SPD KREISTAGSFRAKTION NORDFRIESLAND | Am 17.11.2023 hat der Kreistag über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beraten und beschlossen.
Für die SPD hat in der Sitzung der Fraktionsvorsitzende Truels Reichardt zu dem bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossenem Zahlenwerk gesprochen:
„Der vorliegende Nachtragshaushalt ist ein sehr Besonderer: Werden doch aus gut 1 Million Euro Minus im Plan nun über 16 Millionen Euro Plus. Darüber können wir uns alle vor den schwierigen Beratungen zum Haushalt 2024 und vor den anstehenden Großinvestitionen in den kommenden Jahren freuen.
Die große Veränderung hat viele Gründe – einige liegen gar nicht in der Hand von Verwaltung und Selbstverwaltung – andere schon.
Auf zwei Punkte aus der Änderungsliste möchte ich besonders eingehen.
1.: Der Kreis hat 1,4 Millionen Euro geringere Personalaufwendungen als geplant – und das, obwohl wir schon 3% bei der Haushaltsaufstellung pauschal abgezogen haben. Auch der neue Stand ist nur auf den allerersten Blick eine gute Nachricht: Die diesen Einsparungen zu Grunde liegenden vielen unbesetzten Stellen – die es nicht nur, aber eben auch in unserer Verwaltung gibt – sollten uns alarmieren. Denn es ist kaum vorstellbar, dass sich diese Lage verbessert: Die Boomer beginnen jetzt erst in Rente zu gehen und mit der Schaffung von weiteren Stellen zum Haushalt 2024 würde sich sicherlich auch die Quote an unbesetzten Stellen nochmal erhöhen.
Europa, Bund und Land sind gefordert, Sachen einfacher zu halten. Wir brauchen endlich Ergebnisse der Digitalisierung und vor allem auch hier in Nordfriesland eine größere Diskussion über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Trotzdem sind wir als Gesellschaft vielleicht sind wir nicht mehr in der Lage, zukünftig alles bis ins letzte Detail zu regeln, um Verwaltungen zu entlasten. Vielleicht braucht es da Mut zur Lücke, damit der Staat nicht irgendwann versagt.
Und nicht nur vielleicht müssen auch wir gucken, wie wir unseren Gestaltungsspielraum, für den wir ja angetreten sind, in Zukunft unkomplizierter nutzen.
Das bringt mich zu Punkt 2:
Die Kreisverwaltung schlägt aufgrund des mangelnden Bedarfs vor, geringere Aufwendungen von 200.000 € für die im Haushaltskreistag mehrheitlich beschlossenen „Initiativen aus dem Kreis der Bevölkerung zur Veränderung des Lebensstiles ohne Wohlstandsverluste“ einzuplanen – auch wenn die Bezeichnung in der Änderungsliste eine etwas andere ist. Aber egal wie das Kind nun heißt. Wir sind froh, dass die Verwaltung die Streichung eingebaut hat. Nun mussten wir das nicht machen – mit der dann sicherlich heftig erfolgten Gegenreaktion wie bei einem vergleichbaren Fall im vergangenen Jahr.
Nun hat es möglicherweise der eine oder die andere bis eben gar nicht gemerkt, dass Geld laut Beschlussvorschlag rausgestrichen werden soll – oder ist zumindest in der CDU vielleicht gar nicht unglücklich darüber, dass das ohne großes Aufsehen geschieht.
Dass eingestelltes Geld nicht ausgegeben wird, muss man ja nicht unbedingt negativ betrachten.
Um aber auf meinen Punkt 1 zurückzukommen: Die Maßnahmen zur Veränderung des Lebensstils ohne Wohlstandsverlust waren zwischenzeitlich eine unnötige Beschäftigungstherapie für Politik und vor allem Verwaltung: Ein Kreistagsbeschluss zur Übertragbarkeit von Mitteln in das nächste Jahr, 3 Ergänzungsvorlagen über „ergänzende Bestimmungen zur Vergabe der Mittel“, teilweise mehrere Befassungen in drei Ausschüssen und sicherlich fast unzählige Stunden im Hauptamt hätten uns erspart bleiben können und müssen. Das war für Nichts und so können wir in Zukunft bei dem Personalmangel nicht mehr vorgehen.
Dem Nachtragshaushalt in der vorliegenden Fassung stimmen wir aus finanzieller Sicht gerne zu – mit einigen Sorgen über die Zukunft.“