SPD NORDFRIESLAND | Die KiTa-Reform der CDU-geführten Landesregierung hat zu einer teils deutlichen finanziellen Mehrbelastung für nordfriesische Familien geführt. Dies geht aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage hervor, die der SPD- Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Truels Reichardt bereits im Mai 2020 gestellt hatte.
Demnach erhöhten sich die durchschnittlichen monatlichen Elterngebühren für eine 30-Stunden-Betreuung in der Krippe unter Berücksichtigung des 2020 von Jamaika abgeschafften Krippengeldes in Höhe von 100€ von ursprünglich 100,70€ im Jahr 2019 auf 192,00€ im Jahr 2021. Selbst mit der von Jamaika zum Jahreswechsel beschlossenen Absenkung des mit der Reform eingeführten Beitragsdeckels gibt es 2022 immer noch eine Mehrbelastung von 71,20€ pro Monat im Vergleich zu 2019.
Auch für Eltern in Regelgruppen ist es zu keiner Entlastung gekommen. Die durchschnittliche Gebühr in Nordfriesland für den gleichen Betreuungsumfang stieg bezogen auf das Jahr 2019 um 2,70€ auf 138,60€ im Jahr 2021 bzw. um 3,90€ auf 139,80€ im Jahr 2022.
Damit kommt die Kreisverwaltung zu folgendem Schluss:
„Für den Kreis Nordfriesland und die Eltern der Kinder in der Kindertagesbetreuung hat es zur Schlussfolgerung, dass es durch die Einführung der Deckelung der Kostenbeiträge zu keiner Entlastung der Eltern in der Kindertagesbetreuung gekommen ist.”
Dazu sagt Hendrik Schwind-Hansen, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Nordfriesland-Nord: „Es ist das eingetreten, wovor wir von Anfang an gewarnt hatten: Die Eltern in Nordfriesland wurden nicht nur nicht entlastet, sondern sogar teilweise deutlich mehr belastet. Damit hat die Kieler Jamaika-Koalition mit Blick auf Nordfriesland eines ihrer zentralen Versprechen gebrochen. Das überstrahlt leider die durch die Reform einge- führten guten Aspekte. Außerdem ist die neuste Ankündigung der Landesregierung, die Gruppengrößen in den KiTas zu erhöhen, ein Schlag ins Gesicht für alle Erzieherinnen und Erzieher.“
Für die nordfriesische SPD ist weiterhin unbegreiflich, dass die Jamaika-Fraktionen im Kreistag wohl aus Parteiräson nicht gegen die kritikwürdigen Punkte der Reform aufbegehrt haben. „Denn es war von Anfang an klar, dass der Wegfall der 100€ Krippen- geld in Kombination mit dem Beitragsdeckel, der gleichzeitig eingeführt, aber viel zu hoch gesetzt war, genau zu dieser Mehrbelastung führt“, so der SPD-Kreisvorsitzende Truels Reichardt.
Aus dem Grund hat die SPD-Kreistagsfraktion im November 2019 eine Resolution im Kreistag an das Land zur Abstimmung gestellt, die neben vielen weiteren berührten Punkten eine ablehnende Haltung zur Abschaffung des Krippengeldes und ein Be- kenntnis zur Beitragsfreiheit als übergeordnetes Ziel enthielt.
Diese bekam keine Mehrheit. Stattdessen beschloss der Kreistag mit den Jamaika- Stimmen einen Antrag von CDU, FDP und Grünen, der genau diese beiden zentralen Punkte nicht enthielt – ansonsten aber wortgleich war.
Reichardt verknüpft dies mit der anstehenden Landtagswahl: „Durch die Ergebnisse der Anfrage wird erst recht deutlich, wie wichtig die Beitragsfreiheit von KiTas und Krippen ist. Durch Jamaika wurden nordfriesische Familien in Zeiten insgesamt steigender Preise zusätzlich belastet. Die Abschaffung der Gebühren würde ganz gezielt junge Familien entlasten, die diese Luft zum Atmen brauchen. Wer das will, muss bei der Landtagswahl die SPD und unsere Kandidaten Hendrik Schwind-Hansen und Marc Timmer wählen. Die CDU möchte Familien an dieser Stelle nicht entlasten. Die CDU- Kreistagsfraktion war noch nicht einmal bereit, die Stimme für nordfriesische Eltern gegen Kiel zu erheben als es um die Abschaffung des Krippengeldes ging. Dies trifft auch auf den Nord-Kandidaten Manfred Uekermann, der damals CDU-Fraktionsvorsit- zender war, und den Süd-Kandidaten und Kreistagsabgeordneten Michel Deckmann zu. Die beste Interessensvertretung für Eltern aus Nordfriesland sind Hendrik Schwind- Hansen, Marc Timmer und Thomas Losse-Müller.“
Aber nicht nur für die Eltern in Nordfriesland hat die Kita-Reform negative Auswirkungen. Kostenerhöhungen für den Kreis um 2,427 Mio.€ bzw. 31% zzgl. einer Ausweitung des Stellenplans um 5,0 Vollzeitstellen sind die direkte Folge der Reform.
„Aus nordfriesischer Perspektive bleiben höhere Elterngebühren, höhere Kosten für den Kreis und vermutlich keine oder kaum Entlastung für die Gemeinden“, erklärt Marc Timmer, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Nordfriesland-Süd.
Neben der Abschaffung der KiTa-Gebühren und der weiteren Qualitätsverbesserung müssen nun auch Schritte gegen den Fachkräftemangel folgen: „Unseren gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern müssen für ihre extrem wichtige und herausfor- dernde Arbeit endlich ein angemessenes Gehalt und in der Ausbildung eine Vergütung gezahlt werden,“ schließt Reichardt.
Anlage: Antwort auf die Anfrage