SPD KREISTAGSFRAKTION | Bundes- und Landesregierung haben es sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, in Deutschland eine bislang nicht vorhandene Flüssiggas- (LNG: Liquified Natural Gas) Infrastruktur aufzubauen und damit die Voraussetzungen für eine massenhafte Verwendung dieser fossilen Energie zu schaffen.
Einer der denkbaren Standorte für so einen Importterminal ist Brunsbüttel. Das Unternehmen German LNG-Terminal GmbH will im Laufe diesen Jahres entscheiden, ob dort mit einem Investitionsaufwand von 450 Mio. € eine Anlandestation für eine jährliche Gasmenge von
8 Milliarden Kubikmeter gebaut werden soll.
Die zuständigen Wirtschaftsminister stellen dafür Investitionsförderung in Höhe von
45 Mio. €, die jeweils zur Hälfte aus dem Bundes- und aus dem Landeshaushalt kommen soll, in Aussicht. Zusätzlich hat das Bundeskabinett entschieden, dass die Kosten des Anschlusses an das Gasnetz nicht vom Terminalbetreiber, sondern von den Gaskunden zu bezahlen sind. Eine weitere Förderung in Milliardenhöhe erfolgt durch Garantien zur Absicherung von Investitionen in den Exportländern.
Bei so viel Förderung muss man sich fragen, ob #LNG so unstrittig gut und klimafreundlich ist, dass wir es unbedingt einsetzen müssen. Diese Frage hat sich die SPD-Kreistagsfraktion gestellt und laut ihrem Vorsitzenden, Thomas Nissen, mit einem klaren NEIN beantwortet.
Nissen weiter: „Die Bemühungen in Europa und speziell auch in Deutschland in großen Mengen Flüssiggas einzusetzen sind entscheidend geprägt durch politischen Druck den die USA ausüben. Dabei ist es naiv anzunehmen, dass es den USA ausschließlich um Versorgungssicherheit in Europa geht. Eine große Rolle spielt garantiert das Bemühen der Exportnation USA für eigenes Erdgas Absatzmöglichkeiten zu schaffen.
Öl- und Gasförderung erfolgen in den USA weitestgehend unter Einsatz der Frackingtechnologie. Eingeführtes Gas aus den USA ist somit Frackinggas. Die großen anderen Exportnationen, wie Katar und Australien, verwenden auch die Frackingförderung.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Müller, ergänzt: „In vielen Gutachten ist belegt, dass Frackinggas, wegen der im Gesamtprozess hohen Methanfreisetzungen nicht klimafreundlicher ist als der Einsatz von Kohle.
Verflüssigung des Gases, gekühlter Transport und abschließende Rückumwandlung (Vergasung) verschlechtern die Klimabilanz zusätzlich. Wer #Fracking vor Ort ablehnt, muss dies konsequenterweise auch andernorts tun.
Die derzeit geplanten Investitionen zum Aufbau einer LNG-Infrastruktur lassen aus betriebswirtschaftlichen und technischen Gründen eine Nutzungsdauer von 30 bis 40 Jahren erwarten. Es geht somit nicht um eine auf wenige Jahre beschränkte Brückentechnologie, sondern um den langfristigen Einsatz eines fossilen Energieträges, der lediglich im besten Fall geringfügig klimafreundlicher ist, als die derzeit verwendeten anderen fossilen Energien.“
In der Rechtfertigungsargumentation für LNG-Einfuhr wird regelmäßig erklärt, Flüssiggas würde benötigt, um im Schiffsverkehr das besonders schmutzige Schweröl zu ersetzen.
Laut den SPD-Vertretern hinkt diese Argumentation an zwei Stellen.
Schweröl kann man auch durch Marinediesel und Motoren mit Abgasfiltern und Katalysatoren mit mindestens gleicher Wirkung ersetzen.
Darüber hinaus ist die Kapazität des für Brunsbüttel geplanten Terminals um ein Vielfaches größer als das was vorbeifahrende Schiffe an einer Tankstelle in Brunsbüttel aufnehmen können.
Das eingeführte Gas wird somit zu überwiegenden Anteilen wieder verdampft, ins Erdgasnetz eingespeist und dann auch von den privaten Haushalten in Nordfriesland genutzt.
Abschließend Thomas Nissen: „In der Debatte um die zukünftige Rolle des Erdgases in unserer Energiepolitik geht es uns nicht primär um die Frage, ob Frackinggas genauso umweltschädlich ist wie Kohle oder ob es 5 oder 10% besser oder schlechter ist.
Uns geht es ganz grundsätzlich darum, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität Erdgas keine Brückentechnologie darstellt. Es ist ein Weg in die Sackgasse. Schmutzige Kohle durch schmutziges Erdgas zu ersetzen, ist ein Taschenspielertrick. Es wird so getan, als würde man handeln und als würde etwas in die richtige Richtung geschehen. Damit werden aber notwendige und mögliche zielgerichtete Schritte verhindert und genau das ist das Hauptärgernis an diesem Thema.
So werden wir unsere #Klimaziele garantiert nicht erreichen. Deshalb fordert unsere Resolution:
• keine Finanzierung einer LNG-Infrastruktur mit öffentlichen Mitteln,
• keine Mitfinanzierung durch die Gaskunden,
• keine Einführung von Frackinggas und
• Verwendung aller Ressourcen für Bemühungen zur Energieeinsparung und zum Ausbau der erneuerbaren Energien.
Zum Glück sind wir in #Nordfriesland, dem Kreis, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, der klimafreundlichste Kreis zu werden und der zukünftig betont nachhaltig wirtschaften will. Dass die Einfuhr von Frackinggas nicht nachhaltig ist, dürfte klar sein.
Zudem hat ein Landesparteitag der Grünen am 24.3.2019 Beschlüsse gefasst, die praktisch inhaltsgleich sind zu dem, was unsere Resolution fordert.
Wenn alle bisherigen Lippenbekenntnisse zu #Klimaschutz und #Nachhaltigkeit ernst gemeint sind, wird es eine große Mehrheit im Kreistag für unsere Resolution geben.“