1. Wir stellen die gesundheitliche Versorgung in den Mittelpunkt.
Der Erhalt, die Weiterentwicklung und die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung unserer ländlichen Region ist in der kommenden Wahlperiode eine der zentralen politischen Herausforderungen für den Kreis Nordfriesland. Die älter werdende Bevölkerung, der sich weiter zuspitzende Fachkräftemangel in Gesundheitsberufen und hoher Kostendruck sind Rahmenbedingungen, die tatkräftiges Anpacken erfordern. Als SPD Nordfriesland stehen wir für einen Kreis Nordfriesland, der bei diesem Thema auch in Zukunft in Verantwortung übernimmt.
Daher stehen wir als SPD Nordfriesland weiter zu unserem Klinikum. Eine Privatisierung lehnen wir entschieden ab. Wir werden gewährleisten, dass Kreis und Klinikum sich gemeinsam der Probleme in der haus- und fachärztlichen Versorgung annehmen. Zudem werden wir gewährleisten, dass der Kreis die Probleme im Rettungsdienst angeht. Wir werden uns gegen eine weitere Zentralisierung der Geburtshilfe stellen. Ebenso begreifen wir die hospizliche Versorgung als Teil der Daseinsfürsorge, für die wir auch weiterhin Verantwortung übernehmen werden. Daher werden wir die bestehenden ambulanten und stationären Angebote noch stärker unterstützen und uns für die Errichtung eines Tageshospizes im südlichen Nordfriesland einsetzen.
Der Kreis Nordfriesland ist 100%iger Eigentümer der Klinikum Nordfriesland gGmbH mit ihren drei Standorten in Husum, Niebüll und Wyk auf Föhr. Wir fühlen uns mit unserem Klinikum verbunden. Daher werden wir trotz aller Widrigkeiten in der Finanzierungsstruktur sowie weiterer systemisch bedingter, struktureller Probleme weiter Verantwortung für das Klinikum übernehmen. Das bedeutet, dass wir eine Privatisierung oder einen Verkauf des Klinikums strikt ablehnen. Von Kliniken mit Gewinnerzielungsabsicht wird für die Mitarbeitenden und die gesundheitliche Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger nichts besser. Die stationäre gesundheitliche Versorgung als zentraler Teil der Daseinsvorsorge gehört aus unserer Sicht in öffentliche und gemeinnützige Hand und ist kein Renditeobjekt für den Markt. Unter der Maßgabe enormer struktureller Probleme, beispielsweise in der Krankenhausfinanzierung und bei der Gewinnung von Fachkräften, stehen wir Veränderungen jedoch offen gegenüber. Das bedeutet, dass wir als SPD Nordfriesland Bemühungen zur verstärkten Zusammenarbeit oder sogar Fusionen mit anderen kommunal oder frei-gemeinnützig betriebenen Häusern in der Region in der Sache unterstützen. Zentral ist hierbei für uns, dass der Kreis im Rahmen seiner Miteigentümerschaft weiterhin Einfluss auf grundsätzliche Entscheidungen nehmen kann und eine angemessene Versorgung in unserer Region weiter gewährleistet ist. Dazu gehört, dass Leistungen nicht aus ideologisch motivierten Gründen verwehrt werden dürfen. Wir werden in jedem Fall dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche im Klinikum Nordfriesland weiterhin vorgenommen werden.
Wir werden eine angemessene medizinische Versorgung in Nordfriesland gewährleisten. Dies gilt explizit auch für die Geburtenstation in Husum. Eine Schließung der Geburtenstation in Husum wird es mit uns nicht geben. Wie in der Vergangenheit wird der Kreis Nordfriesland auch weiterhin Verantwortung für die stationäre Krankenversorgung im Kreisgebiet übernehmen. Er wird sich zukünftig verstärkt um eine Vernetzung mit ambulanter und pflegerischer Versorgung bemühen müssen. Denn die bereits heute erkennbare Mangelsituation in der ambulanten medizinischen Versorgung droht, sich weiter zu verschärfen. Gleichzeitig ist ein Trend erkennbar, dass immer mehr Behandlungen nicht stationär, sondern ambulant erfolgen. Dies zwingt den Kreis zunehmend, Verantwortung für den Gesamtbereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu übernehmen und dies konkret auch in den Zukunftsplanungen des Klinikums zu berücksichtigen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies auch erfolgt und der Kreis seiner Verantwortung nachkommt.
Verantwortungsübernahme heißt für uns aber auch, dass wir weiterhin dazu bereit sind, Verluste in Millionenhöhe auszugleichen, um unser Klinikum insgesamt und einzelne defizitäre Leistungen wie die Geburtshilfe zu erhalten. Sollten diese bestandssichernden Leistungen des Kreises trotz einer von uns geforderten Reform der Klinikfinanzierung weiter notwendig sein, sind wir bereit, dies über die Kreisumlage zu finanzieren. Da die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden erbracht wird, werden wir die Rahmenbedingungen mit den nordfriesischen Städten und Gemeinden in einem öffentlichen Prozess abstimmen.
Gleichwohl fordern wir mit großem Nachdruck vom Land und insbesondere vom Bund eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Diese muss an den Bedürfnissen von vergleichsweise kleinen Kliniken im ländlichen Raum orientiert sein. Bundesweit müssen alle Krankenhäuser, auch in dünn besiedelten Regionen, in die Lage versetzt werden, eine Notfallversorgung und eine angemessen patientennahe Versorgung zu aufrechterhalten und eine den heutigen Anforderungen entsprechende Medizin anzubieten. Kostendeckend ist das mit der nordfriesischen Krankenhausstruktur derzeit nicht möglich. Die vom Klinikum erwirtschafteten Verluste von zuletzt mehreren Millionen Euro im Jahr haben ihre Ursache nicht im Management vor Ort, sondern im Finanzierungssystem, das Kliniken wie unseres benachteiligt. Das derzeitige Finanzierungssystem mit bundesweit einheitlichen Fallpauschalen reicht bei kleineren Kliniken im ländlichen Raum nicht aus. In Nordfriesland kommt noch die Situation hinzu, dass der Konzern auf drei bedarfsnotwendige Standorte aufgeteilt und der Einzugsbereich für Patientinnen und Patienten aufgrund der Randlage nach Norden (Dänemark) und Westen (Nordsee) begrenzt ist. Das so aufgrund der Vorhaltung bestimmter Leistungen (z.B. Mindestpersonalbemessung, Rufbereitschaften) zwangsläufig entstehende und bisher von Kreis Nordfriesland getragene Defizit muss bei der Ausgestaltung einer zukünftigen Klinikfinanzierung berücksichtigt werden. Denn es ist ein perfides System, wenn ein versorgungsnotwendiges Krankenhaus mit ca. 33.000 Fällen, die die Notaufnahme aufsuchen, mit diesem Bereich einen Verlust von ca. 3,0 Mio. Euro und mit dem Bereich Geburtshilfe/Gynäkologie bei 750 Geburten einen Verlust von 1,9 Mio. Euro erwirtschaftet, weil die für jedes Klinikum einheitlichen Fallpauschalen auf größere Häuser mit niedrigeren Vorhaltekosten ausgelegt sind. Zwar haben wir keine Absicht mit dem Klinikum Profite zu erzielen. Durch die von uns dringend geforderte Übernahme von Vorhaltekosten möchten wir allerdings sicherstellen, dass wir in unserem Bestreben, gute Qualität vor Ort zu erhalten und gleichzeitig zumindest kostendeckend zu wirtschaften, Chancengleichheit im Vergleich zu großen Kliniken erreichen. Die Übernahme dieser Vorhaltekosten bei gleichzeitiger punktueller Anpassung der Fallpauschalen sind aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument, um in einer sozialen Marktwirtschaft die Daseinsvorsorge zu sichern. Uns ist es gelungen, Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und den heutigen Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Losse-Müller, vor Ort über die spezielle Situation in unserem Kreis zu unterrichten und unserer Forderung nach Veränderungen ihnen gegenüber klarzumachen. Wir werden dies weiterhin mit Nachdruck gegenüber Landes- und Bundespolitik tun und für die Interessen Nordfrieslands lautstark eintreten.
Die SPD Nordfriesland unterstützt das dem Bürgerentscheid aus dem Jahr 2017 zur „Weiterentwicklung der Klinikum Nordfriesland gGmbH“ zugrundeliegende Programm zur Modernisierung der Kliniken und zur Schaffung eines Gesundheitszentrums in Tönning. Die vorgesehenen Investitionen sind notwendig, um die Attraktivität unserer Standorte zu erhöhen und um Bewirtschaftungskosten senken zu können. Wir treten weiterhin dafür ein, die teilweise bereits begonnenen Baumaßnahmen und die weitere Planung der Großinvestitionen durch den Kreis eng zu begleiten (sofern durch den Kreis finanzierbar: Bau eines modernen Bildungszentrums, Bau eines neuen Klinikflügels mit Hubschrauberlandeplatz sowie Sanierung des Altgebäudes in Husum, Bau eines neuen OP-Traktes in Niebüll und Bau eines neuen Gesundheitszentrums in Tönning). Wir stehen zur zugesagten Leistung von angemessenen Eigenanteilen für diese Investitionen durch den Kreis, wenngleich Klinikinvestitionen vollständig in der Verantwortung des Landes liegen. Daher fordern wir vom Land die Übernahme dieser Verantwortung. In Erwartung dessen, was das Land zu leisten bereit ist, wird eine Steigerung des vom Kreis zugesagten Betrages in Höhe von 18 Millionen Euro im Verhältnis zu den aktuellen Baukosten notwendig sein.
