Im Gespräch mit Susanne Rignanese

Was ist dein politischer Schwerpunkt in der SPD-Kreistagsfraktion?

Ich bin Mitglied im Finanzausschuss und Mitglied der Teilfraktion Arbeit und Soziales. Eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage für die Gestaltungsfähigkeit der Kreispolitik. Grundsätzlich bin ich an allen sozialen Themen interessiert, besonders an der gesundheitlichen Versorgung im Kreisgebiet, der drängenden Frage der Wohnungsnot und die dringende Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Kreisgebiet. Außerdem interessiert mich Gleichstellungspolitik. Ich finde, dass für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen noch mehr getan werden müsste.

Welches Thema in der letzten Sitzung stand für dich im Mittelpunkt?

Wir hatten ja nur ein richtiges Thema, nämlich die Resolution an die Landesregierung bezüglich der Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs und haben interfraktionell die „Nordfriesische Erklärung“ verabschiedet.

Darauf bin ich auch in meinem Redebeitrag (https://bit.ly/2BsLKc6) eingegangen.

Was hat dich am Kreistag geärgert/gefreut?

Gefreut hat mich natürlich, dass wenn es um existenzielle Interessen des Kreises geht – wie hier die Finanzen des Kreises und seiner Kommunen – dann möglich ist, dass der Kreistag über alle Parteiräson hinweg auch zusammenstehen kann. Geärgert habe ich mich natürlich darüber, dass es wieder notwendig war, über den Kommunalen Finanzausgleich zu sprechen. Es gibt eine klare Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes, in welcher Art der Kommunale Finanzausgleich weiterzuentwickeln ist. Es gibt eine wissenschaftliche Berechnung der Finanzbedarfe, eigentlich bräuchte die Landesregierung nur danach zu handeln. Stattdessen negiert sie diese Bedarfe und riskiert eine neuerliche Klage.

Wie findest du die Entscheidungen bei deinen zentralen Themen?

Ich finde, in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung sind wir mit dem Bürgerentscheid zur Weiterentwicklung des Klinikums Nordfriesland ein gutes Stück weitergekommen. Das Land hat eine hohe Förderung in Aussicht gestellt. Wenn diese Pläne umgesetzt sind, haben wir das Klinikum Nordfriesland mit seinen drei Festlandskliniken und dem RGZ in Tönning für die Zukunft gut aufgestellt und  die gesundheitliche Versorgung in Nordfriesland für die Zukunft sichergestellt. Ich habe es bedauert, dass es uns nicht gelungen ist, eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft in Nordfriesland auf den Weg zu bringen. Unseren Antrag diesbezüglich hat die Jamaikakooperation ja leider abgelehnt. 

Welche Anliegen hast du für die Zukunft?

Wir haben ja im Nordfriesischen Kreistag beschlossen, die UN- Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Mir ist es in diesem Zusammenhang sehr wichtig, dass nicht nur teure Gutachten in Auftrag gegeben werden, sondern dass wir auch politisch nachhaltig handeln. Und auch der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten liegt mir am Herzen, um gerade Frauen die Möglichkeit zu geben, im gewünschten Umfang berufstätig zu sein – nicht zuletzt um Altersarmut zu verhindern, denn die ist bekanntlich weiblich. Da ich der dänischen Minderheit angehöre, liegt mir natürlich die Förderung der Minderheiten sehr am Herzen. Außerdem finde ich immer noch, dass sich in der Kreisverwaltung trotz eines Planes zur Chancengleichheit von Männern und Frauen viel zu wenig Frauen in Führungspositionen wiederfinden. Hier gilt es weitere Maßnahmen zu ergreifen.