Kommunale Wohnungsgesellschaft gegen steigende Mieten in unserem Kreis

Hohe Mieten und Kaufpreise für Wohneigentum und Grundstücke sind nicht mehr ausschließlich ein Problem der touristischen Hochburgen in Nordfriesland.  Nicht erst seit dem Beginn der Corona-Pandemie ziehen immer mehr finanzkräftige Menschen aus ganz Deutschland nach Nordfriesland bzw. errichten hier ihren Zweitwohnsitz.  Darüber darf die dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht aus dem Blick geraten. Als SPD Nordfriesland verfolgen wir zwei Ziele: Zum einen möchten wir, dass der Bau von Einfamilienhäusern in Nordfriesland weiter möglich ist. Zum anderen wollen wir sicherstellen, dass alle Nordfriesinnen und Nordfriesen eine bezahlbare Mietwohnung finden. „Bezahlbar“ heißt konkret, dass man nicht mehr als 1/3 des Monatseinkommens für Wohnraum ausgeben muss.

Der Kreis kann hier einen wichtigen Beitrag leisten durch die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, deren Ziel es ist, ohne Renditeinteresse die Bedarfe zu decken, derer sich der freie Markt nicht annimmt.

Wenn wir junge Familien und Arbeitskräfte für die vielen Branchen mit vergleichsweise geringem Gehalt in Nordfriesland halten bzw. gewinnen wollen, muss deren Bedarf vorranging gedeckt werden. Der Staat darf diese zentrale Frage nicht den freien Kräften des Marktes überlassen. Wir möchten dafür sorgen, dass die öffentliche Hand wieder verstärkt als Akteur auf dem Wohnungsmarkt auftritt. Aus diesem Grund wollen wir eine kreiseigene kommunale Wohnungsgesellschaft in Kooperation mit den Städten und Gemeinden gründen. Diese soll ihren Beitrag dazu leisten, dass wir einen Wohnungsmix erhalten, der sich am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Dabei soll auch der Ankauf von Immobilien zur Schaffung von Dauerwohnraum als Möglichkeit einbezogen werden.

Leider sind die Kommunen bei der Gründung von Wohnungsgenossenschaften vom Land häufig nicht ausreichend unterstützt worden. Daher fordern wir die Einrichtung einer Beratungsstelle auf Landesebene, die den Kommunen Hilfestellung bietet und vor Fehlern in der Gründungsphase bewahrt. Land, Kreis und Kommunen sollten bei der anhaltend schwierigen Bausituation die gemeinsame Beauftragung von Generalunternehmungen ins Auge fassen, um so bessere Preise zu erzielen. Außerdem fordern wir, dass Liegenschaften und Grundstücke in Landes- und Bundeseigentum preisgünstig zur Verfügung gestellt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 

Als weitere Maßnahme zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fordern wir von den Gemeinden, dass sie einen Anteil von 30% gefördertem Wohnraum in ihren Bebauungsplänen festschreiben. Gegenüber dem Land treten wir für die Wiedereinführung der Mietpreisbremse, die Verabschiedung eines wirksamen Wohnraumschutzgesetzes und die Beibehaltung der Möglichkeit, Ein- und Zweifamilienhäuser zu bauen, ein. Außerdem werden wir die bestehenden Beratungs- und Vermittlungsangebote für Mieterinnen und Mieter noch stärker unterstützen, die erhöhten Mietobergrenzen beibehalten und uns für die Vereinfachung des sog. „Klimabonus“ stark machen.

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