Wir stehen für eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen aller Mitarbeitenden im Klinikum. Dort, wo sie bereits gelten, stehen wir zum TVöD und zum Tarifvertrag Marburger Bund. Wir fordern die Tarifparteien und den Bund auf, bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen Verbesserungen zu vereinbaren bzw. zu beschließen. Aus Sicht der SPD Nordfriesland müssen ausgebildete Fachkräfte im Gesundheitswesen mindestens einen Lohn erhalten, der sich am bundesdeutschen Durchschnittslohn orientiert. Das sind bei einer Vollzeitkraft ca. 4.000 Euro brutto. Dies ist auch ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel und muss ebenfalls in der Reform der Klinikfinanzierung berücksichtigt werden. Wir stehen dafür ein, dass die Mitarbeitenden der Tochtergesellschaften des Klinikums an allgemeinen jährlichen Lohnsteigerungen teilhaben.
Darüber hinaus werden wir eigene Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung ergreifen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Kreis Nordfriesland der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein Budget zur Verfügung stellt, um im Rahmen der Imagekampagne „Moin Lieblingsland“ explizit Fachkräfte für das Klinikum anzuwerben. Eine Möglichkeit zur Gewinnung von Fachkräften könnte darin bestehen, Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Auf dem Festland, speziell im Mittelbereich von Husum, ist die hausärztliche Versorgung angespannt. Bürgerinnen und Bürger, die trotz intensiver Bemühungen keinen Hausarzt bzw. keine Hausärztin haben, sind hier keine Einzelfälle. Das ist nicht nur für die Betroffenen untragbar, sondern auch für das Klinikum. Denn Behandlungsbedürftige haben oftmals keine andere Wahl, als mit eigentlich ambulant abzuklärenden Beschwerden bzw. Erkrankungen die Notaufnahme aufzusuchen. Dieser sich verschärfenden Lage müssen wir entgegenwirken. Bei dieser gemeindeübergreifenden Problematik ist der Kreis gefragt, Verantwortung zu übernehmen. Wir werden daher beim Klinikum oder beim Kreis eine Stelle für die Koordination der ambulanten Versorgung schaffen. Diese zentrale Ansprechperson soll u.a. in der Vermittlung von Anstellungen bzw. Hospitationen in Praxen, in der Vermittlung und Beratung bei Praxisübernahmen und bei der Beratung der Kommunen tätig sein. Aus Sicht der SPD Nordfriesland ist die Schaffung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ein wichtiger Baustein, um Hausärztinnen und Hausärzte zu gewinnen. Hier haben sie die Möglichkeit, in Angestelltenverhältnissen zu praktizieren und so auch Beruf und Familie zu vereinbaren. Die vom Kreis zu schaffende Koordination soll bei der Errichtung von MVZs beraten.
Der Kreis ist allerdings auch als Träger des Klinikums in der Lage, mehr Verantwortung zu übernehmen. Daher werden wir uns als SPD Nordfriesland dafür einsetzen, dass im Klinikum Nordfriesland Weiterbildungsstellen für Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner geschaffen werden.
Vom Land fordern wir die Einführung einer sogenannten Landarztquote bei der Vergabe von Studienplätzen.
Der gegenwärtige Mangel betrifft nicht nur Haus-, sondern auch Fachärztinnen und Fachärzten. In Folge des medizinischen Fortschritts ist zu erkennen, dass viele Behandlungen, die früher einen Krankenhausaufenthalt notwendig gemacht haben, heute ambulant durchgeführt werden können. Dies muss nicht nur das Klinikum bei seinen Zukunftsplanungen berücksichtigen, sondern auch der Kreis Nordfriesland. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass der Kreis der Wirtschaftsförderungsgesellschaft über ihr vom Kreis zu schaffendes Budget nicht nur Fachkräfte für das Klinikum, sondern auch Fach- und Hausärztinnen bzw. -ärzte für die Gesundheitsregion anwirbt.
Grundsätzlich hat jede Frau laut dem 5. Sozialgesetzbuch von 2012 die freie Wahl des Geburtsortes. Die Umsetzung ist allerdings kaum möglich, da sich auch im Bereich der Geburtshilfe eine Zentralisierung durchsetzt. Kleine Häuser wurden und werden aus verschiedenen Gründen geschlossen. In Nordfriesland ist daher auf den Inseln und in Niebüll keine Klinikgeburt mehr möglich. Die Frauen aus diesen Gebieten müssen dann ca. 14 Tage vor der Geburt boarden. Das bedeutet, dass sich die Anzahl der Frauen, die den Geburtsort eben nicht frei wählen können, erhöht. Zudem ist das Boarding für die Familien mit großem Aufwand verbunden.
Um die Entwicklung zu noch mehr Zentralität aufzuhalten, müssen die jetzt noch vorhandenen Kliniken mit allen entsprechenden Möglichkeiten ausgestattet werden. Je höher das Level des Hauses, desto höher die Sicherheit bei Komplikationen. Die Zentralisierung hat aber auch dazu geführt, dass einige Häuser an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sind und Schwangere abweisen müssen.
Die Folgen einer durch das Umfeld belasteten Geburt sind nicht zu unterschätzen. Die „Frühen Hilfen“ und Familienhebammen stellen immer mehr psychische Beeinträchtigungen fest. Das führt dann zu Kosten im Bereich psychologischer Betreuung. Hilfreich wäre hierbei auch zu klären, wo die Übernahme der Boardingkosten auch bei außerklinischen Geburten angesiedelt sein könnte.
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken fordern wir eine verbesserte Ausstattung der Kliniken (Personal, Kreißsäle, Boardingsituation), eine Förderung der alternativen Geburtshilfe (beispielsweise Geburtshäuser, Hausgeburten) und den Ausbau von Notfallkonzepten (verbesserte Kommunikation, Telemedizin). Um in diesen Bereichen Schwerpunkte setzen zu können, wäre es hilfreich, die Zufriedenheit der Schwangeren vor während und nach der Schwangerschaft zu evaluieren. Wir möchten das Klinikum auffordern, sich der Diskussion um eine Zusammenarbeit mit allen Hebammen zu stellen. Es ist dringend nötig, gegenseitige Vorbehalte abzubauen. Eine Zusammenarbeit mit den bereits bestehenden Ausbildungszentren soll ermöglicht – und im Zusammenhang mit der FH Westküste die Chancen eines eigenen Studiengangs ausgeleuchtet werden.
Um hier zu einem Erfolg zu kommen, bedarf es eines Paradigmenwechsels. Im Mittelpunkt sollte nicht die Diskussion althergebrachter Vorurteile stehen, sondern die Bemühung es denen recht zu machen, um die es geht: den Familien. Wenn es gute und entspannte Geburten gibt, gibt es entspannte Familien, und eine psychologische Betreuung wird hinfällig. Viele Frauen haben schöne Geburten – in den Kliniken, in den Geburtshäusern und als Hausgeburt. Aber um die, die diese Erfahrungen nicht machen können, muss man sich kümmern.
Unser Ziel ist es, dass mehr und mehr Frauen den Geburtstort tatsächlich frei wählen können.
Die wertvolle und durch starkes ehrenamtliches Engagement geprägte Arbeit des stationären Wilhelminen-Hospiz in Niebüll und der ambulanten Hospizdienste kann nicht genug gewürdigt werden. Für uns ist die Unterstützung der Hospizarbeit in Nordfriesland eine Herzensangelegenheit. Aus diesem Grund haben wir die Förderung der Platzerweiterung des Wilhelminen-Hospizes initiiert und die trägerübergreifende Trauerarbeit für Kinder und Jugendliche unterstützt. Wir werden die Förderung der Hospizarbeit durch den Kreis Nordfriesland ausbauen. Dies beinhaltet nicht nur die verstärkte Unterstützung der bisherigen Akteure, sondern auch von neuen Initiativen und Angeboten im ganzen Kreis. In der ortsgebundenen hospizlichen Versorgung gibt es in südlichen Nordfriesland nach Auffassung vieler relevanter Akteure eine Lücke. Aufgrund der aktuellen Platzzahlerweiterung in Schleswig-Holstein wird diese voraussichtlich nicht über ein stationäres Hospiz geschlossen werden können. Tageshospize, als teilstationäres Angebot, können in Zukunft die bestehende Versorgungslücke schließen, ohne bestehende stationäre Hospize zu gefährden. Sie können einen elementaren Beitrag leisten, um Menschen mit unheilbaren Krankheiten egal welchen Alters aus der Region zu begleiten oder zu betreuen und ggf. die Angehörigen zu entlasten. Sollten im südlichen Nordfriesland Bestrebungen zur Gründung eines Tageshospizes entstehen werden wir diese organisatorisch und finanziell unterstützen. So übernehmen wir Verantwortung, Angehörige durch kurze Wege und vielfältige Angebote in dieser schweren Lebensphase zu entlasten.
Sollte sich die Möglichkeit für ein zweites stationäres Hospiz in Nordfriesland eröffnen, werden wir dies unterstützen.
In der ambulanten und stationären Versorgung haben wir es bundesweit und auch in Nordfriesland nicht mehr mit einem Fachkräftemangel, sondern mit einem beginnenden Pflegenotstand zu tun. Viel zu lange haben Pflegekräfte in Deutschland nicht die notwendige Anerkennung für ihre wichtige Arbeit erhalten. Dies hat sich auch durch die Anforderungen der Corona Pandemie nicht gebessert. Wir werden die kommunalpolitisch umsetzbaren Mittel nutzen, um diese beunruhigende Situation zu lindern.
Wir stehen zur Verstetigung der Förderung des Netzwerks Pflege durch den Kreis. Zur Abbildung notwendiger Gehaltssteigerungen und ggf. entstehender neuer Bedarfe sind wir grundsätzlich zu einer Erhöhung des Personalzuschusses bereit. Außerdem werden wir die Arbeit der Pflegestützpunkte sicherstellen.
