SPD Kreistagsfraktion | Im Dezember beschließt der Landtag über die KiTa-Reform der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP. Im Zuge dessen bringt die SPD-Kreistagsfraktion zum kommenden Kreistag eine Stellungnahme für den Kreis Nordfriesland zur Abstimmung.
„Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Landesregierung eine KiTa-Reform auf den Weg bringt und auch einzelne Punkte der KiTa-Reform wie die Reduzierung von Gruppengröße und Schließzeiten sowie die Einführung von Mindestqualitätsstandards unterstützen wir“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinke Arff.
Allerdings gibt es aus Sicht der SPD einige elementare Teile der KiTa-Reform, die dringend der Überarbeitung bedürfen. Dazu der jugendpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Laage: „Dies fängt schon bei den Mindestqualitätsstandards an. Ein großer Teil der KiTas in Nordfriesland stellt bereits ihre Leitungen frei, hat Verfügungszeiten für die Fachkräfte und erfüllt ohnehin schon den zukünftig geplanten Personalschlüssel. Ich mache mir eher Sorgen, woher für die KiTas, die diese Standards noch nicht erfüllen, die Erzieherinnen und Erzieher herkommen sollen. Hier bleibt die Landesregierung Antworten – wie z.B. eine von uns bereits in der Vergangenheit geforderte Ausbildungsvergütung – schuldig.“
Den Eltern werden 100 Euro weggenommen
Auf besonderen Widerstand bei der SPD stößt das Thema Elternbeiträge. Diese sollen zukünftig landesweit gedeckelt werden. Für eine 8-Stunden-Betreuung in der Regelgruppe werden zukünftig 226 Euro, in der Krippe 288 Euro im Monat verlangt. Gleichzeitig fallen die 100 Euro KiTa-Geld für Krippenkinder weg, das die SPD-geführte Vorgängerregierung eingeführt hatte. „Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt. „Einerseits liegt die Gebührendeckelung häufig nur knapp unter den aktuellen Kosten der KiTas. Andererseits werden Eltern von Krippenkindern sogar noch 100 Euro weggenommen, sodass unter dem Strich meist eine Mehrbelastung herauskommt. Wir erwarten vom Land, dass das korrigiert wird. Denn so werden die Erwartungen vieler Eltern an die Reform nicht nur unerfüllt bleiben, sondern die finanzielle Situation der Familien wird häufig sogar noch verschlechtert. Dass die Geschwisterermäßigung für Hortkinder wegfällt, verschärft das zusätzlich. Familienfreundliche Politik bedeutet, dass Familien auch finanziell entlastet werden. Daher fordern wir die Beitragsfreiheit in KiTa und Hort als gemeinsame Anstrengung von Bund, Land, Kreis und Kommunen – und zwar sofort“, so Reichardt.
Es profitieren im Wesentlichen andere Kreise – wir aber nicht.
Auch für die Gemeinden zeichnen sich laut Berechnungen des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages Mehrbelastungen ab. Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Nissen: „Wir können es nicht auf uns sitzen lassen, wenn die kommunale Familie in Nordfriesland belastet wird, die Eltern entweder nur geringfüge Einsparungen erfahren bzw. sogar teilweise wie die Gemeinden noch mehr belastet werden und wir gleichzeitig kaum Qualitätsverbesserungen bekommen. Das kann aus nordfriesischer Sicht mit unseren hohen Qualitätsstandards und unseren zwar zu hohen, aber im Landesvergleich recht niedrigen Elterngebühren nicht zusammenpassen. Es profitieren im Wesentlichen andere Kreise – wir aber nicht.“
Die SPD-Kreistagsfraktion hofft auf eine Mehrheit für ihren Antrag und erwartet von der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP, dass Korrekturen an der KiTa-Reform vorgenommen werden.
Unseren Kreistags-Antrag zur KiTa-Reform finden Sie >> hier <<