Nach dem 14. Kreistag haben wir uns mit dem SPD-Kreistagsabgeordneten Torsten Schumacher aus Husum zu einem kleinen Gespräch getroffen. Darin haben wir den Kreistag vom 07.02. ein wenig aufbereitet.
Was ist dein politischer Schwerpunkt in der SPD-Kreistagsfraktion?
Ich bin Mitglied des Hauptausschusses, der u.a. für die Koordination aller Ausschüsse des Kreistages zuständig ist.
Welches Thema in der letzten Sitzung stand für dich im Mittelpunkt?
Wir haben als SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass sich der Wirtschaftsausschuss mit einem Rechtsgutachten zur Unterhaltungspflicht des Bundes für Bundeswasserstraßen beschäftigt und dem Kreistag Beschlussvorschläge erarbeitet. Hintergrund unseres Antrages ist der Gieselaukanal, der als Bundeswasserstraße von diesem Gutachten betroffen ist.
Was hat dich am Kreistag geärgert?
Mich hat geärgert, dass der stellvertretende Vorsitzende der AFD-Fraktion den menschengemachten Klimawandel geleugnet und Fracking als bessere Alternative zu erneuerbaren Energien dargestellt hat.
Wie findest du die Entscheidungen bei deinen zentralen Themen?
Der Kreistag hat wie erwartet den Auftrag an den Wirtschaftsausschuss einstimmig beschlossen. Interessant werden dann die dortigen Ergebnisse. Für uns ist klar, dass der Bund seinen Verpflichtungen bezüglich des Gieselaukanals nachkommen muss. Er ist für die Region von großer touristischer Bedeutung.
Welche Anliegen hast du für die Zukunft?
Für mich ist eine gute gesundheitliche Versorgung in ganz Nordfriesland ein zentrales Anliegen.
Weitere Informationen zum Kreistag vom 07.02.2020:
Tagesordnung: https://bit.ly/2pR4O1S
Themen im Kreistag, zu denen es eine Aussprache gab
TOP 5: Bericht über die deutsch-dänische Zusammenarbeit:
Zu Gast war Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange in ihrer Funktion als Vorsitzende der Region Sønderjylland-Schleswig. Sie berichtete über die deutsch-dänische Zusammenarbeit.
Für die SPD-Fraktion sprach im Anschluss Susanne Rignanese. Ihren Redebeitrag finden Sie hier: https://bit.ly/2UO0WeK
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 des Kreises Nordfriesland: https://bit.ly/38jjNlX
Den Redebeitrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Nissen zu dem Thema finden Sie hier: https://bit.ly/37i9zRF
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
TOP 12: Beratung und Beschlussfassung über mehr regionale- und biologisch angebaute Verpflegung im Kreis Nordfriesland: https://bit.ly/38sDDeR
Jürgen Laage machte für die SPD deutlich, dass die Schülervertretungen in den Prozess mit einbezogen werden. Erhöhte Kosten für Schülerinnen und Schüler müssen ggf. über Zuschüsse des Kreises abgefedert werden. Dies hatte die SPD-Fraktion während der Beratungen im Jugendhilfeausschuss beantragt.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
TOP 15: Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Frauenhauses im Kreis Nordfriesland: https://bit.ly/2uEeTRQ
Susanne Rignanese sprach zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen, WG-NF, SSW und FDP. Ihren Redebeitrag finden Sie hier: https://bit.ly/3bvPomi
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Truels Reichardt kündigte an, dass die SPD-Fraktion in den nun folgenden Ausschussberatungen einen Antrag darauf stellen wird, nordfriesischen Frauen Fahrtkosten (z.B. – häufig nächtliche – Taxifahren) zum nächsten Frauenhaus mit einem freien Platz zu finanzieren.
TOP 17: Beratung und Beschlussfassung über eine Befassung mit dem Rechtsgutachten zur Unterhaltungspflicht des Bundes für Bundeswasserstraßen bei Situationsänderungen: https://bit.ly/39vDHKV
Torsten Schumacher brachte den Antrag der SPD ein. Seinen Redebeitrag finden Sie hier: https://bit.ly/39nKVQN
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
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