SPD KREISTAGSFRAKTION | Nachdem zuerst der Bund mit dem dritten Entlastungspaket und dann auch das Land dargelegt haben, wie sie die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger insbesondere durch Preissteigerungen in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine abfedern möchten, muss nun der Kreis Nordfriesland seinen Beitrag leisten.
Dies zumindest beantragen die Sozialdemokraten im nordfriesischen Kreistag zur Kreistagssitzung am 23.09.2022.
„Auch in diesem Jahr erwartet der Kreis einen Haushaltsüberschuss zum Jahresende in Millionenhöhe – und das obwohl geplant ist, die Kreisumlage zu senken und so die Städte und Gemeinden zu entlasten. Wir haben zum kommenden Kreistag beantragt, 5 Millionen Euro für eine ‚Entlastungsfonds Nordfriesland‘ einzustellen. 2 Millionen sollen noch in diesem Jahr über den Nachtragshaushalt zur Verfügung stehen, die weiteren 3 Millionen insbesondere für den Beginn des Jahres 2023. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine Fraktion im Kreistag je einen Antrag gestellt hat, in der es um eine Summe in dieser Größenordnung ging“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Nissen.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Truels Reichardt erläutert den Grund dafür: „In Folge der teilweise enormen Überschüsse aus den letzten Jahren steht der Kreis momentan finanziell gut dar. Wir können aktuell nicht sicher absehen, was im kommenden Winter auf uns alle zu kommt. In Anbetracht dessen sehen wir es als unsere Pflicht an, so gut es geht Vorsorge zu treffen, damit möglichst alle so gut es geht durch diese schwierigen Zeiten kommen. Der Kreis ist schließlich kein Sparverein! Denn das Geld des Kreises ist letztendlich das der Bürgerinnen und Bürger Nordfrieslands. Wir wollen, dass diese Solidarmittel nun diejenigen erreichen, die Unterstützung benötigen und die trotz der Entlastungspakete von Land und Bund weiterhin in Not geraten.“
Der Antrag beinhaltet neben der Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Entlastung von kriegs-, energiepreis- und coronabedingten finanziellen Notlagen und Mangelsituationen sowie zur Finanzierung ggf. zusätzlich entstehender Aufgaben einen Arbeitsauftrag an den Hauptausschuss zur Erstellung eines Umsetzungskonzeptes für die Verwendung der Mittel.
„Für uns sind bei der Verteilung der Mittel drei Bereiche von Bedeutung: Wir wollen Bürgerinnen und Bürger in besonderen Notlagen mit Direktzahlungen nachrangig zu Bund und Land unterstützen, damit sie Energiekosten bzw. Lebenshaltungskosten stemmen können. Das gilt insbesondere für die Personen und v.a. Familien, die mit kleinen bzw. mittleren Einkommen nicht sehr weit über den Grenzen für die Gewährung von Transferzahlungen liegen. Hier möchten wir nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern solidarisch mit denjenigen sein, die mit den Preisen für Strom und vor allem Gas- oder Ölheizung richtig zu kämpfen haben. Zu dieser Entlastung könnte auch die Übernahme von Schülerbeförderungskosten fallen. Zum zweiten möchten wir gemeinnützige Träger und Einrichtungen, die aus den vorstehend genannten Gründen Gefahr laufen, ihre Arbeit nicht mehr oder nicht mehr vollumfänglich fortsetzen zu können, unterstützen. Das können z.B. Sportvereine sein, die die Kosten für Heizung und Warmwasser nicht mehr stemmen können oder auch die Tafeln. Sie haben zwar schon eine erste Unterstützung vom Kreis erhalten. Es ist aber zu erwarten, dass hier noch mehr wird erfolgen müssen, damit Lebensmittel zugekauft werden können und niemand abgewiesen werden muss. Drittens möchten wir kurzfristig Beratungs- bzw. Informationskampagnen stärken bzw. finanzieren. Darunter kann z.B. der Aufbau einer Energieberatung fallen. Diese sollte darlegen, welche Einsparungen im Einzelfall mit sofortiger Wirkung und ohne nennenswerte Investitionen möglich sind. Auch erachten wir eine flächendeckende Informationskampagne zum Wohngeld als sinnvoll. Denn die große Wohngeldreform des Bundes zum 1.1. wird den Kreis der Berechtigten enorm erhöhen und das Wohngeld wird zukünftig eine Heizkostenkomponente enthalten. Wir erwarten, dass das neue Wohngeld eine sehr passgenaue Hilfe sein wird. Ein einfach gehaltener Brief des Landrates mit allen Informationen und einem beiliegenden Antrag an alle Haushalte in Nordfriesland könnte diese wichtige Information streuen und die Hürde für die Antragstellung verringern“, verdeutlicht Truels Reichardt einige Punkte aus dem SPD-Antrag.
Abschließend erläutert Thomas Nissen das weitere Verfahren: „Sollte unser Antrag beschlossen werden, kommt eine arbeitsintensive Zeit auf das Ehrenamt und die Verwaltung zu. Wir haben unseren Antrag ganz bewusst offen formuliert und nur Beispiele genannt. Denn wir wissen nicht ganz genau, welche Bedarfe im Winter entstehen. Wir möchten aber gewährleisten, dass der Kreis im Rahmen seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion für die Gemeinden flexibel reagieren kann. Alle demokratischen Fraktionen sind herzlich und dringend eingeladen, an wirkungsvollen und praktikablen Lösungen mit der Verwaltung und uns zum Wohle des Kreises mitzuwirken!“