Kreistag beschließt über Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise

SPD KREISTAGSFRAKTION | In der Kreistagssitzung am 12.06.2020 wurde auf Antrag der SPD beschlossen (https://bit.ly/3kspDqW), dass sich der Wirtschaftsausschuss unter Beteiligung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft,  Kammern, Verbände und NOSPA mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigen und konkrete Handlungsvorschläge für den Kreis entwickeln solle.

In der Kreistagssitzung am 18.09.2020 sollte dann über diese Handlungsvorschläge abschließend beraten und beschlossen werden. Nachdem im Ausschuss kein Beschlussvorschlag erarbeitet wurde, hat erneut die SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht, der einstimmig beschlossen wurde.

Dazu sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Nissen bei der Begründung des Antrages: „Aus einer Vielfalt von Quellen wissen wir, dass wir uns, auch in Deutschland, als Folge der Corona-Pandemie am Beginn einer schweren Wirtschaftskrise befinden. Die aktuellste Zahl, die dazu verfügbar ist, ergibt sich aus der gerade veröffentlichten Septembersteuerschätzung.
Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 wird für Deutschland insgesamt für den 5-Jahreszeitraum bis 2024 ein um 345 Mrd. reduziertes Steueraufkommen erwartet.
Ich will hier diese Zahl nicht hinsichtlich der Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte diskutieren, sondern sie als Indiz für den Einbruch von Wirtschafts- und Steuerkraft verstanden wissen.“

Nachdem die angehörten Vertreter der Wirtschaft Vorschläge gemacht haben, wie der Kreis helfen könnte, hat die SPD-Fraktion einige Vorschläge aufgegriffen.

„Der erste Teil des Beschlussantrages ist daher als Bitte an die Verwaltung formuliert, diesen Vorschlägen eigenständig nachzugehen und umzusetzen, was mit den Möglichkeiten des Kreises umsetzbar ist. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit und deshalb dient es der Konkretisierung und der Schaffung von mehr Verbindlichkeit im zweiten Teil des Antrages zu verschiedenen Teilbereichen Berichte zu erbitten, als Grundlage für weitere Befassung des Wirtschaftsausschusses“, so Nissen.

Den gesamten Antrag finden Sie hier: https://bit.ly/33Pi2Mr

Den gesamten Redebeitrag von Thomas Nissen finden Sie hier: Redebeitrag_Thomas_Nissen.pdf

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