zu tuen auf lange Sicht auch bei Jamaika durchsetzen wird – spätestens wenn wieder einmal ein Bericht über die gestiegenen Obdachlosenzahlen in Nordfriesland in den überregionalen Medien zu lesen ist oder die nächste Kommunalwahl bevorsteht.