Damit die pflegerische Versorgung in Nordfriesland aufrechterhalten werden kann, muss es zu systemischen Veränderungen kommen. Aus diesem Grund halten wir es für sinnvoll, dass das Konzept der Sozialraumorientierung, mit dem bereits in der nordfriesischen Jugend- und Eingliederungshilfe gute Erfahrungen gemacht wurden, auch in der Pflege als Modellprojekt Einzug erhält und so ein erster Schritt zu einer Kommunalisierung der Pflege mit örtlichen Steuerungsmöglichkeiten zu Gunsten gemeinnütziger und öffentlicher Angebote als Gegenentwurf zur zunehmenden Profitmaximierung in der Pflege getan wird. Sozialraumorientierung ist ein Fachkonzept der Sozialen Arbeit, nach dem der Einzelfall nicht isoliert betrachtet wird, sondern eine Ausrichtung der Hilfe nach dem eigenen Lebensumfeld der Betroffenen erfolgt. Es werden das Netzwerk, die Rahmenbedingungen, die jeweils eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten sowie der eigene Wille der Betroffenen aktivierend einbezogen. So sollen die Lebensumstände von Bürgerinnen und Bürgern in einem bestimmten Gebiet verbessert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es auch unter Beteiligung des „Netzwerks Pflege” zügig zu einer entsprechenden Planung kommt.
Teil dieses mit dem Land, dem Bund, den Sozialversicherungen und den Pflegeanbietern vor Ort abgestimmten Modellprojekts soll die (Wieder-)Einführung von Gemeindeschwestern und Gemeindepflegern sein. Damit sollen Angebotslücken zwischen gesundheitlicher, pflegerischer und sozialer Unterstützung geschlossen werden. Präventive Hausbesuche der Gemeindeschwester oder des Gemeindepflegers sollen Teil der Konzeption sein. Sie können einen Beitrag dazu leisten, dass beispielsweise Seniorinnen und Senioren möglichst lange sozial integriert in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Wenn das gelingt, sorgt das für mehr Selbstbestimmung und entlastet Pflegedienste und -heime. So können kostenintensive Hilfen, für die oft kaum noch Personal gefunden werden kann, wie ein Umzug in ein Pflegeheim, häufig vermieden oder zumindest verzögert werden. Darauf gründet sich unsere Forderung, dass Kostenträger wie die Pflegekassen die Finanzierung der Gemeindeschwestern und Gemeindepfleger im Rahmen des Modellprojekts übernehmen. Auch der Aufbau von Nachbarschaftshilfen kann mit der Arbeit der Gemeindeschwestern bzw. Gemeindepfleger verknüpft werden.
So möchten wir auf der einen Seite zwar ehrenamtliches Engagement fördern. Auf der anderen Seite dürfen systembedingt entstandene gesellschaftliche Probleme nicht auf Ehrenamtliche abgeschoben werden.
Aus diesem Grund fordern wir vom Land, vom Bund und von den Sozialversicherungen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen. Mit Blick auf die Pflege scheint eine Verbesserung des Personalschlüssels momentan kaum möglich zu sein. Diese zusätzlich geschaffenen Stellen bei den Anbietern könnten aufgrund des enormen Personalmangels ohnehin nicht besetzt werden. Um den Teufelskreis aus sich erhöhender Arbeitsbelastung und wachsendem Personalmangel zu durchbrechen, fordern wir die Einführung einer Ausbildungsvergütung auch für schulische Ausbildungen, mind. in Höhe der über alle Ausbildungsberufe hinweg durchschnittlichen Ausbildungsvergütung und die Zahlung von deutlich besseren Löhnen. Aus Sicht der SPD Nordfriesland müssen ausgebildete Fachkräfte im Gesundheitswesen mindestens einen Lohn erhalten, der sich am bundesdeutschen Durchschnittslohn orientiert. Das sind bei einer Vollzeitkraft ca. 4.000 Euro brutto.
Suchterkrankungen kommen häufiger vor, als wir in unserem Alltag annehmen. Betroffene trauen sich häufig nicht, offen über die Erkrankung zu sprechen, weil das Thema Sucht mit Vorurteilen behaftet ist. Auch ist es für Betroffene nicht einfach, niedrigschwellige und schnell zugängliche Angebote der ambulanten Suchthilfe zu finden. An dieser Stelle kommt es entscheidend auf kommunales bedarfsgerechtes Handeln an.
Für die SPD Nordfriesland steht fest, dass ein flächendeckendes und breites Spektrum an suchtspezifischen Angebote unabdingbar zur umfassenden Gesundheitsversorgung im Kreis Nordfriesland gehört. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass sowohl Suchtberatung als auch Suchtprävention als Leistungsaufgaben in die kommunale Gesundheitsversorgung aufgenommen und finanziell abgesichert werden. Denn Suchtbehandlung ist selbstverständlich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Hierzu ist eine kommunale Bedarfsermittlung von Suchtberatungsangeboten notwendig, damit diesem Bedarf durch eine konkrete Angebotsstruktur entsprochen werden kann. Ebenso müssen entsprechende Hilfsangebote von örtlichen Akteurinnen und Akteuren zielgerichtet koordiniert werden. Hierfür sind Vernetzung und Zusammenarbeit der kommunalen Gesundheits- und Sozialverwaltung mit örtlichen Trägerinnen und Trägern notwendig.
Betroffene müssen im Kreisgebiet niedrigschwellig und flächendeckend Zugang zu Hilfsangeboten finden können. Suchtberatung ist vielfältig und geht über bloßen Gesprächsbedarf weit hinaus: Klärung und Feststellung von Hilfebedarfen, problemzentrierte Beratung, Beratung und Begleitung von Familienangehörigen und Bezugspersonen der Betroffenen, Weitervermittlung in andere Angebote und Einrichtungen sowie Kooperations- und Netzwerkarbeit.
Das bedeutet in der Folge, dass Suchtberatungsstellen finanziell ausreichend unterstützt werden müssen, damit diese Versorgungsstruktur vorgehalten und ermöglicht werden kann. Ohne die Arbeit dieser Beratungsstellen und Einrichtungen ist eine nachhaltige Suchtbehandlung und -prävention nicht umsetzbar. Daher werden wir uns für die langfristige Finanzierung entsprechender Angebote weiterhin stark machen.
Gut genutzt birgt die Digitalisierung im Gesundheitswesen große Chancen für eine Verbesserung von Qualität, Versorgungssicherheit und Erreichbarkeit von Leistungen bei gleichzeitiger Reduzierung von Kosten. Dies gilt insbesondere für unseren ländlichen Raum mit seinen weiten Fahrtwegen sowie den Inseln und Halligen. Maßgebliche Voraussetzungen für eine gelingende Digitalisierung (z.B. Datenschutz, elektronische Akte) müssen bundes- und landespolitisch geschaffen werden.
Als SPD Nordfriesland werden wir uns allerdings konkret dafür einsetzen, dass die Telemedizin in der Grund- und Notfallversorgung ausgebaut wird. Dies darf nicht als Ersatz für Bestrebungen zum Erhalt und Ausbau von herkömmlichen Strukturen gesehen werden.
Personalmangel ist das zentrale Problem des Rettungsdienstes Nordfriesland. Der bundesweit in dieser Branche vorhandene Fachkräftemangel kommt im Kreis Nordfriesland besonders zum Tragen. Dies liegt unter anderem daran, dass der Kreis Nordfriesland, als Arbeitgeber der Mitarbeitenden im Rettungsdienst (mit Ausnahme von Sylt), nicht dieselben Arbeitsbedingungen bieten kann wie Rettungsdienste in anderen Kreisen. Daher ist der Rettungsdienst Nordfriesland in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Rettungsdienstorganisationen benachteiligt.
Für die SPD Nordfriesland hat die Gewährleistung eines flächendeckend funktionierenden Rettungsdienstes höchste Priorität. Wir werden daher fortgesetzt Maßnahmen ergreifen, um wettbewerbsfähig zu werden, die Zufriedenheit der Mitarbeitenden zu steigern und dadurch Mitarbeitende zu gewinnen bzw. zu halten.
Vom Kommunalen Arbeitgeberverband fordern wir, kurzfristig für die schrittweise Reduzierung der regulären Wochenarbeitszeit der Mitarbeitenden im Rettungsdienst von 48 Stunden auf maximal 40 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich einzutreten. Dies dient nicht nur der Attraktivitätssteigerung, sondern sorgt auch Überlastung und Krankheit der gut ausgebildeten Mitarbeitenden vor. So kann ein Beitrag geleistet werden, damit die körperlich und psychisch herausfordernde Arbeit im Schichtdienst auch im höheren Erwerbsalter weiter geleistet werden kann. Ebenso fordern wir die Schaffung von Funktionszulagen.
Darüber hinaus werden wir uns als SPD Nordfriesland für organisatorische Veränderungen ebenso stark machen, wie für die finanziellen Leistungen zur Attraktivitätssteigerung, die im Rahmen des TVöD möglich sind.
Dazu gehört die Steigerung der Familienfreundlichkeit. Je nach Lebenssituation haben insbesondere Eltern die Schwierigkeit, eine 12-Stunden-Schicht abzudecken. Wir werden uns daher für die Einführung von sogenannten „Muttischichten“ bzw. „Vatischichten“ stark machen. Ebenso sehen wir den Kreis in der Pflicht, bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang stehen wir auch der Einführung von 24-Stunden-KiTas in Nordfriesland offen gegenüber.
Darüber hinaus halten wir die Schaffung von Aufstiegschancen im Rettungsdienst für sinnvoll. Aus diesem Grund würden wir den Landrat dabei unterstützen, eine weitere Verantwortungsebene im Rettungsdienst einzuziehen.
Aus unserer Sicht muss es selbstverständlich sein, dass alle Mitarbeitenden bei Bedarf jederzeit kurzfristig und niederschwellig Zugang zu psychologischer Betreuung erhalten.
