Endspurt: Auf dem Marktplatz in Husum können am Samstag, den 22.02. von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr noch Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers geleistet werden.

Damit auch zukünftig sauberes Trinkwasser allen Menschen – unabhängig von ihrem Einkommen – zur Verfügung steht, unterstützt die Kreis-SPD in Nordfriesland das Volksbegehren zum Schutz des Wassers und damit den Widerstand gegen die bisherige Politik der Landesregierung. 

Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Nordfriesland wird Trinkwasser immer knapper und wäre durch Fracking stark gefährdet. 

Das Landesverfassungsgericht hat jedoch entschieden, dass Fracking in Schleswig-Holstein nicht grundsätzlich verboten werden kann. „Als SPD lehnen wir Fracking weiter entschieden ab“, erklärt Kreisvorstandsmitglied Jonny Carstensen aus Norstedt. „Insofern ist es besonders wichtig, das größtmögliche Transparenz über geplante Aktivitäten geschaffen wird. Hier muss die Landesregierung dringend nachbessern, damit in Zukunft auch in Nordfriesland Leben und Gesundheit der Bevölkerung einen höheren Wert hat als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.“

Tatsächlich gilt für das Recht auf Information durch Akteneinsicht nach Paragraf 88a Landesverwaltungsgesetz die Einschränkung:

„Die Beteiligten (gemeint sind die Wasserverschmutzer) haben Anspruch darauf, daß ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden.“

„Das bedeutet ganz konkret, dass z.B. Feuerwehrleute, die zu Zwischenfällen an Bohrungen gerufen werden, im Vorfeld keine Kenntnis darüber haben, welche Gefahrenstoffe sie erwarten. Fracking riskiert nicht nur die Lebensgrundlage von uns allen, um die Profitgier von einigen wenigen zu stillen. Die aktuelle Gesetzeslage hat außerdem zur Folge, dass Leib und Leben von Einsatzkräften, die – zudem noch ehrenamtlich – für die Gemeinschaft aktiv sind, unnötigerweise riskiert werden.

Deshalb fordern wir von der Landesregierung per Gesetz dafür zu sorgen, dass Informationen über Gefährdungen bekanntgegeben werden, wenn ein öffentliches Interesse überwiegt. Das Gemeinwohl muss geschützt werden und Vorrang vor Firmeninteressen haben. Daher unterstützen wir das Volksbegehren“, so der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Truels Reichardt. 

Der Kreisvorsitzende Carsten-F. Sörensen ergänzt: „Polizei und Feuerwehr sollten durchaus “befugt” im Sinne des Gesetzes sein, den Schutz der Menschen über wirtschaftliche Einzelinteressen zu stellen.
Die SPD hat im Kreistag die Unterstützung des Volksbegehren beantragt. Dies haben CDU, FDP und tatsächlich auch die Grünen abgelehnt. Da drängt sich schon die Frage auf: Zählt die Treue zur Landesregierung tatsächlich mehr als die eigenen Überzeugungen ? Noch ist Zeit zum Umdenken. Noch ist Gelegenheit, gemeinsam Haltung zu zeigen !”

Am Vormittag des 22.02. können Bürgerinnen und Bürger auf dem Husumer Marktplatz ihre Unterschrift zu Erreichung eines Volksentscheides vi-wasser.de leisten. 

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