SPD unterstützt nordfriesische Interessenbekundung an einem Frauenhaus

SPD KREISTAGSFRAKTION | Der Kreis Nordfriesland möchte, dass hier ein Frauenhaus errichtet wird. Dies hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung beschlossen. Mit dem Beschluss wurde der Landrat beauftragt, gegenüber dem zuständigen Ministerium förmlich das Interesse des Kreises zu bekunden. 

Durch einen von uns mitgetragenen Änderungsantrag von SSW und Grünen (https://bit.ly/2Gm1aFh) wurde aus der Verwaltungsvorlage (https://bit.ly/2GfvRfs) herausgestrichen, dass der Kreistag aufgrund der aktuellen Bedarfslage die unverzügliche Errichtung eines Frauenschutzhauses in Nordfriesland zunächst als Übergangslösung befürwortet. Hier ist zum einen die Begrifflichkeit nicht korrekt, da es sich um Frauenschutzwohnungen handelt. Zum anderen sind diese im mittleren Nordfriesland bereits durch eine unkomplizierte Finanzierung über die Eingliederungshilfe bereits seit dem 01.08. am Start.

Ausdrücklich unterstützt die SPD auch diese Frauenschutzwohnungen. Dazu sagte der SPD-Kreistagsabgeordnete Jürgen Laage in der Sitzung: „In dieser Verwaltungsvorlage geht es vordringlich um ein Frauenhaus für Nordfriesland. Das ist das Ziel, über das wir uns alle einig sind und das wir nicht verwässern sollten, zumal ein Beschluss über Absatz zwei der Vorlage – nämlich die Frauenschutzwohnungen – keinen rechtliche Auswirkung hat, wie uns der Landrat vorhin noch bestätigte. Diese Schutzwohnungen sind geschaffen und finanziert und bedürfen keines Beschlusses mehr. Die Verwaltung hat in Bezug auf die Frauenschutzwohnungen hervorragend und schnell gehandelt, was ich im Arbeits- und Sozialausschuss und auch jetzt wieder positiv hervorheben möchte.“

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht aber eine Gefahr darin, das Frauenhaus mit den Frauenschutzwohnungen in der Diskussion zu verknüpfen. „Wir sehen eine unbedingte Notwendigkeit für ein echtes Frauenhaus in Nordfriesland“, so Laage weiter. Dieses Vorhaben unterstützt die SPD ausdrücklich.

Aus diesem Grund haben die SPD-Kreistagsabgeordneten gegen einen Ergänzungsantrag der CDU (https://bit.ly/3ncD7Ju)  gestimmt, durch den in den Beschluss letztendlich aufgenommen wurde, dass über die eingerichteten Schutzwohnungen dem Land als Zwischenlösung aufgrund des dringenden Bedarfes in NF zu berichten ist.

Der SPD-Kreistagsageordnete Truels Reichardt äußerte diesbezüglich die Sorge, dass es kontraproduktiv sein könnte, das Land auf das Vorhandensein der Übergangslösung erneut extra aufmerksam zu machen. Dies birgt die Gefahr, dass das Land das von ihm neu geplante Frauenhaus in den Kreis Schleswig-Flensburg vergibt, der ebenfalls Interesse sowie bisher kein eigenes Frauenhaus hat – und eben keine Übergangslösung. Zwar ist der nordfriesische Einsatz für eine Übergangslösung ein „Beleg dafür, dass wir uns schon intensiv mit dem Thema Frauenhaus befasst haben und deswegen den Zuschlag für ein Frauenhaus im Norden echt verdienen“, wie Jürgen Laage betonte. Allerdings weiß man bei Jamaika in Kiel ja nie.

Trotz der SPD-Gegenstimmen wurde der CDU-Ergänzungsantrag in den Beschluss aufgenommen.

Am Ende wurde die Interessenbekundung mit allen Änderungen einstimmig und natürlich auch mit den Stimmen aller Abgeordneten der SPD als wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem nordfriesischen Frauenhaus beschlossen.

Den gesamten Redebeitrag von Jürgen Laage finden Sie hier: Redebeitrag Errichtung eines Frauenhauses.pdf

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