Zur Steigerung der Attraktivität von Beschäftigungsverhältnissen beim Kreis Nordfriesland und zur Personalgewinnung haben wir nicht nur, aber ganz besonders mit Blick auf den Rettungsdienst die Schaffung eines Budgets initiiert. Dies werden wir bei Bedarf ausweiten. Neben der finanziellen Extravergütung für Springerdienste halten wir beispielsweise die Einführung einer Wechselprämie nach Beendigung der Probezeit für sinnvoll. Ebenso halten wir es für sinnvoll, zur Gesunderhaltung der Mitarbeitenden beispielsweise Arbeitgeberzulagen zum E- Bike, die Mitfinanzierung eines Mitgliedervertrages im Fitnessstudio sowie kostenloses Wasser, Obst und Gemüse auf den Wachen anzubieten.
Außerdem werden die Mitarbeitenden hinsichtlich der geplanten Unterstützung bei der Suche nach geeignetem Wohnraum den Mitarbeitenden des Klinikums gleichgestellt.
Dem Einsatz von Rettungs-Einsatz-Fahrzeugen (REF) als sogenannten First Respondern stehen wir auf Dauer offen gegenüber. Voraussetzung für die Fortführung dieses schleppend angelaufenen Pilotprojekts ist aus unserer Sicht die Gewährleistung, dass die REFs ausschließlich ergänzend und niemals als Ersatz für einen Rettungswagen (RTW) eingesetzt werden. Auch aus diesem Grund und um die neue Rettungswache in Mönkebüll überhaupt besetzen zu können, sind alle Anstrengungen zur Verbesserung der Personalsituation zu unternehmen.
2. Wir treten für bezahlbares Wohnen ein.
Hohe und weiter steigende Mieten und Kaufpreise für Wohneigentum und Grundstücke sind nicht mehr ausschließlich ein Problem der touristischen Hochburgen in Nordfriesland. Diese Entwicklung ist längst in großen Teilen des Kreises festzustellen. Wir nehmen wahr, dass nicht erst seit dem Beginn der Corona Pandemie immer mehr finanzkräftige Menschen aus ganz Deutschland nach Nordfriesland ziehen. Zwar freuen wir uns darüber, dass Nordfriesland ein so anziehender Ort zum Leben ist. Die Bedeutung der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wächst dadurch aber noch mehr als ohnehin. Als SPD Nordfriesland verfolgen wir zwei grundsätzliche Ziele: Zum einen möchten wir, dass der Bau von Einfamilienhäusern in Nordfriesland weiter erlaubt und möglich ist. Zum anderen müssen wir sicherstellen, dass alle Nordfriesinnen und Nordfriesen eine passende und für sie bezahlbare Mietwohnung finden können. Das gemeinsame Ziel aller politischen Ebenen muss es sein, dass man nicht mehr als 1/3 des Monatseinkommens für Wohnraum ausgeben muss. Dazu werden wir mit den Mitteln, die dem Kreis zur Verfügung stehen bzw. stehen können, unseren Beitrag leisten.
Daher werden wir uns als SPD Nordfriesland für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einsetzen. Sie soll ohne Renditeinteresse die Bedarfe decken, derer sich der freie Markt nicht annimmt. Von den Gemeinden fordern wir die Aufnahme von 30% gefördertem Wohnraum in die Bebauungspläne. Gegenüber dem Land treten wir für die Wiedereinführung der Mietpreisbremse, die Verabschiedung eines wirksamen Wohnraumschutzgesetzes und die Beibehaltung der Möglichkeit, Ein- und Zweifamilienhäuser zu bauen, ein. Außerdem werden wir die bestehenden Beratungs- und Vermittlungsangebote für Mieterinnen und Mieter noch stärker unterstützen, die erhöhten Mietobergrenzen beibehalten und uns für die Vereinfachung des sog. „Klimabonus“ stark machen.
In den letzten Jahren waren starke Bautätigkeiten in Nordfriesland zu beobachten. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Mit Blick auf den Wohnungsbau ist allerdings festzustellen, dass häufig (Eigentums-)Wohnungen im höherpreisigen Bereich errichtet wurden, mit denen Investorinnen und Investoren die meiste Rendite erzielen können. Wenn wir jedoch junge Familien und Arbeitskräfte für die vielen Branchen mit vergleichsweise geringem Gehalt in Nordfriesland halten wollen, muss dieser Bedarf vorranging gedeckt werden. Denn auch in Nordfriesland können an vielen Orten selbst Menschen mit durchschnittlichen Einkommen keine Wohnung mehr finden. Der Staat darf diese zentrale Frage nicht den freien Kräften des Marktes überlassen. Die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen in der Vergangenheit war aus unserer Sicht ein großer Fehler. Wir möchten dies korrigieren und dafür sorgen, dass die öffentliche Hand im Rahmen der Daseinsvorsorge wieder verstärkt als Akteur auf dem Wohnungsmarkt auftritt. Aus diesem Grund werden wir eine kreiseigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Kooperation mit den Städten und Gemeinden gründen. Sie soll ohne Gewinnerzielungsabsicht beispielsweise als gemeinnützige GmbH aktiv sein und dient als Ergänzung zu den notwendigen privaten Investitionen. Wir schließen allerdings nicht aus, dass sich auch private Investorinnen beteiligen können. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft wird ihren Beitrag dazu leisten, dass wir einen sinnvollen und am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientierten Wohnungsmix erhalten. Dabei werden wir auch den Kauf von Immobilien zur Schaffung von Dauerwohnraum erwägen.
Leider sind die Kommunen bei der Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften häufig nicht ausreichend unterstützt worden. Das Land hat in den vergangenen Jahren zu wenig Verantwortung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum übernommen. Wir werden dies an seiner Stelle tun, beanspruchen aber Unterstützung. Daher fordern wir die Einrichtung einer Beratungsstelle auf Landesebene, die die Kommunen unterstützt und vor Fehlern in der Gründungsphase bewahrt. Wenn zum Beispiel die Regionalpläne einem Wohnungsbau entgegenstehen, sollte sich diese Stelle zusammen mit den Kommunen darum bemühen Alternativen zu prüfen bzw. Kompromisse zu erwirken. Land, Kreis und Kommunen sollten bei der anhaltend schwierigen Bausituation zusammen die Beauftragung von Generalunternehmungen prüfen. Der Bau eines höheren Bestandes in mehreren Kommunen zusammen könnte sich auf die Preise auswirken. Außerdem fordern wir, dass Liegenschaften und Ländereien in Landes- und Bundeseigentum preisgünstig zur Verfügung gestellt werden, um beispielsweise durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Der Kreis Nordfriesland bestimmt selbständig über die Höhe die Mietobergrenzen für Transferleistungsempfängerinnen und Transferleistungsempfänger. In Anbetracht des angespannten Wohnungsmarkts in Nordfriesland ist eine ausreichende Höhe dieser Obergrenzen von besonderer Bedeutung. Für die SPD Nordfriesland ist es von zentraler Bedeutung, dass jede Bürgerin und jeder Bürger eine passende Wohnung finden kann. Daher haben wir uns für die Erhöhung der Mietobergrenzen stark gemacht. Im Laufe der Wahlperiode konnten wir trotz des Widerstands von Kreistagsmehrheit und Verwaltung am Ende durch Ausdauer und Hartnäckigkeit erreichen, dass das günstigste Drittel der Wohnungen für Transferleistungsempfängerinnen und Transferleistungsempfänger zur Verfügung steht. Zu Beginn dieser Wahlperiode war es noch das untere Fünftel. Als SPD Nordfriesland stehen wir für die Beibehaltung des unteren Drittels und eine fortschreitende Entlastung der Transferleistungsempfängerinnen und Transferleistungsempfänger und anderer Haushalte mit geringen Einkommen ein.
Außerdem haben wir die Einführung des sogenannten „Klimabonus“ unterstützt. Damit wird vom Sozialzentrum eine eigentlich zu hohe Kaltmiete anerkannt, wenn niedrige Heizkosten beispielsweise aufgrund eines guten energetischen Zustandes der Wohnung dies ausgleichen. Aus Sicht der SPD Nordfriesland ist dies eine geeignete Möglichkeit, um einen Anreiz zum Klimaschutz zu schaffen, der gleichzeitig aus sozialen Gesichtspunkten sinnvoll ist. So wird die Anzahl an anmietbaren Wohnungen für den betroffenen Personenkreis erhöht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Klimabonus konsequent angewandt wird. Sofern es Möglichkeiten für eine leichtere und vor allem bürgerfreundliche Anwendbarkeit gibt, stehen wir einer Anpassung des Klimabonus in diesem Sinne offen gegenüber.
Sozialer Wohnungsbau ist für den Zusammenhalt unerlässlich. Davon profitieren nicht nur ausschließlich Geringverdienende, sondern häufig auch Menschen mit mittleren Einkommen. Damit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum überhaupt rentabel ist, müssen die Förderquoten der sozialen Wohnraumförderung weiter erhöht werden. Der Bau von Sozialwohnungen muss wieder attraktiv und lohnend für private, gewerbliche und genossenschaftliche Investorinnen und Investoren, aber auch für kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden. Dies kann nur durch landes- und bundesgesetzliche Regelungen geschehen und muss so erfolgen, dass Mieten im Bereich der Miethöchstgrenzen bei Neubau wieder möglich werden. Es muss gewährleistet sein, dass trotz Inflation, Materialknappheit, steigender Baupreise wegen des Fachkräftemangels und der steigenden Nachfrage, bezahlbarer Wohnraum in ausreichender Menge entstehen kann. Ebenso fordern wir, dass die Beratung und Begleitung gemeinwohlorientierter alternativer Wohnraumkonzepte stärker gefördert werden. Als Beispiele hierfür sind das gemeinschaftliche Wohnen in Mehrgenerationenhäusern wie “föhreinander”, Projekte wie “Wohnen für Hilfe”, inklusive und interkulturelle Wohnprojekte sowie Wohn-Pflege-Gemeinschaften für Menschen mit und ohne Behinderungen, die stets auch einen Anteil an geförderten Wohnungen enthalten, zu nennen. Dies stärkt nicht nur das soziale Miteinander in der Gesellschaft und fördert den sozialen Ausgleich, sondern gibt auch eine zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Wo möglich, werden wir unseren Beitrag leisten.
