SPD KREISTAGSFRAKTION | Kreispräsidenten Ueckermann verurteilte bereits zu Beginn der Kreistagssitzung am 25.03.22 mit deutlichen Worten den völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den Überfall auf die Ukraine.
Im Namen der mit antragstellenden SPD-Fraktion fügte der Kreistagsabgeordnete Carsten-F Sörensen hinzu: „Es ist Putins Krieg – nicht der Krieg des russischen Volkes.“
Daher gebe es auch keinen Grund, hier Menschen russischer Herkunft anzufeinden, nur weil sie russischer Herkunft sind.
Unsere Hochachtung verdienten die russischen Bürgerinnen und Bürger, die in Russland gegen ihren Gewaltherrscher auf die Straße gehen und deswegen zusammengeschlagen und weggesperrt zu werden.
„Das ist eben der Gegensatz zwischen der Diktatur in Russland und der Demokratie in Deutschland !“ betonte Sörensen.
Was wir im Kreis tun können wird getan und wird weiter getan werden.
Deshalb unterstütze die SPD die vom Kreis vom Landrat und insbesondere den Nordfriesinnen und Nordfriesen vorgenommenen Bemühungen und Vorbereitungen, die Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine gemeinsam mit den Ämtern und Gemeinden unterzubringen und bei ihrer Eingliederung zu helfen.
„Das Abstimmungsergebnis zeigte auch, wer auf der Seite der Demokratie, der Menschenrechte und des Zusammenhalts steht oder auf der Seite eines Gewaltherrschers, Angriffskriegers und Anti-Europäers,“ so Sörensen weiter.
„Nur der Vertreter einer gewissen rechten Ansammlung im Kreistag war nicht in der Lage, sich dieser Resolution anzuschließen und zeigte damit einmal wieder, dass sie sich gegen Freiheit und Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine stellt. Sie entlarvt sich auch hier als Steigbügelhalter für die antidemokratische Politik des Gewaltherrschers Putin in Russland und gegenüber seinen Nachbarn.
Solche Leute sollten sich in Grund und Boden schämen, sofern sie dazu noch in der Lage wären“ so der SPD-Kreistagsabgeordnete Jens Peter Jensen.
„Die Haltung der SPD, ist dagegen unmissverständlich und klar. Und deshalb stimmte die SPD-Fraktion der Solidaritätserklärung zu!“ betonte Sörensen abschließend.