SPD-Antrag erfolgreich: Kreis Nordfriesland stellt sich hinter Hubertus Heils geplantes Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischbranche

SPD KREISTAGSFRAKTION | In der letzten Sitzung hat der Kreistag auf Antrag der SPD eine Resolution zum Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Durch dieses Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen Werkverträge und Leiharbeit in der industriellen Fleischbranche zukünftig Verboten und so die schon lange teilweise untragbaren und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Da auch die SPD-Kreistagsfraktion hinter diesem Vorhaben steht und Nordfriesland ein wichtiger Standort in der Fleischbranche ist, haben wir hierzu einen Antrag gestellt, um Hubertus Heil zu unterstützen. (https://bit.ly/3pwXUc0). 

Denn wir haben die Befürchtung, dass dieses Gesetz auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgeweicht werden wird. Diese Befürchtung scheint berechtigt. Denn eigentlich hätte das Arbeitsschutzkontrollgesetz noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen. Aus diesem Grund hatten wir im Wege der Dringlichkeit bereits zum Kreistag im September versucht, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Die dafür notwendige 2/3-Mehrheit ist jedoch aufgrund der Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AfD nicht zustande gekommen.

Unser Anliegen hätte somit eigentlich erledigt sein müssen. CDU und CSU blockieren nun aber die Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag (https://bit.ly/3eXJrks). Aus dem Grund ist das Thema noch aktuell.

Einige Zahlen zu dem Thema hat vor kurzem die Zeit veröffentlicht: „Der Anteil der Leiharbeiternehmer lag demnach in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 7,5 Prozent. Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie stellten rechnerisch 63 Prozent der Beschäftigten“ (https://bit.ly/3f34d1S).

Wir halten dies für unhaltbar. Werkverträge sind zwar durchaus nicht unübliche Verträge, um Tätigkeiten im Unternehmen ausführen zu lassen, die nicht die Kernarbeit beinhalten – z.B. Reparaturen durch Handwerker*innen. Dass Werkverträge in dem Ausmaß jedoch für die Kerntätigkeit eines Schlachtbetriebes – also z.B. der Zerlegung der Tiere – benutzt werden, ist sachlich nicht zu begründen. Es dient nur der Ausbeutung.

Das Gesetz ist angesichts der Verhältnisse zum Beispiel in Schlachtbetrieben bitter notwendig. Deshalb ist das Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung (der sogenannten “Leiharbeit“) dringend geboten. Durch den Missbrauch des Werkvertragsrechts werden abhängig Beschäftigte zu Scheinunternehmern ernannt, um Arbeitsnehmerschutzbestimmungen planmäßig zu unterlaufen! Unverständlich ist es daher, dass sich CDU/CSU noch immer dagegen sperren. Verehrte Mitglieder insbesondere der CDU-Fraktion: Nutzen Sie Ihren Einfluss auch auf ihre Abgeordnete, damit sich die Haltung der Unionsfraktion insgesamt ändert!“, so der SPD-Kreistagsabgeordnete Carsten-F. Sörensen in der Sitzung.

Offenbar ist es der Union aber gelungen, bereits auf den Kabinettsentwurf des Gesetzes Einfluss zu nehmen. Einige Kritikpunkte von uns, die auch Teil des Antrages sind, finden Sie hier: https://bit.ly/32tJyPW

Zur Sitzung stellte die Kreistagsfraktion der Grünen einen Änderungsantrag (https://bit.ly/2IEfxFS).

Den Satz „Ferner fordert der Kreis Nordfriesland im Zusammenwirken von Bund und Ländern, dass die Kontrolle von Entgelt, Arbeitsschutz und Arbeitszeit aus einer Hand durch eine einheitliche Arbeitsinspektion geschaffen wird“ haben wir gerne in unseren Antrag übernommen. Außerdem wollten die Grünen die nordfriesischen Bundestagsabgeordnete und die Landesregierung aus unserem Adressatenkreis herausnehmen. Dies können wir zwar nicht nachvollziehen, da die schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen im Bundesrat über dieses Gesetz abstimmen muss und somit auch in der Pflicht ist, sich dafür einzusetzen. Wir haben dies aber auch in unseren Antrag übernommen, weil wir die Grünen so zum Zurückziehen ihres Antrages bewegen und eine Mehrheit für die Kernanliegen unseres Antrages gewinnen konnten. Denn dem SPD-Antrag in leicht geänderter Form stimmten schließlich SPD, Grüne, WG-NF, SSW, Zukunft. und Teile der FDP zu, während sich CDU, AfD und ein FDP-Abgeordneter dagegen aussprachen.

Wir freuen uns über das deutliche Signal des Kreistages und bedanken uns bei Susanne Uhl vom DGB bei der Mitwirkung an unserem Antrag.

Teil des Kreistagsbeschlusses ist außerdemein Auftrag an den Arbeits- und Sozialausschuss, sich mit diesem Thema zu befassen. Auch die Kommunalpolitik muss ein Auge auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den hiesigen Schlachtbetrieben haben.

Den gesamten Redebeitrag von Carsten-F. Sörensen finden Sie hier: https://bit.ly/2IBF0Q7

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