Wir möchten, dass Nordfriesinnen und Nordfriesen sich auch zukünftig Wohnraum in ihren Gemeinden leisten können. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für Wohnungsprojekte bitten wir die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, dass sie eine Quote von 30% Sozialwohnungen bei jedem Neubauprojekt festlegen. Sofern in Einzelfällen der Kreis z.B. aufgrund abgängiger Gebäude seine Grundstücke für den Bau von Wohnungen zur Verfügung stellen kann, werden wir dafür eintreten, dass dies nur erfolgt, wenn dort mindestens 30% sozial geförderte Wohnungen entstehen. Um der anhaltenden Immobilienspekulation nachhaltig entgegentreten zu können, bitten wir um die vorrangige Vergabe von Baugrundstücken an Ortsansässige. Damit wollen wir das Ziel erreichen, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.
Obwohl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt hat, dass die Mietpreisbremse auch in Nordfriesland gewirkt hat, hat die CDU-geführte Landesregierung die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein und damit auch in Nordfriesland ersatzlos abgeschafft. Der Kreis Nordfriesland hat sich in einer von der SPD maßgeblich gestalteten Stellungnahme gegen die Abschaffung ausgesprochen. In der Zwischenzeit hat der Deutsche Bundestag Verschärfungen an der Mietpreisbremse vorgenommen. Damit ist sie noch wirkungsvoller als zuvor. Als SPD Nordfriesland fordern wir von der Landesregierung die Wiedereinführung der Mietpreisbremse und eine Ausweitung über die touristischen Hotspots auf den Inseln und St. Peter-Ording hinaus. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Kreis Nordfriesland diese Haltung gegenüber dem Land vertritt.
Der Großteil der Vermieterinnen und Vermieter in Nordfriesland geht gut mit seinen Mieterinnen und Mietern um und hält die Wohnungen in Stand. Die praktische Erfahrung zeigt allerdings, dass es auch andere Fälle gibt. Katastrophale Wohnbedingungen wie man sie aus der bundesweiten Berichterstattung kennt, gibt es auch in Nordfriesland. Für uns als SPD ist es nicht hinnehmbar, wenn Menschen durch Wohnbedingungen gefährdet werden und in unwürdigen Zuständen leben müssen. Aus diesem Grund fordern wir vom Land die Einführung eines Wohnraumschutzgesetzes. Wenn Mindestanforderungen ans Wohnen (z.B. Heizmöglichkeit, Elektroanschluss und sanitäre Anlagen, trockenes Raumklima) nicht erfüllt werden oder Wohnungen so heruntergewirtschaftet werden, dass ihr Gebrauch erheblich beeinträchtigt ist, müssen Kommunen Zwangsmaßnahmen einleiten können.
Außerdem fordern wir, dass Kommunen ein Zweckentfremdungsverbot verhängen können. Bei Bedarf soll sollen so beispielsweise Ferienwohnungen, Zweitwohnungen, Zerstörung oder Abbruch von Wohnraum sowie langfristiger Leerstand verboten werden können.
Die Regionalpläne und die Landesentwicklungspläne, die gerade novelliert wurden und eine Planungsdauer bis 2036 vorsehen, haben häufig den Schwerpunkt nachhaltiger und flächensparender Bebauung. Aber gerade die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, wie bedeutend das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum ist. Die Planungsvorgaben für kommunalen Wohnungsbau sollten, was zum Beispiel Quotierungen angeht, überdacht werden. Auch die Planungsverfahren müssen schneller und effektiver durchgeführt werden. Fördermittel zum kommunalen Bauen müssen auskömmlich bereitgestellt werden, um die drastisch gestiegenen Kosten aufzufangen. Auch die Planungszeiträume gilt es zu überdenken, da sich zeigt, wie schnelllebig diese Entwicklungen sind.
Landesplanungen sollen leichter durchführbar gestaltet und den Kommunen mehr Eigenverantwortung überlassen werden. Je komplizierter die Planungsvorgaben, desto langwieriger die Prozesse – wir aber brauchen schnell bezahlbaren Wohnraum!
Wir werden uns beim Land dafür einsetzen, dass der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern in Nordfriesland weiterhin möglich bleibt.
Die WohnECK NF gGmbH unterstützt erfolgreich Wohnungssuchende sowie Mieterinnen und Mieter, gemeinsam mit Investorinnen und Investoren sowie Eigentümerinnen und Eigentümern, sozial orientierte und für alle Seiten gewinnbringende Wohnraumlösungen zu erschließen und zu nutzen. Die Gründung der von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe getragenen WohnECK NF gGmbH haben wir unterstützt.
Die Unterstützung für die WohnECK NF gGmbH muss jedoch weiter ausgeweitet werden. Dies ist nötig, um günstigen Wohnraum für alle bedürftigen Wohnungssuchenden zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen. Eine zusätzliche Förderung schafft außerdem die Möglichkeit, die Kundinnen und Kunden besser betreuen zu können. Darüber hinaus ist es wichtig, WohnECK in die Lage zu versetzen, in höherem Umfang Kautionen bei den außerhalb von Sozialleistungen stehenden, finanziell verschuldeten Menschen zu übernehmen.
Eigenen Bautätigkeiten der WohnECK NF gGmbH stehen wir offen gegenüber. Dies wurde von der Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP in der ablaufenden Wahlperiode jedoch abgelehnt.
Mieterinnen und Mieter müssen die Möglichkeit haben, sich beispielsweise zu Mietpreissteigerung, Mietwucher und unrechtmäßiger Erstellung von Betriebskostenabrechnungen fachkundig beraten zu lassen. Ansonsten hat es die Minderheit an Vermieterinnen und Vermieter, die unrechtmäßig agiert, noch leichter, damit durchzukommen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Kooperation des Kreises mit dem Kieler Mieterverein. Sofern ersichtlich ist, dass dieses Angebot genutzt wird, möchten wir dies verstetigen. Dabei würden wir es auch begrüßen, wenn sich ein Anbieter aus unserer Region für diese Beratungsleistung finden würde. Wir möchten für die bereits bestehende bzw. eine neue Kooperation erreichen, dass auch die Unterstützung in Klageverfahren von Mieterinnen und Mietern Teil des Leistungsumfanges ist.
3. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt und das Ehrenamt.
Für uns als SPD Nordfriesland ist es von zentraler Bedeutung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Ehrenamtliche leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag. Sie sorgen in vielen Bereichen dafür, dass wir sicher leben können, dass wir ein aktives Vereinsleben haben und dass unsere Hilfesysteme funktionieren. Zusammenhalt kann es aber nur geben, wenn alle Bürgerinnen und Bürger die Hilfe benötigen, diese auch erhalten.
Daher werden wir als SPD Nordfriesland mit den das institutionalisierte Ehrenamt tragenden Verbänden und Organisationen prüfen, inwieweit der Kreis für Vergünstigungen als Anerkennung für ehrenamtliches Engagement sorgen kann. Wir werden das in Entstehung befindliche Frauenhaus sowie die Frauenschutzwohnungen weiter unterstützen und mehr fallführende Fachkräfte im Kinderschutz einstellen. Die Unterstützung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen über die Förderung von Jugendeinrichtungen, gute Rahmenbedingungen in KiTas und Kindertagespflege, und die Unterstützung des Kinder- und Jugendbeirates sind für uns wichtige Investitionen in die Zukunft. Als SPD Nordfriesland möchten wir die Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche und der Eingliederungshilfe für Erwachsene weiterentwickeln und das Bundesteilhabegesetz (BTHG) weiter im Sinne der Leistungsberechtigten umsetzen.
Das Ehrenamt ist das Rückgrat der Gesellschaft. Die unzähligen ehrenamtlich tätigen Nordfriesinnen und Nordfriesen sorgen für Zusammenhalt, leben Solidarität und machen so das Leben in unseren Städten und Gemeinden besser. Das verdient Anerkennung.
Vom Bund fordern wir, dass Aufwandsentschädigungen bis zu einem Betrag von 1.000 € im Monat steuerfrei gestellt werden. Ehrenamtliche Tätigkeit sollte auch durch zusätzliche Rentenpunkte belohnt werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kreisverwaltung einen Workshop mit den das institutionalisierte Ehrenamt tragenden Verbänden und Organisationen (u.a. Kirchenkreis, Kreisfeuerwehrverband, Kreislandfrauen, Kreisjugendring, Kreissportverband, Wohlfahrtsverbände) einberuft. Dort soll geprüft werden, inwieweit der Kreis für Vergünstigungen für ehrenamtliches Engagement, beispielsweise im Rahmen einer Ehrenamtskarte, sorgen kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Kreis für in Nordfriesland eingesetzte Freiwilligendienstleistende die Kosten des 49€-Tickets mindestens anteilig übernimmt.
Darüber hinaus werden wir prüfen, wie Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Aktive außerhalb institutionalisierter Strukturen z.B. in der Nachbarschafts- oder Geflüchtetenhilfe verbessert werden können. Eine Möglichkeit könnte die Abdeckung von Versicherungsrisiken im Rahmen des Engagements über den Kommunalen Schadensausgleich sein.
