Im Gespräch mit Thomas Nissen

Nach dem 12. Kreistag haben wir uns mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Nissen zu einem kleinen Gespräch getroffen. Darin haben wir den Haushalts-Kreistag vom 06.12. ein wenig aufbereitet.

Was ist dein politischer Schwerpunkt in der SPD-Kreistagsfraktion?
Meine Tätigkeit in der Fraktion hat zwei Ebenen. Eine Ebene ergibt sich aus der Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender. In dieser Eigenschaft koordiniere und repräsentiere ich die Aktivitäten einer sehr aktiven Fraktion.

Die andere Ebene besteht darin, dass ich der innerfraktionellen Arbeitsteilung folgend auch selbst konkret an bestimmten Sachthemen arbeite. Als Überschrift für diesen Teil lässt sich sagen: Mitwirkung an der Gestaltung der Kreisfinanzen. Aus diesem Schwerpunkt hat sich, solange ich Kreitagsabgeordneter bin (seit 21 Jahren), die Befassung mit dem kreiseigenen Krankenhaus ergeben.

Welches Thema in der letzten Sitzung stand für dich im Mittelpunkt?
Der Dezemberkreistag ist im Normalfall der Haushaltskreistag. Für mich sind die Haushaltsberatungen nicht nur der Höhepunkt des Dezemberkreistages sondern der Höhepunkt des Jahres.


Was hat dich am Kreistag geärgert?
Als SPD-Fraktion mit 12 von insgesamt 56 Abgeordneten haben wir zu den Haushaltsberatungen Anträge mit insgesamt 11 Unterpunkten gestellt. Änderungsanträge zu Anträgen der anderen Fraktionen sind nicht mitgezählt. Vom Rest des Kreistages wurden – bei gleicher Zählweise – 4 Anträge gestellt (vgl. https://bit.ly/2YRtjsv). Ich schließe daraus, dass nicht alle Fraktionen und alle Abgeordneten die eigentliche Aufgabe und Zuständigkeit des Kreistages -so wie sie die Kreisordnung definiert – nämlich über die Haushalte Kreispolitik zu gestalten, verinnerlicht haben. Verwaltungsvorschläge abzunicken, es damit der Verwaltung und dem Landrat zu überlassen, Haushalte zu gestalten, ist durch die Kreisordnung nicht gewollt.

Wie findest du die Entscheidungen bei deinen zentralen Themen?
Wir haben auf der letzten Kreistagssitzung zu den meisten von uns gestellten Anträgen, durch überzeugende Argumentation, Mehrheiten erreicht. Angesichts einer vielfach als Bündnis auftretenden Jamaikamehrheit ist das ein sehr gutes Ergebnis. Es spricht außerdem dafür, dass es möglich ist mit gut begründeten Anträgen, zumindestens auf dem letzten Kreistag, Fraktions- und Lagergrenzen zu überwinden.

Welche Anliegen hast du für die Zukunft?
Die Mehrzahl unserer Anträge zum Haushalt lassen sich unter der Überschrift vereinen: „Verantwortungsvoll mit den Kreisfinanzen umgehen auch in Zeiten von Haushaltsüberschüssen und dabei insbesondere die Belange unserer Gemeinden und Städte beachten, die mit der Kreisumlage die freiwilligen Leistungen des Kreises finanzieren müssen.“ Ich wünsche mir eine Kreispolitik, die diese Grundsätze beachtet.

Weitere Informationen zum Kreistag vom 06.12.2019:

Themen im Kreistag, zu denen es eine Aussprache gab

TOP 15: Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung eines Verkehrsträger übergreifenden Mobilitätskonzeptes für den Kreis Nordfriesland: https://bit.ly/2PmGcXi

Den Redebeitrag von Sabine Müller zu dem Thema finden Sie hier: https://bit.ly/2YwMzLG

Truels Reichardt brachte einen Ergänzungsantrag https://bit.ly/2PstgPT ein, der die Kostenprüfung für ein im kreisweiten ÖPNV gültiges Ticket für SchülerInnen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und einige SeniorInnen fordert.

Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier: https://bit.ly/2RzaYPi

Die Vorlage wurde inklusive der Ergänzung der SPD und einigen weiteren Ergänzungen einstimmig beschlossen.

TOP 16: Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines wirtschaftsnahen Förderfonds mit den Schwerpunkten Neugründungen, Produktentwicklung und Markteinführung: https://bit.ly/38fBKSQ

Die Vorlage wurde am Ende mit einer Ergänzung der CDU um weitere 10.000 Euro, gegen die die SPD gestimmt hat, bei Enthaltung der SPD beschlossen. Sabine Müller ging im Rahmen unserer Anträge zum Hauhsalt (TOP 18) auf dieses Thema ein.

TOP 17: Beratung und Beschlussfassung über eine finanzielle Förderung des Projektes “BlütenBunt – InsektenReich”: https://bit.ly/355wxeo

Die Vorlage wurde als Dringlichkeitsvorlage zu Beginn der Sitzung auf einstimmigen Beschluss nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

Olde Oldsen legte für die SPD dar, dass die Notwendigkeit solcher Maßnahmen zum Insektenschutz uns und der Gesellschaft insgesamt auf unangenehme Art und Weise den Spiegel vorhält.

Die Vorlage wurde am Ende einstimmig beschlossen.

TOP 18: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 des Kreises Nordfriesland: https://bit.ly/2RxH7XA

Thomas Nissen brachte einige Änderungsanträge https://bit.ly/2LR6OyX ein. Seinen Redebeitrag dazu finden Sie hier: https://bit.ly/2PpobHS

Sabine Müller brachte einige Änderungsanträge https://bit.ly/2DZpqIo zu vorherigen Jamaika-Änderungsanträgen https://bit.ly/2Yulw3C ein.

Ihren Redebeitrag finden Sie hier: https://bit.ly/2DW9EOG

Thomas Nissen brachte einige Begleitbeschlüsse https://bit.ly/2YA9qq0 ein.

Seinen Redebeitrag dazu finden Sie hier: https://bit.ly/2LCnjyC

Den Redebeitrag von Thomas Nissen zum Haushalt insgesamt finden Sie hier: https://bit.ly/2YwPT9R

Den Redebeitrag von Susanne Rignanese zum Haushalt insgesamt finden Sie hier: TOP 18 Redebeitrag

Der Haushalt wurde am Ende einstimmig beschlossen. Er beinhaltete weite Teile unserer Änderungsanträge und Begleitbeschlüsse. Eine Pressemitteilung zu dem Thema finden Sie hier: https://bit.ly/2P2zhDz

TOP 19: Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stiftung Nordfriesland 2020: https://bit.ly/2YtOeSz

Den Redebeitrag von Margitta Broda finden Sie hier: TOP 19 Redebeitrag

Der Haushalt der Stiftung Nordfriesland wurde am Ende bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.

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