Im Gespräch mit Thomas Nissen

Was ist dein politischer Schwerpunkt in der SPD-Kreistagsfraktion?
Meine Tätigkeit in der Fraktion hat zwei Ebenen. Eine Ebene ergibt sich aus der Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender. In dieser Eigenschaft koordiniere und repräsentiere ich die Aktivitäten einer sehr aktiven Fraktion.

Die andere Ebene besteht darin, dass ich der innerfraktionellen Arbeitsteilung folgend auch selbst konkret an bestimmten Sachthemen arbeite. Als Überschrift für diesen Teil lässt sich sagen: Mitwirkung an der Gestaltung der Kreisfinanzen. Aus diesem Schwerpunkt hat sich, solange ich Kreitagsabgeordneter bin (seit 21 Jahren), die Befassung mit dem kreiseigenen Krankenhaus ergeben.

Welches Thema in der letzten Sitzung stand für dich im Mittelpunkt?
Der Dezemberkreistag ist im Normalfall der Haushaltskreistag. Für mich sind die Haushaltsberatungen nicht nur der Höhepunkt des Dezemberkreistages sondern der Höhepunkt des Jahres.

Was hat dich am Kreistag geärgert?
Als SPD-Fraktion mit 12 von insgesamt 56 Abgeordneten haben wir zu den Haushaltsberatungen Anträge mit insgesamt 11 Unterpunkten gestellt. Änderungsanträge zu Anträgen der anderen Fraktionen sind nicht mitgezählt. Vom Rest des Kreistages wurden – bei gleicher Zählweise – 4 Anträge gestellt (vgl. https://bit.ly/2YRtjsv). Ich schließe daraus, dass nicht alle Fraktionen und alle Abgeordneten die eigentliche Aufgabe und Zuständigkeit des Kreistages -so wie sie die Kreisordnung definiert – nämlich über die Haushalte Kreispolitik zu gestalten, verinnerlicht haben. Verwaltungsvorschläge abzunicken, es damit der Verwaltung und dem Landrat zu überlassen, Haushalte zu gestalten, ist durch die Kreisordnung nicht gewollt.

Wie findest du die Entscheidungen bei deinen zentralen Themen?
Wir haben auf der letzten Kreistagssitzung zu den meisten von uns gestellten Anträgen, durch überzeugende Argumentation, Mehrheiten erreicht. Angesichts einer vielfach als Bündnis auftretenden Jamaikamehrheit ist das ein sehr gutes Ergebnis. Es spricht außerdem dafür, dass es möglich ist mit gut begründeten Anträgen, zumindestens auf dem letzten Kreistag, Fraktions- und Lagergrenzen zu überwinden.

Welche Anliegen hast du für die Zukunft?
Die Mehrzahl unserer Anträge zum Haushalt lassen sich unter der Überschrift vereinen: „Verantwortungsvoll mit den Kreisfinanzen umgehen auch in Zeiten von Haushaltsüberschüssen und dabei insbesondere die Belange unserer Gemeinden und Städte beachten, die mit der Kreisumlage die freiwilligen Leistungen des Kreises finanzieren müssen.“ Ich wünsche mir eine Kreispolitik, die diese Grundsätze beachtet.