Am 1. Januar 2018 ist das „Modellprojekt Sozialraumorientierung in der Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen mit Behinderung“ in den Regelbetrieb übergegangen. Seitdem wird in der Eingliederungshilfe, wie zuvor auch schon in der Jugendhilfe, sozialraumorientiert gearbeitet. Sozialraumorientierung ist ein Fachkonzept der Sozialen Arbeit, nach dem der Einzelfall nicht isoliert betrachtet wird, sondern eine Ausrichtung der Hilfe nach dem eigenen Lebensumfeld der Betroffenen erfolgt. Es werden das Netzwerk, die Rahmenbedingungen, die jeweils eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten sowie der eigene Wille der Betroffenen aktivierend einbezogen. So sollen die Lebensumstände von Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden. Dies geschieht in Nordfriesland in gleichberechtigter Zusammenarbeit von Kreis, freien Trägern und Leistungsberechtigten inklusiv und einzelfallbezogen. Die Sozialraumorientierung in der Eingliederungshilfe für Erwachsene hat sich wie in der Jugendhilfe, und der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche, wo in Nordfriesland schon länger nach diesem Konzept gearbeitet wird, bewährt. Wir werden diesen nordfriesischen Weg auch in Zukunft unterstützen und weiterentwickeln. Er kann aus unserer Sicht nicht nur als Vorbild für ganz Schleswig-Holstein dienen, sondern auch für andere Hilfesysteme. So möchten wir die Sozialraumorientierung auch in der Pflege in Nordfriesland etablieren.
Das BTHG ist die zentrale sozialpolitische Reform der letzten Jahre. Die Umsetzung des Gesetzes fordert Leistungsträger, Leistungserbringer, gesetzliche Betreuungen und nicht zuletzt die Leistungsberechtigten sehr. Wir werden weiterhin den Umsetzungsstand des BTHG in Nordfriesland auswerten.
Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf das Budget für Arbeit legen.
Es erhöht die Durchlässigkeit von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zum erstem Arbeitsmarkt.
Ziel muss es sein, dass jeder Mensch den für ihn geeignetsten Arbeitsplatz findet.
Dadurch werden Begegnungsmöglichkeiten zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen geschaffen und Barrieren (Hindernisse) in den Köpfen abgebaut.
Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) in Nordfriesland ein Angebot von Nutzerinnen und Nutzern für Nutzerinnen und Nutzer bleibt. So wird die Unabhängigkeit gewährleistet. Eine auch indirekte Beteiligung des Kreises wie sie in der Vergangenheit zwischenzeitlich geplant war und möglichst auch eine Beteiligung der Leistungserbringer lehnen wir ab.
Wir werden uns als SPD Nordfriesland dafür einsetzen, das Bundesteilhabegesetz (BTHG) umzusetzen. Wir werden Hindernisse abbauen – körperlich und in den Köpfen.
Wir werden insbesondere darauf hinwirken, dass der oder. die Kreisbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in allen Angelegenheiten, die das Thema Barrierefreiheit betrifft (z.B. ÖPNV, Kreishausanbau, Kultureinrichtungen), einbezogen wird.
Taxiunternehmen in Nordfriesland dürfen einen höheren Fahrpreis von Menschen mit Behinderungen verlangen, um Mehrkosten für benötigte Zusatzausstattung (z.B. Vorrichtung für den Transport im Rollstuhl) abzudecken.
Auf Anstoß der SPD übernimmt der Kreis Nordfriesland diese Mehrkosten und stellt dafür 10.000 € pro Jahr zur Verfügung. Jetzt muss nur noch der reguläre Preis für die Taxifahrt entrichtet werden. Dadurch wurde eine behinderungsbedingte Benachteiligung abgeschafft.
Wir werden uns als SPD Nordfriesland dafür einsetzen,
dass die Mehrkosten für Taxifahrten für Menschen mit Behinderungen weiterhin übernommen werden. Wir werden uns zudem dafür engagieren, dass diese Möglichkeit bekannter gemacht wird. Sollte in der Folge der bisher zur Verfügung gestellte Betrag nicht ausreichen, werden wir eine Erhöhung beantragen.
Mit dem vorbeugenden Kinderschutz wollen wir mehr Zeit für die Arbeit mit den Familien und in der vorbeugenden Arbeit (Prävention) frei machen.
Die Vielfalt der Träger, z.B. die Pflegeeltern (PFAD), der Kinderschutz sowie andere freie und gute Einrichtungen im stationären und ambulanten Bereich sind für den vorbeugenden Kinderschutz zu nutzen.
Wie werden uns als SPD Nordfriesland dafür einsetzen, dass auch im Kinderschutz
Sozialraumorientierung bürgernah, praxisnah und bedarfsgerecht gemeinsam mit den Einrichtungen im Sozialraum weiterentwickelt wird. Zudem fordern wir, dass
beim vorbeugenden Kinderschutz vermehrt fallführende Fachkräfte eingestellt werden, um die Personaldecke zu stärken. Das entsprechende Bewilligungsverfahren ist zeitlich und im Umfang zu straffen.
Darüber hinaus wird sich die SPD Nordfriesland dafür einsetzen, dass Jugendverbände, Jugendeinrichtungen, und Jugendzentren verstärkt gefördert werden, um Kindern und Jugendlichen ein zeitgemäßes Freizeitangebot zu ermöglichen.
In Folge eines erfolgreichen Antrages der SPD wurde eine Initiative zur Wiederbelebung von Formaten der Kinder- und Jugendbeteiligung durch die Kreisverwaltung gestartet. Eine einberufene Kinder- und Jugendvollversammlung und im Anschluss eine Arbeitsgruppe unter enger Begleitung durch SPD und Jusos erarbeitete Grundsätze für einen Kinder- und Jugendbeirat. In den folgenden Ausschussberatungen konnten wir als SPD erreichen, dass der ins Leben gerufene Kinder- und Jugendbeirat Antrags- und Rederecht nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch im Kreistag erhält. Wir begrüßen das Engagement der Kinder und Jugendlichen außerordentlich und unterstützen den Kinder- und Jugendbeirat in seiner Arbeit. Wir sind je nach Bedarf zu einer Weiterentwicklung und Ausdehnung der finanziellen Förderung bereit.
Der Schutz von Frauen in jeder Lebenslage, aber besonders bei Bedrohung durch Gewalt war und ist von zentraler Bedeutung für die SPD.
Geschlechtsspezifische Gewalt gehört weltweit zu den am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Dabei ist auch Nordfriesland keine Ausnahme. Das zeigen der Bedarf für ein Frauenhaus in Nordfriesland, die Auslastung der neu geschaffenen Frauenschutzwohnungen im mittleren Nordfriesland sowie Berichte unter anderem aus dem KIK-Netzwerk. Als SPD Nordfriesland werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf allen staatlichen Ebenen umgesetzt wird.
In der ablaufenden Wahlperiode haben wir den Aufbau der Frauenschutzwohnungen im mittleren Nordfriesland fördernd begleitet. Wir haben dafür gesorgt, dass eine Weiterfinanzierung der Frauenschutzwohnungen aus allgemeinen Haushaltsmitteln erfolgt und nicht zu Lasten der Eingliederungshilfe geht, wie es die Mehrheit des Kreistages zunächst vorhatte. Wir werden den Betrieb der Frauenschutzwohnungen weiterhin finanzieren. Allerdings fordern wir vom Land, dass es ebenso den Betrieb weiterhin bezuschusst. Wir werden nach Eröffnung des Frauenhauses in Nordfriesland prüfen, ob eine Ausweitung der Frauenschutzwohnungen notwendig ist.
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen haben wir vom Land die Schaffung von Frauenhausplätzen in Nordfriesland gefordert. Wir haben durch eine enge Begleitung des daraus entstandenen Prozesses unseren Beitrag dazu geleistet, dass diese Forderung Erfolg hatte: Nun wird es ein von der Brücke getragenes Frauenhaus mit Standorten in Schleswig-Flensburg und Nordfriesland geben. Entgegen der vom Land in Auftrag gegebenen Bedarfsanalyse wird dieses Frauenhaus voraussichtlich lediglich 24 gleichmäßig auf beide Standorte verteilte Plätze anstatt 38 Plätze haben. Wir fordern vom Land die Erfüllung des Bedarfes aus der eigenen Analyse und damit die Ausweitung der Platzanzahl. Gleichwohl unterstützen wir auch den aktuellen Planungsstand. Obwohl die Finanzierung der Frauenhäuser richtigerweise aus einem Vorwegabzug aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) erfolgt und somit alle Frauenhäuser in Schleswig-Holstein von allen Kreisen und kreisfreien Städten gemeinsam bezahlt werden, stehen wir für eine ergänzende Finanzierung des nordfriesischen Standortes aus Kreismitteln bereit.
Wir haben als SPD erfolgreich beantragt, dass 10.000 € für die Übernahme von Fahrtkosten schutzbedürftiger Frauen in die nordfriesischen Frauenschutzwohnungen sowie bundesweit in Frauenhäuser bereitgestellt werden. Sofern dieser Betrag nicht ausreicht oder die vereinbarten Auszahlungsmodalitäten verbessert werden können, sind wir zu einer Erhöhung bzw. Veränderung bereit.
Auch die Arbeit von Frauenberatung & Notruf ist unverzichtbar. Wir stehen zur finanziellen Förderung von Frauenberatung & Notruf durch den Kreis. Dabei unterstützen wir die langfristige Verstetigung der Förderung durch den Kreis. So können Mitarbeiterinnen in Zeiten des Fachkräftemangels leichter geworben und gebunden werden. In diesem Zusammenhang konnten wir als SPD erreichen, dass Kostensteigerungen im Bereich der Personalkosten der Mitarbeiterinnen aus tariflichen Gründen automatisch berücksichtigt werden.
Wir werden uns als SPD Nordfriesland dafür einsetzen
dass die Frauenfachberatung und Notruf mit allen Standorten mit der nötigen Personalstärke im Verbund mit Husum, Niebüll und dem Land weiter gefördert wird.
