SPD Kreistagsfraktion | Der nordfriesische Kreistag hat am 06.12. einen Haushalt mit fast 10 Mio. Euro Überschuss beschlossen.
Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Nissen: „Ein Haushalts-Planergebnis im fast 2-stelligen Millionenbereich darf aber nicht zu einem Nachlassen im Bemühen um eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Finanzpolitik führen – jedenfalls dann nicht, wenn es auf der landesweit höchsten Kreisumlage zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen beruht.“
Hinzu kommt, dass der diesjährige Haushalt von verschiedenen Unwägbarkeiten begleitet wird. Dazu die SPD-Kreistagsabgeordnete Susanne Rignanese: „Die von der Jamaika-Landesregierung wohl gut gemeinte, aber schlecht gemachte Kitareform 2020 kann dem Kreis im kommenden Haushaltsjahr Mehrbelastungen von 3- 4 Millionen für fünf Kitamonate bescheren. Für ein volles Kalenderjahr fallen überschlagen eher 8 Millionen an. Diese sind bei der bisherigen Haushaltsplanung noch nicht berücksichtigt. Lieber wäre uns da doch das konsequente Bekenntnis der Landesregierung zur kostenfreien Kita gewesen. Damit hätte sie einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit geleistet und allen Kindern einen guten Start ermöglicht statt vielen Eltern in Nordfriesland ab 1. August 2020 eine Mehrbelastung aufzubürden.“ Weiterhin sind mittelfristig die Kosten der unabweisbaren Investitionen für die dringende Sanierung des Kreishauses und der alternativlosen Umsetzung des Bürgerentscheides für die Weiterentwicklung des Klinikums sowie die höchstwahrscheinlich für den Kreis Nordfriesland negativen Folgen des Finanzausgleichsgesetztes (FAG) – ebenfalls von Jamaika aus Kiel – nicht sicher absehbar.
Thomas Nissen erläutert die sich daraus ergebenden Konsequenzen folgendermaßen:
„Trotz dieses Haushaltsüberschusses rechtfertigen wir es aufgrund der Unwägbarkeiten und absehbaren kommenden Herausforderungen für den Kreishaushalt, die Befassung mit der Kreisumlage in das kommende Jahr zu verschieben. Sie muss aber kommen. Es entspricht nicht unserem partnerschaftlichen Verhältnis zu den kreisangehörigen Kommunen, die landesweit höchste Kreisumlage zu erheben, um im Ergebnis zum vierten Mal in Folge hohe Überschüsse im Kreishaushalt zu erzielen.
Ebenfalls nicht zu diesem partnerschaftlichen Verhältnis passt es, die Kreisumlage und die durch sie verursachte gute Haushaltslage für freiwillige Leistungen zu verwenden, die nicht eindeutig zu den Aufgaben des Kreises im Rahmen seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion gehören. Dem Reiz, – zunächst scheinbar -reichlich vorhandenes Geld für jeweilige Lieblingsprojekte auszugeben und dies durch unsere Gemeinden und Städte bezahlen zu lassen, sollten wir nicht erliegen.“
Stattdessen hat die SPD-Kreistagsfraktion unter anderem erfolgreich beantragt, den kreisinternen Finanzausgleich um 1 Mio. Euro auf 1,5 Mio. Euro zu verdreifachen. „Dadurch unterstützen wir zahlreiche finanzschwache Gemeinden bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben vor Ort – so z.B. auch die Gemeinde Schwabstedt. So nehmen wir die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion des Kreises gewissenhaft wahr, um unseren Beitrag zu guten Lebensbedingungen überall in Nordfriesland zu leisten“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margitta Broda.
Gleichzeitig kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion, dass die Mehrheit der Jamaika-Kooperation im Kreistag andere zukunftsträchtige Aufgaben im Rahmen der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion vernachlässigt. „Wir werden beispielsweise auch eine Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts finden müssen. ‚Kann ich mir mein Dach über dem Kopf noch leisten?‘ Diese Frage stellen sich immer mehr unserer Bürger. Daher bedauern wir zutiefst, dass sich eine Mehrheit in diesem Kreistag nicht offen einer von uns geforderten Prüfung der Möglichkeit der Errichtung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft geöffnet hat“, so Susanne Rignanese.
Die SPD wird in Zukunft auch weiter die Ausgaben des Kreises im Blick halten. „Zur Orientierung am Gemeinwohl gehört für uns aber neben der Beachtung von finanziellen Rahmenbedingungen auch der gleichrangige Einbezug von sozialen und ökologischen Zielen. Dieses Selbstverständnis der SPD-Kreistagsfraktion wird sich auch im Jahr 2020 in konkretem Handeln wiederspiegeln“, erklärt Thomas Nissen abschließend.
Hier können Sie die Pressemitteilung als pdf runterladen: Pressemitteilung Haushalt.pdf