SPD KREISTAGSFRAKTION | Zur Kreistagssitzung am Freitag, den 17.09. wird auf Antrag der SPD über eine Resolution zur Krankenhausfinanzierung an die zukünftige Bundesregierung und an die in Nordfriesland zur Bundestagswahl Kandidierenden beraten und beschlossen.
Den Hintergrund dieser Initiative erläutert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Nissen: „Die Finanzierung des Klinikums Nordfriesland mit seinen Standorten in Husum, Niebüll und Wyk beschäftigt die Kommunalpolitik seit Jahren in besonderer Weise. Wir müssen aber erkennen, dass wir trotz aller Anstrengungen vor Ort keine Chance haben, strukturelle Nachteile, die vergleichsweise kleine, aber absolut bedarfsnotwendige Kliniken im ländlichen Raum haben, auszugleichen. Mit der aktuellen Finanzierung über bundesweit gleiche Fallpauschalen kann ein kleines Klinikum wie unseres seinen Aufgaben nicht gerecht werden. Denn wir haben viel größere Vorhaltekosten für Fachabteilungen und Betten als Häuser in Ballungszentren. Durch die einheitlichen Fallpauschalen unter ungleichen Rahmenbedingungen wird uns ein Spiel aufgezwungen, das wir nicht gewinnen können.“
Die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion an die zukünftige Bundesregierung und die Bundestagskandidierenden in Nordfriesland ist die Einführung eines Elements, das die Vorhaltung von Strukturen (Fachabteilungen, Betten) im bedarfsnotwendigen Umfang vorweg finanziert.
“Wenn die Mehrkosten bei der Vorhaltung von notwendigen Angeboten, die aufgrund niedrigerer Betten- oder Fallzahlen und damit fehlenden Synergieeffekten entstehen, ausgeglichen werden, haben wir immer noch keine luxuriöse Situation. Aber es gibt Waffengleichheit für den ländlichen Raum“, so Jens Peter Jensen, Fraktionsmitglied und SPD-Bundestagskandidat für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord. Er hatte sich gemeinsam mit dem Kreisverband der SPD in Nordfriesland im Programmprozess erfolgreich dafür stark gemacht, dass eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken Einzug in das Wahlprogramm der SPD gehalten hat.
„Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht zum Spielball des freien Marktes werden. Aus dem Grund brauchen wir einen regulativen Eingriff. Denn ich möchte, dass Kommunen wie der Kreis Dithmarschen und der Kreis Nordfriesland über ihre im eigenen Eigentum befindlichen Kliniken weiterhin die Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger tragen können. Weitere Klinikprivatisierungen nützen nämlich nicht den Bürgerinnen und Bürgern, sondern den wenigen, die daran verdienen. Ein starkes Votum aus dem Kreistag zu diesem so wichtigen Thema so kurz vor der Wahl erhöht die Chance auf die Umsetzung. Ich stehe voll hinter dieser Forderung und werde mich als Bundestagsabgeordneter für unsere Kliniken im ländlichen Raum einsetzen“, so Jensen.