Für Frauen und Mädchen in finanziell schwierigen Lebenslagen stellt Periodenarmut eine potenzielle Gefahr da. Laut Studien kosten Periodenprodukte im Schnitt 17 Euro im Monat pro Person. Das ist für viele ein kaum oder gar nicht tragbarer Kostenaufwand.
Besonders bei Schülerinnen, die sich oder deren Elternhaus sich keine Hygieneartikel leisten können, besteht die Gefahr, dass sie aufgrund der Periode mehrere Tage im Monat zu Hause bleiben und dadurch wichtige Unterrichtsinhalte verpassen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist auf Grund dessen schon von Jugend an beeinträchtigt.
Aus diesen Gründen setzt sich die SPD Nordfriesland dafür ein, das in jeder Kreisliegenschaft (also z.B. Berufliche Schule, Standorte der Kreisverwaltung, Förderschulen, Rettungswachen) kostenlose Hygieneartikel für Frauen während der Periode zur Verfügung gestellt werden.
In den letzten Jahren hat eine starke Ausweitung der Plätze sowohl in der Krippe als auch im Regelbereich stattgefunden. Insbesondere in den großen Orten reicht dies immer noch nicht aus. Daher werden wir die Möglichkeiten des Kreises nutzen, um weitere Plätze zu schaffen. Um die Vereinbarkeit von Schichtdienst und Familie zu erhöhen, werden wir Betreuungsplätze auch für das Wochenende und die Nacht initiieren. Das ist ein weiterer Baustein, um dem Fachkräftemangel im Tourismus, im Gastgewerbe sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich entgegenzuwirken. Ganz konkret steht der Kreis hier für familienfreundliche Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst und in der Klinikum Nordfriesland gGmbH in der Verantwortung.
Neben der Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen sind die damit verbundenen Kosten Grundlage dafür, wie sich Familien eigenständig für ein Lebens- und Betreuungsmodell entscheiden können. Durch die Kita-Reform der CDU-geführten Landesregierung sind die Betreuungskosten für nordfriesische Eltern insbesondere im Krippenbereich deutlich gestiegen. Diese hohen Gebühren beschränken viele Eltern in ihrer Entscheidung über den Umfang der Erwerbstätigkeit. Die Entscheidung der Eltern, ihr Kind bzw. ihre Kinder selbst zu betreuen, soll frei erfolgen. Die Höhe der Betreuungskosten darf hierbei kein Faktor sein.
Aus diesem Grund muss aus Sicht der SPD Nordfriesland das übergeordnete Ziel des gemeinsamen politischen Handelns von Bund, Land, Kreis und Kommunen die Beitragsfreiheit für die Eltern in der Krippe, im Regelbereich und auch im Hort sein.
Die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität hat dabei gleichrangige Priorität. Der jetzt schon extreme Fachkräftemangel wird sich in den nächsten Jahren drastisch verschärfen. Gründe dafür finden sich im demografischen Wandel sowie im aufwachsenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Eine Erhöhung des Fachkraftschlüssels ist in absehbarer Zukunft kaum möglich.
Wir fordern allerdings vom Land die Anrechnung von Verwaltungspersonal auf die Freistellung von pädagogischen Fachkräften für Leitungsaufgaben. So können wir die Leitungskräfte bei Personalmangel entlasten, damit sie ihren wichtigen Aufgaben zur Sicherung der pädagogischen Qualität nachkommen können. So kann sichergestellt werden, dass die Institution ihren gesellschaftlichen Auftrag effektiv und effizient erfüllt, also Kindern und Familien bei angemessenem Ressourceneinsatz ein unterstützendes, entwicklungsförderliches und bildungsanregendes Umfeld bietet.
Um eine Verbesserung der jetzigen Situation herbeizuführen, fordern wir daher auch in diesem Bereich eine kostenfreie Ausbildung in allen Ausbildungsstätten, den Verzicht auf befristete Arbeitsverträge, die Einführung multiprofessioneller Teams und flexiblere Arbeitszeitmodelle.
Die Bekämpfung von Kinderarmut, insbesondere durch die Umsetzung von Bundes- und Landesprogrammen, aber auch durch eigene Bestrebungen ist von überragender Bedeutung. Die SPD Nordfriesland begreift dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kinderarmut hat Folgen für Gesundheit und Wohlbefinden, auf Bildungschancen und auf gesellschaftliche Teilhabe. Für uns bedeutet das, bereits bei der Stärkung, Förderung und Unterstützung der Eltern anzusetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf Alleinerziehende zu legen. Der Zugang zu Frühen Hilfen und frühkindlichen Förderangeboten muss niederschwellig allen Kindern ermöglicht werden. Das gleiche gilt für die Kindertagespflege.
Das Angebot an Schulsozialarbeit, Beratung für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche sowie Sprachkurse für gilt es auszuweiten.
Individuelle Bildungs- und Teilhabepakete sollen es ermögliche, dass Kinder auch am Vereinsleben und dem Kulturangebot in Nordfriesland beteiligt werden können.
Die Förderung von offenen Ganztagsschulen kann, neben der Einbindung in den kulturellen Kontext, dazu beitragen, dass Kinder regelmäßige Mahlzeiten einnehmen, während der Ferien betreut werden und schulische Integration besser gelingt (Hausaufgabenbetreuung).
Der Aus- und Aufbau von Jugendzentren kann über den schulischen Rahmen hinaus den Jugendlichen Unterstützung bieten und sie ggf. bei der Suche nach Ausbildungsstellen etc. beratend begleiten.
Mädchenreffs sind ein wichtiger Teil der geschlechtsspezifischen Förderung und aktiver offener und halboffener Kinder und Jugendarbeit.
Sollte es Entwicklungen für eine entsprechende Jungenarbeit geben, setzen wir uns hier für eine ebensolche Unterstützung ein.
Wir werden uns als SPD Nordfriesland dafür einsetzen, dass die Mädchentreffs in Nordfriesland in Husum und Ostenfeld weiterhin unterstützt werden.
Tagesmütter und -väter mussten unter der neuen Kitareform am meisten leiden. Die Einschnitte waren sehr groß.
Eine Tagespflegeperson gilt als selbstständig. Allerdings erhält sie ihr Gehalt über den Kreis. Vor der Kitareform durften Tagespflegepersonen noch als selbstständige Personen einen für sich selbst angepassten Betrag bei den Eltern erheben. Diese
Beitragsanpassung wurde mit der Reform ersatzlos gestrichen. Tagespflegepersonen dürfen ihr Gehalt nicht mehr frei aushandeln. Bei Betreuungen zwischen 20.00 und 06.00 Uhr stehen ihnen lediglich eine Nachtpauschale von 15 Euro zu. Diese Punkte machen die Ausübung als Tagespflegeperson im Kreis Nordfriesland unattraktiv und es kann wenig neuer Nachwuchs gewonnen werden.
Für das Personal des Kreises in Klinikum oder Rettungsdienst wäre es beispielsweise eine gute Überlegung und Möglichkeit, Tagespflegepersonal im Klinikum in geeigneten Räumlichkeiten einzusetzen, um die schichtarbeitenden Eltern zu den Schließzeiten der anderen Betreuungseinrichtungen zu entlasten.
Weiterhin wollen wir anstoßen, dass für das Tagespflegepersonal geeignete Institutionen gefunden werden, um diese in ein Angestelltenverhältnis zu übernehmen. Denn nur so kann man sicherstellen, dass das Tagespflegepersonal einen ausreichenden Sozialversicherungsschutz bekommt und gleichzeitig für das Alter vorsorgen kann.
Wir werden uns als SPD Nordfriesland dafür einsetzen, dass die Nachtpauschale für Tagespflegepersonen angehoben und ein Wochenendzuschlag eingeführt wird. Zudem werden nach geeigneten Räumlichkeiten für die Tagespflege suchen und Möglichkeiten prüfen, nach denen Tagespflegepersonen in ein mögliches Angestelltenverhältnis eintreten können.
Nicht nur in den KiTas, sondern auch in allen anderen Arbeitsfeldern wie der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe ist der Fachkräftemangel zu einem zentralen Problem geworden. Hierzu müssen schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden.
Der beste Abschluss an einer allgemeinbildenden Schule sorgt nicht zwangsläufig für die beste pädagogische Fachkraft. Für diese Ausbildungsberufe müssen die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Als Träger der Beruflichen Schule in Nordfriesland sind wir zu einer Ausweitung dieses Angebots bereit. Auch die praxisintegrierte Ausbildung kann ein Baustein sein.
Wir werden uns als SPD Nordfriesland dafür einsetzen,
dem Fachkräftemangel im sozialen Bereich entschieden entgegen zu wirken.
Daher fordern wir vom Land die Einführung einer Ausbildungsvergütung auch für schulische Ausbildungen, mindestens in Höhe der über alle Ausbildungsberufe hinweg durchschnittlichen Ausbildungsvergütung.
Außerdem müssen die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher und zur Heilerziehungspflegerin bzw. zum Heilerziehungspfleger erleichtert werden.
Des Weiteren ist die Zahlung von angemessenen Löhnen Voraussetzung für die Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Wir werden uns als SPD Nordfriesland dafür einsetzen,
dass ausgebildete Fachkräfte im sozialen Bereich mindestens einen Lohn erhalten, der sich am bundesdeutschen Durchschnittslohn orientiert.
Das sind bei einer Vollzeitkraft ca. 4.000 Euro brutto. Wir fordern die Tarifparteien auf, in dieser Form tätig zu werden. Bei den Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen muss dies entsprechend berücksichtigt werden.
