SPD zum Thema Freiflächen-Photovoltaik: Augenmaß und Gemeinden nicht allein lassen!

SPD KREISTAGSFRAKTION | Nordfriesland hat eine beeindruckende Geschichte im Bereich der Windenergie. Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen wird in Nordfriesland zukünftig eine größere Rolle im Energiemix spielen. Hierauf deutet zumindest eine hohe Anzahl an Vorhaben zur Errichtung von Photovoltaik Freiflächenanlagen im Kreisgebiet hin. Dies ist der Anlass für den SPD-Antrag zum TOP 25 in der nächsten Sitzung des Kreistages am12.11.2021 mit dem Titel „Beratung und Beschlussfassung über Steuerungs- notwendigkeiten und –möglichkeiten bzgl. dem Bau von Freiflächenphotovoltaik im Kreisgebiet“.

Einer der Gründe für den Anstieg an geplanten Photovoltaik -Freiflächenanlagen liegt in den über die letzten zwanzig Jahre gesunkenen Stromgestehungskosten der Anlagen. Dies führt dazu, dass Solarstrom aus der Fläche inzwischen ohne EEG- Vergütung auskommen und direkt über entsprechende Stromverträge an Abnehmer verkauft werden kann.

Gleichzeitig ist der Bedarf an Strom hoch. Für die Zeit bis 2025 hat Schleswig-Holstein im geltenden Energiewende- und Ausbaugesetz ein Ausbauziel für die Strom- erzeugung aus Erneuerbare-Energien-Anlagen von 37 Terawattstunden (TWh) gesetzt.

„Solarstrom kommt ohne EEG-Vergütung aus. Wer hätte das vor etwas mehr als zwanzig Jahren bei Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gedacht? Aktuelle Stromgestehungskosten von etwa 5 Cent pro Kilowattstunde sind sehr positiv zu bewerten. Jetzt müssen die Gemeinden sehen, was sie wollen und zahlreiche abwägungserhebliche Belange beraten. Dies kann sie vor große Herausforderung stellen. Unterstützung durch Fachexpertise ist wichtig. Daneben darf der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf privaten und geschäftlichen Flächen nah am Verbraucher nicht vergessen werden“, sagt Marc Timmer, Mitglied im Umwelt- und Energieausschuss des Kreises und SPD-Kandidat im Wahlkreis Nordfriesland-Süd für die Landtagswahl am 8. Mai 2022.

Die Planungshoheit für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen liegt aktuell einzig bei den Gemeinden. Sie müssen das Vorhaben im Flächennutzungsplan ausweisen und einen Bebauungsplan aufstellen. Einen Anspruch auf Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage gibt es nicht. Die Gemeinden sind grundsätzlich frei in Ihrer Entscheidung. Dennoch gibt es viel Druck, teils seitens der Investoren, teils seitens der Kritiker von Freiflächenanlagen.

„Gerade angesichts der hohen Anzahl an Vorhaben in Planung in Nordfriesland ist eine übergeordnete Planung aus unserer Sicht sinnvoll. Die endgültige Auswahl eines geeigneten Standorts verbleibt bei der Gemeinde. Aber die Standortauswahl soll bereits in der übergeordneten Planung anhand abwägungserheblicher Belange begrenzt werden. Dadurch wollen wir unsere Gemeinden in oftmals aufwendigen Planungsverfahren unterstützen“, sagt Thomas Nissen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag.

„Durch klare Vorgaben im Landesentwicklungsplan ist auch davon auszugehen, dass gemeindliche Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans beschleunigt werden können. Das Land hat eine besondere Gesamtverantwortung sowohl für das Gelingen der Energiewende als auch für den Erhalt unseres Landschaftsbildes. Da ist ein abgestimmtes Vorgehen über Gemeindegrenzen hinweg notwendig. Das heißt für uns: Das Land muss dafür sorgen, dass ein Ausbau landesweit geordnet erfolgt, bei den Gemeinden verbleibt die Planungshoheit“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Truels Reichardt nach Beratungen zu dem Thema mit den Ortsvereinen im Kreisparteiausschuss.

Die SPD Nordfriesland befürwortet, Modelle mit Bürgerbeteiligung am Standort der Anlage anzubieten und dies durch entsprechende Vorgaben im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor sicherzustellen. „Wie wir im Windbereich lernen konnten, steigern Bürgerbeteiligungsmodelle die Akzeptanz vor Ort“, so Thomas Nissen.Gleichzeitig erinnert die SPD Nordfriesland die Landesregierung mit Blick auf eine steigende Anzahl von Photovoltaik-Freiflächenanlagen, sich bundesweit für eine faire Verteilung der Netzentgelte als Teil der Stromrechnung einzusetzen.

„Wir dürfen nicht länger mit höheren Netzentgelten belastet werden, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns so erfolgreich ist. Die höheren Kosten für Netzinfrastrukturmaßnahmen wegen der Erneuerbaren müssen endlich bundesweit auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher gleichmäßig verteilt werden. Ansonsten werden die benachteiligt, die in Regionen der Energiewende leben“, so Marc Timmer.