SPD KREISTAGSFRAKTION | In der letzten Kreistagssitzung stellte die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag, die theoretische und grundsätzliche Befassung mit der Nachhaltigkeitsstrategie vorrübergehend auszusetzen.
Dies liegt allerdings nicht daran, dass die SPD-Kreistagsfraktion nicht hinter den UN-Nachhaltigkeitszielen steht. Im Gegenteil: Die Vereinbarung von Ökologie, Ökonomie und Sozialem ist für die SPD auf allen Ebenen handlungsleitend und absolut notwendig.
Dazu erklärte der Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt: „Dass ein Weiterführen des grassierenden, ungezügelten Kapitalismus wohl einigen Wenigen weiterhin Vorteile bringt, langfristig aber unsere Lebensgrundlage zerstört, dabei Menschenrechte mit den Füßen tritt, Ungleichheiten verstärkt und die Welt so auch ökonomisch schwächen wird, sollte jedem und jeder klar sein. Um in dieser Frage die Welt zu retten sind internationale Regeln notwendig. Das entbindet aber jede politische Ebene nicht von der Pflicht, selber alles zu tun, um Ökologie, Ökonomie und Soziales endlich in einen Einklang zu bringen. Lieferkettengesetz, Agrarreform, Mindestlohnerhöhung, Wiederbelebung der Energiewende sowie ein steuerliches Anketten von Amazon, Starbucks, Schwarz, Klatten und Co. zur Finanzierung eines besseren ÖPNV, kostenloser Bildung oder angemessenen Löhnen für systemrelevante Berufe statt Klatschen und Merci-Schokolade wären Maßnahmen.“
Allerdings wird öffentlichkeitswirksame Symbolpolitik dem Thema nicht gerecht.
Denn:
- die Einführung eines Produkthaushalts, über den Nachhaltigkeit fundiert gesteuert werden kann, ist nicht in Sicht und
- die Jamaika-Mehrheits-Kooperation hat in der Vergangenheit Anträge abgelehnt, bei denen dieses Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehbar ist, wenn man ernsthaft nachhaltig handeln möchte.
„Wer Kosten für die Schülerbeförderung nicht übernehmen möchte, WohnEck bei eigenen Bautätigkeiten Knüppel zwischen die Beine wirft oder gegen das Volksbegehren zum Schutz des Wassers ist, muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Die Umsetzung von Nachhaltigkeit muss keine Mammutaufgabe sein, die Jahre dauert. Ein Zurückziehen darauf rechtfertig nur Nicht-Handeln. Nachhaltigkeit kann und muss sofort beginnen“, so Reichardt.
Genau aus diesem Grund steht die SPD-Fraktion dafür, mehr Energie in konkrete Projekte zu stecken anstatt in theoretische Überlegungen, die absehbar konkret nichts bringen und die durch das Fehlen des notwendigen Produkthaushalts gelähmt sind.
Daher erinnerte Truels Reichardt an das Thema kreisweit gültiges ÖPNV-Ticket für Schüler*innen, Senior*innen und Freiwilligendienstleistende:
„Auf unseren durch den Kreistag beschlossenen Antrag hin, werden die Rahmenbedingungen für die Einführung eines solchen, finanziell geförderten Tickets geprüft. Mit der Einführung dieses – wie auch immer dann gestalteten – Tickets treffen wir eine aus sozialen, ökologischen und ökonomischen Gründen sinnvolle politische Entscheidung, die mehr bewirkt als jedes schöne Wort auf hoffentlich recyceltem Papier. Dieses Thema sollte unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit im Hinblick auf kurzfristiges Handeln höchste Priorität in Politik und Verwaltung genießen“, machte Truels Reichardt deutlich.
Die anderen Fraktionen konnten diesen Ansatz nicht nachvollziehen und lehnten den Antrag ab.
Wenn dieser unpopuläre Vorstoß jedoch dazu führt, dass in Zukunft – wie von der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Margot Böhm (Grüne) in Aussicht gestellt – die Kommunikation verbessert und so stärker an einem Strang gezogen wird, haben wir dadurch zum Wohle des Kreises einen Erfolg erzielt.
Dieses auf Gegenseitigkeit beruhende Angebot nehmen wir gerne an. Wir freuen uns auf hoffentlich konkretere Diskussionen darüber, wie Ökonomie, Ökologie und Soziales zukünftig besser vereinbart werden und werden bei zu treffenden Entscheidungen an diese Leitlinie erinnern.
Denn am Ende zählt die Praxis und nicht die Theorie.
Den kompletten Redebeitrag von Truels Reichardt finden Sie hier: https://bit.ly/3qTlBMk