SPD KREISTAGSFRAKTION | Zur Berechnung der „angemessenen“ Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Sozialleistungen wurden bisher nur die geringwertigsten 20% der angebotenen Wohnungen in den Mietpreisregionen Nord, Süd, Sylt und Amrum/Föhr herangezogen. Da also nur das günstigste 1/5 aller Wohnungen einbezogen wurde, fielen die Mietobergrenzen dementsprechend niedrig aus. Aus diesem Grund hat die SPD-Kreistagfraktion im vergangenen November verlangt, dass die Verwaltung auch Mietobergrenzen auf einer vergrößerten Datengrundlage vorstellen möge.
Der Kreistagsabgeordnete Jürgen Laage erklärt den Grund: „Aufgrund der Preisentwicklung in vielen Regionen Nordfrieslands reichen die bisherigen Hilfen nicht mehr aus. Niemand darf durch die aktuelle Obergrenze obdachlos werden. Niemand soll Angst um seine Lebensgrundlage Wohnung haben, weil diese zu teuer ist und keine neue bezahlbare Wohnung gefunden werden kann. Und niemand darf aus seinem gewohnten Lebensumfeld vertrieben werden.“
Immerhin hat es die SPD-Fraktion maßgeblich mit geschafft, dass die Verwaltung nun zumindest eine Erhöhung der Mietobergrenze (monatliche Brutto-Kaltmiete) auf das untere 1/4 der Angebotsmieten vorschlug. Aus dem unteren 1/4 als Berechnungsgrundlage ergab sich der folgende Verwaltungsvorschlag, der letztlich vom Kreistag beschlossen wurde:
Für zwei Personen stehen demnach in Husum 436 €, in Niebüll 430 € und auf Sylt 485 € für die Kaltmiete zur Verfügung. „Dass es überhaupt eine halbwegs spürbare Erhöhung der Mietobergrenze gibt, ist dem Einsatz der SPD-Kreistagsfraktion zu verdanken. Allerdings hat der Verwaltungsvorschlag nicht ausgereicht“, berichtet der Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt. Die daraus folgenden Steigerungen der Mietobergrenze bei kleineren Wohnungen von 7-8 % entsprechen nicht der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger an vielen Orten. Bezogen auf ganz Nordfriesland lässt sich aus den Zahlen der Investitionsbank zur Nettokaltmiete für Leistungsberechtigte eine Steigerung von 10,5% zwischen Juni 2016 und Juni 2018 errechnen*.
„Wir wären gerne noch weiter gegangen!,“ so Truels Reichardt. „Durch unseren Vorschlag, zukünftig das untere 1/3 heranzuziehen, hätten wir diese Entwicklung mit Steigerungen von 10-11% bei den kleineren Wohnungen sehr gut getroffen“, so Reichardt weiter. Die SPD hatte folgende Mietobergrenzen vorgeschlagen:
Dieser SPD-Vorschlag hätte einem 2-Personen-Haushalt in Husum immerhin 393 €, in Niebüll 385 € und auf Sylt 518 € für die Kaltmiete ermöglicht. Leider ist auch dies, wie so viele sozialpolitische Anträge der SPD von der „Jamaika-Kooperation“ aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt worden.
Für den Fraktionsgeschäftsführer Carsten-F. Sörensen ist maßgebend: „Wir als SPD müssen dafür eintreten, dass Menschen keine Angst vor dem Verlust ihrer Wohnungen haben müssen. Auch die von uns vorgeschlagenen Mietobergrenzen hätten dazu an einigen Orten in Nordfriesland wohl nicht ausgereicht. Aber: Ein weitergehender Vorschlag z.B. auf die untere Hälfte der berücksichtigten Angebotsmieten war aufgrund der geltenden Auslegung der Gesetze durch dieSozialgerichtsbarkeit leider nicht möglich.“
Die SPD-Fraktion hat daher weitere Vorschläge gemacht, die am Ende sogar einstimmig beschlossen wurden. So werden durch den Einsatz der SPD zur nächsten Erhöhung der Mietobergrenzen kleinteiligere Mietpreisregionen geprüft. „Es erscheint uns unlogisch, dass Husum und Haselund in der gleichen Mietpreisregion sind und damit die gleiche Mietobergrenze gilt. Wir können uns vorstellen, dass von einem kleinteiligeren Zuschnitt z.B. Husum und Umgebung – also eine Festlandregion mit einer großen Preisdynamik – profitieren könnten. Dann aber leider erst bei der nächsten Erhöhung“, schaut Truels Reichardt in die Zukunft.
Zusätzlich hat die SPD erreicht, dass die Mietobergrenzen zukünftig jährlich angepasst werden, um der Preisentwicklung Rechnung zu tragen.
Jürgen Laage freut sich besonders über den Einbau eins „Sicherheitsnetzes“ für den Fall, dass Leistungsbeziehende trotz hartnäckiger Suche nach preiswerterem Wohnraum nicht fündig geworden sind. So können sie unter bestimmten Bedingungen weiterhin in ihrer – etwa nach dem Auszug eines Kindes – nun zu teuren Wohnung wohnen bleiben. Dazu wird die Frist zur Mietabsenkung verlängert, wenn trotz Unterstützung durch die neu gegründete Eckpfeiler gGmbH keine passende Wohnung gefunden wurde.
„Dieses Bündel von Maßnahmen kann eine schnelle, durchschaubare und rechtssichere Absicherung der Kosten der Unterkunft von vielen Familien in Nordfriesland im Sozialleistungsbezug bewirken, die trotz intensiver Bemühungen auf Unterstützung angewiesen sind. Die Alleinerziehenden und ihre Kinder, die Familien, die Auszubildenden und die Alleinstehenden wird es freuen“, so Laage.
Der SPD ist dabei bewusst, dass durch all diese Maßnahmen keine neuen, bezahlbaren Wohnungen entstehen und der Druck auf diesem Markt bestehen bleibt.„Leider waren wir bisher die einzige Fraktion, die hierzu Vorschläge gemacht hat – z.B. die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den freien Kräften des nicht funktionierenden Markts entgegenwirken könnte. Das haben die Jamaika-Fraktionen leider abgelehnt, ohne von sich aus auch nur einen einzigen Vorschlag zu machen. Die jetzige Jamaika-Entscheidung, zumindest das untere 1/4 zu unterstützen, zeigt zwar in die richtige Richtung, ist aber trotzdem zu kurz gesprungen. Man hätte mehr erreichen können. Hier wird am falschen Ort zu Lasten derjenigen gespart, die auch durch Handeln aller Politikebenen in Not geraten sind“, bemängeln Jürgen Laage und Truels Reichardt.
Gleichzeitig hat die SPD allerdings großes Vertrauen in die Eckpfeiler gGmbH, die nach Beschluss des Kreistages auf Vorschlag der Verwaltung ein Bündnis für bezahlbares Wohnen anführt.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Nissen freut sich über die Arbeit seiner Fraktion:„Die SPD hat erneut unter Beweis gestellt, dass sie im Kreistag der sozialpolitische Motor ist. In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse in Form der fest verbundenen Jamaika-Kooperation aus CDU, FDP und Grünen müssen wir mit dem Erreichten zufrieden sein. Mehr war nicht drin – wir bleiben allerdings am Ball.“
Weiterführende Informationen zum Thema (Beschluss aus der Niederschrift) finden Sie
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