SPD KREISTAGSFRAKTION | Der Kreistag hat am 6.11. neue Mietobergrenzen gemäß des Verwaltungsvorschlages (https://bit.ly/36f5f7c) beschlossen.
Dieses Ergebnis beinhaltet Verbesserungen, die ausschließlich auf Initiativen der SPD im Jahr 2019 beruhen:
- Durch die auf SPD-Antrag in Juni 2019 beschlossene jährliche Anpassung zum 1.1. eines Jahres wird der dynamischen Mietpreisentwicklung besser Rechnung getragen als im zweijährlichen Rhythmus.
- Im letzten Jahr wurde ebenfalls auf SPD-Antrag die Berechnungsgrundlage verändert, im Sinne der Leistungsberechtigten verbessert und so eine recht deutliche Erhöhung vorgenommen. Die SPD-Fraktion hätte sich an der Stelle jedoch noch mehr vorstellen können und tut dies immer noch.
- Gemeinsam mit WohnEck wurde ein Sicherungsnetz für den Einzelfall gezogen.
Bei der Anpassung der Mietobergrenzen zum 01.01.2021 war es der SPD ein Anliegen, den Zuschnitt der Mietobergrenzen anzupassen. Bisher gibt auf dem Festland nämlich nur zwei Regionen – eine Region „Nord“ und eine Region „Süd“.
Der SPD-Vorschlag (https://bit.ly/3la2slP) lautete, eine neue Mietpreisregion Husum u.U. zu bilden, die Husum, Hattstedt, Horstedt, Mildstedt, Schwesing, Simonsberg, die Südermarsch und Wobbenbüll beinhalten sollte.
„Es ist zwar rechtlich offensichtlich möglich, politisch können wir es aber nicht nachvollziehen, nachgewiesenermaßen teurere Regionen z.B. in Husum und Umgebung in einen Topf zu schmeißen mit Dörfern, wo nur deutlich geringere Mieten verlangt werden können. Uns ist bewusst, dass wir auch mit unserem Vorschlag keine absolute Gerechtigkeit schaffen werden. Das können wir schlicht und ergreifend nicht. Unser Vorschlag mit der Bildung einer Mietpreisregion Husum und Umgebung bildet – und das kann niemand bestreiten – die Realität aber besser ab als die Verwaltungsvorlage. Und damit ist unser Vorschlag auch gerechter. Wir möchten, dass unser schlüssiges Konzept nicht nur rechtlich, sondern auch politisch und v.a. für die darauf angewiesenen Bürger*innen schlüssig ist Und da machen für Husum u. U. 20€ mehr bei kleinen Wohnungen und 40 Euro und sogar noch deutlich mehr bei großen Wohnungen einfach einen Unterschied – im Wissen, dass wir damit das Kernproblem nicht lösen“, sagte der Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt aus Mildstedt.
So argumentierte auch sein Kollege Jürgen Laage aus Husum: „Jeder von Ihnen weiß, dass es rund um die ‚Metropolregion‘ der Kreisstadt Husum wesentlich höhere Mietpreise gibt, als in sonstigen meist ländlichen Bereichen, so dass wir schlüssig und mit dem Konzept übereinstimmend diese höheren Werte bzw. die sonstigen niedrigeren Werte abgeleitet haben.
Wir bitten um breite Zustimmung für diese einfache und nachvollziehbare Änderung, die laut Verwaltung zwar möglich ist, aber nicht gewählt wurde. Nur so lässt sich die Realität angemessen abbilden und für die betroffenen Sozialmieter das Leben und Leiden, das ich täglich dienstlich erlebe, bei der Anmietung einer Wohnung im Ballungsraum Husum erleichtern.“
Für die SPD-Fraktion ist aber auch klar, dass mit der Anpassung der Mietobergrenzen das Kernproblem, nämlich das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum, gelöst werden muss.
„Dazu müssen endlich mehr Wohnungen im bezahlbaren Segment gebaut werden. Ich habe den Eindruck, dass dieses Problembewusstsein, bei einigen in den Gemeinden noch nicht angekommen ist. Dem Streben nach dem letzten Cent Rendite durch viele Akteure hier in Nordfriesland muss Einhalt geboten werden. Die Gemeinden sind in der Pflicht, hier z.B. bei Aufstellung von B-Plänen regulativ einzuwirken.
Wir leisten aber keinen Beitrag, indem der Kreistag jegliche eigene Lösung zur Schaffung von Wohnraum mit der Jamaika-Mehrheit verhindert. Ich möchte hier an die Entscheidungen über die Beerdigung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder die aus meiner Sicht empörende politische Vorgabe, dass WohnEck nicht selbst bauen darf, erinnern.
Wir warten weiterhin auf den ersten Jamaika-Vorschlag zu dem Thema – vielleicht wird es ja in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode etwas.
Bis wir zumindest einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnungssituation leisten können, müssen wir mit der aktuellen Lage leben“, so Truels Reichardt.
Der Kreistag ist dem SPD-Vorschlag leider nicht gefolgt, so dass es bei den für uns und viele Leistungsberechtigten politisch nicht schlüssigem Zuschnitt der bisherigen Mietpreisregionen bleibt.
Der gesamte Redebeitrag von Jürgen Laage befindet sich hier: https://bit.ly/2IhJUBy
Der gesamte Redebeitrag von Truels Reichardt befindet sich hier: https://bit.ly/3n40qnR