SPD Kreistagsfraktion | Auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion kam es Anfang des Jahres zu einem Treffen von Kreistagsfraktion und Kreisvorstand mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein.
Ziel des Treffens war es Mathias Stein, der Mitglied des Verkehrsausschusses ist und für die SPD-Bundestagsfraktion als Berichterstatter zum Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz fungiert, die Sorgen und Befürchtungen der nordfriesischen SPD mitzuteilen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Nissen: „Die Schienenverbindung zur Insel Sylt ist eine alternativlose Verkehrsanbindung für die Sylter Bevölkerung, Pendler und unzählige Touristen. Sie hat den Charakter einer elementaren Daseinsvorsorge. Die inzwischen seit Jahren auf dieser Strecke bestehenden Probleme sind menschenunwürdig und ein Skandal für unser Gemeinwesen. Kein unnötiger weiterer Tag darf verstreichen bevor die Infrastruktur saniert und angepasst ist und normale Zustände erreicht sind.“
„Wir haben Mathias Stein verdeutlicht, dass die Verkehre über den Sylt-Damm im Sinne der Daseinsvorsorge zu 100% verlässlich sein müssen und es ohne Wenn und Aber zu einem beschleunigten Ausbau kommen muss,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siegfried Puschmann.
Der SPD-Kreisvorsitzende Carsten F. Sörensen ergänzt: „Nach den schlechten Erfahrungen, die wir mit den Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der B5 gemacht haben, setzen wir unsere ganze Hoffnung darauf, dass mit einem Maßnahmengesetz deutlich Zeit gewonnen werden kann bis zur Erreichung von Baureife. Wir freuen uns darüber, dass heute der Bundestag beschlossen hat, die Marschbahn wieder in die Liste der Vorhaben aufzunehmen, für die im Planungsverfahren Baurecht durch Gesetz geprüft werden soll.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein erläutert dazu: „Die Aufnahme der Marschbahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ist ein gutes Signal für Nordfriesland. Der Bund bekennt sich damit eindeutig und unmissverständlich zum Ausbau zwischen Niebüll und Westerland. Damit schnell etwas passiert, werden wir Parlamentarier beim Bundesverkehrsministerium Druck machen. Der erste Verfahrensschritt, die vorgezogene Bürgerbeteiligung, muss schnell kommen. Wir erwarten zudem, kontinuierlich über den Projektfortschritt informiert zu werden und werden dies auch aktiv einfordern. Das Parlament selbst übernimmt für die Marschbahn nun eine besondere Verantwortung. Fragen zu mehr Lärmschutz, alternativen Varianten oder Kompensationen entscheidet nämlich bei Maßnahmengesetzen der Deutsche Bundestag.“
Thomas Nissen abschließend: „Für heute ist das ein sehr gutes Ergebnis. Als Realisten wissen wir aber, dass das zweite Gleis nicht morgen fertiggestellt sein wird. Parallel erwarten wir daher vom Land Schleswig-Holstein, von der NAH-SH und von den Schienentransportunternehmen, dass kurzfristig alle Möglichkeiten genutzt werden, um auf der Marschbahnstrecke verlässliche und erträgliche Verhältnisse zu schaffen. An Geld für neues oder zusätzliches Material und für notwendiges Personal darf es dabei nicht mangeln.“