Der Kreis Nordfriesland ist als „Optionskreis“ das Jobcenter für alle Arbeitslosengeld II (ALG II) -Berechtigten. Er übernimmt in den Sozialzentren ortsnah und sozialräumlich passend die Arbeitsvermittlung von Arbeitssuchenden, die länger als ein Jahr arbeitslos sind und verbindet in den Sozialzentren viele Hilfen aus einer Hand (wie Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, Wohngeld, Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss, Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene und ALG II).
So können wir durch soziale Begleitung wirksam Menschen gemäß ihren Befähigungen in Arbeit bringen. Das ermöglicht denjenigen ein menschenwürdiges Leben, die wieder eigenständig für ihr Leben sorgen können und eine sinnstiftende Beschäftigung erfahren. Aber auch die Allgemeinheit wird durch langfristig sinkende Sozialkosten entlastet.
Die sogenannten Ein-Euro- und “Zusatzjobs” in Form gemeinnütziger Arbeit in Beschäftigungsprojekten mit Qualifizierungsanteilen dienen der sozialen Betreuung zum Erhalt der Arbeitskraft, zur Erprobung und zur Tagesstruktur. Sie sind niedrigschwellig und wirken sich auf die Motivation der dort Beschäftigten positiv aus.
Bundesgesetzlich soll die sozial geförderte Arbeit für sonst nicht vermittlungsfähige Arbeitssuchende weiterhin möglich gemacht werden.
Dies kann durch langjährige Eingliederungsförderung an Arbeitgeber zur dauerhaften Eingliederung in das Berufsleben erreicht werden.
Es soll möglichst mit dem Erwerb von Ansprüchen auf ALG I und dem Ziel der Dauerbeschäftigung über die Förderung hinaus verbunden werden.
Hier muss neben den Kreismitteln die Hilfe durch Bundes- und Landesprojektmittel und zum Abbau von Hemmnissen ausgeweitet werden.
Wir werden uns als SPD Nordfriesland dafür einsetzen, das Recht auf Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung in Form der
Ein-Euro-Jobs auch mit kommunalen Mitteln in Nordfriesland beizubehalten und sinnvoll im Rahmen der Bundesgesetze zu erweitern.
Die Tafeln in Nordfriesland leisten unter großem ehrenamtlichen Einsatz eine (leider) im aktuellen Sozialsystem unverzichtbare Arbeit. Es ist gut, dass es Tafel gibt und beklagenswert, dass es sie geben muss. Aus Sicht der SPD Nordfriesland ist es nicht akzeptabel, dass insbesondere Familien mit Kindern und Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, von Armut betroffen und auf diese Hilfe angewiesen sind. Daher pochen wir als SPD Nordfriesland gegenüber dem Bund u.a. auf eine zügige und wirkungsvolle Umsetzung der Kindergrundsicherung. Mit unseren kommunalpolitischen Möglichkeiten werden wir eine solche finanzielle Ausstattung der Tafeln gewährleisten, dass sie ausreichend Lebensmittel zukaufen können und auch in Krisenzeiten niemand abgewiesen wird. Außerdem werden wir darüber hinaus mobile Tafeln bzw. Bringservices unterstützen.
Die Geflüchteten verdienen unsere Hilfe und Unterstützung. Das gilt gerade jetzt nach dem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine. Es gilt aber auch für die Geflüchteten, die in ihren Ländern Krieg und Bürgerkrieg entronnen sind und bei uns Schutz suchen.
Dem großen Einsatz vieler ehrenamtlich tätiger Nordfriesinnen und Nordfriesen in den letzten Jahren gebühren Anerkennung und Dank. Die Einrichtung eines Sprachcafés kann bei der Eingliederung hilfreich sein; ebenso wie die hier schon lebenden Landsleute der Geflüchteten, die als Kulturmittlerinnen und Kulturmittler tätig sind.
Daher werden wir uns als SPD Nordfriesland weiter für eine gelingende Eingliederung einsetzen.
Hierzu zählt insbesondere die Schaffung zusätzlicher Bildungs- und Arbeitsangebote. Wir möchten, dass alle in Nordfriesland ansässigen Asylberechtigten die Möglichkeit bekommen, sich durch Sprache, Bildung und Arbeit einzubringen.
Wir werden uns als SPD Nordfriesland auch dafür engagieren, dass ein Sprachcafé eingerichtet und Kulturmittlerinnen und Kulturmittler eingesetzt werden.
Der Kreissportverband NF schafft mit seinem Einsatz den Rahmen, dass der Gesundheits-, Breiten-, Wettkampf- und Leistungssport in Nordfriesland in seiner Vielfalt möglich und für alle zugänglich ist. Die jährlichen Meisterehrungen zusammen mit dem Kreis Nordfriesland sind dafür der beste Beweis. Zudem leistet er durch den Austausch zwischen nordfriesischen und israelischen Jugendlichen einen vorbildlichen Beitrag zur Völkerverständigung.
Wir werden uns als SPD Nordfriesland dafür einsetzen, den Sport im engen Austausch mit dem Kreissportverband wirksam zu fördern.
Ziel der SPD Nordfriesland bleibt, dass alle von ihrer Arbeit leben können müssen, ohne noch zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.
Die Erhöhung des Mindestlohns durch die neue SPD-geführte Bundesregierung ist und bleibt der richtige Weg. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei der Einhaltung und der Verbesserung der bestehenden Tarifverträge
Wir werden uns als SPD Nordfriesland dafür einsetzen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue-Regelungen und der Mindestlohn durchgesetzt werden.
4. Wir nutzen wirtschaftliche Chancen - für uns und nachfolgende Generationen.
An kaum einem anderen Standort in Deutschland lassen sich wirtschaftliche Chancen und Energiewende so gut miteinander verbinden wie in Nordfriesland. In den letzten Jahrzehnten hat sich so neben dem Tourismus, dem Handel, dem Handwerk und der Landwirtschaft ein heute nicht mehr wegzudenkendes und unverzichtbares Standbein entwickelt. Wir möchten, dass sich die insgesamt sehr positive wirtschaftliche Entwicklung in Nordfriesland fortsetzt – nachhaltig und mit Bürgerinnen und Bürgern, die davon profitieren.
Daher werden wir als SPD Nordfriesland uns gegenüber dem Land dafür einsetzen, die Kriterien für den Ausbau der Windenergie anzupassen und die Planung neuer Photovoltaik-Anlagen zum Gegenstand der Landesplanung zu machen. Dabei treten wir insbesondere für Beteiligungsmodelle Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern ein. Um die touristische Attraktivität auszuweiten und zu erhalten, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Imagekampagne des Kreises „Moin Lieblingsland“ überholt, ausgebaut und mit neuem Leben gefüllt wird. Außerdem werden wir alle Bemühungen, hochwertige Erzeugnisse aus Nordfriesland (Lamm, Milch, Käse, Fisch) zu veredeln und offensiv zu vermarkten.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine beschleunigt in nie gekanntem Ausmaß die Umstellung auf erneuerbare Energien. Nordfriesland muss dabei eine führende Rolle behaupten und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Chancen nutzen. Wir als SPD Nordfriesland werden darauf achten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Gemeinden von einem Ausbau erneuerbarer Energien unmittelbar profitieren.
Die SPD-geführte Bundesregierung hat die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen beendet. In der neu entstandenen Lage jedoch auf Ölbohrungen im Wattenmeer oder auf Flüssiggas und Fracking zu setzen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Beides würde unsere Natur zerstören und den Klimawandel beschleunigen. Ein Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel ist für uns nur als Übergangslösung akzeptabel. Stattdessen müssen wir alles daransetzen, die erneuerbaren Energien, insbesondere die Windenergie und die Photovoltaik, zügig auszubauen. Wir appellieren daher an die Landesregierung, die Kriterien für den Ausbau der Windenergie anzupassen und die Planung neuer Photovoltaik-Anlagen zum Gegenstand der Landesplanung zu machen. Oberstes Ziel muss die flächendeckende und verlässliche Wärme- und Stromversorgung aus unserem eigenen regenerativ erzeugten Strom zu bezahlbaren Preisen sein.
Daher setzen wir uns für die Veredelung des in unserer Region erzeugten Öko-Stroms vor Ort ein. Dabei ist uns besonders wichtig, dass nicht nur die großen Investoren davon profitieren. Das in Nordfriesland bereits erfolgreich eingeführte Modell der Bürgerwindparks führt dazu, dass in erster Linie unsere Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben. Entsprechend hoch ist die Akzeptanz bei uns. Aber auch der Kreis und die Gemeinden sollten sich Einnahmequellen aus energiewirtschaftlicher Tätigkeit erschließen können. Falls also neue Windkraftanlagen oder Solarparks in Nordfriesland errichtet werden, werden wir uns mit aller Kraft – aber im Rahmen der Einflussmöglichkeiten des Kreises – dafür einsetzen, dass diese Anlagen entweder als Bürgerwindparks errichtet oder von den Kommunen betrieben werden. Auf jeden Fall muss bei jeder neuen Wind- oder Solarenergieanlage gewährleistet sein, dass der Kreis und/oder die Gemeinden zumindest einen Anteil daran erhalten. Dann könnte z.B. festgelegt werden, dass Bürgerinnen und Bürger, die von den negativen Auswirkungen der Anlagen unmittelbar betroffen sind, als Entschädigung während der Laufzeit der Anlagen nur einen reduzierten Strompreis bezahlen müssen. Wir werden die Landesebene auffordern, eine entsprechende gesetzliche Regelung, wie sie mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist, zu erlassen.
In Bezug auf die Energiegewinnung aus Biogas können Anlagen zur Resteverwertung mit entsprechendem Wärmekonzept durchaus sinnvoll sein. Grundsätzlich sollten unsere Ackerflächen jedoch zur Produktion von Nahrungsmitteln genutzt werden. Um windstille und sonnenarme Zeiten auszugleichen, unterstützen wir stattdessen die Weiterentwicklung von Speichertechnologien, insbesondere von Wasserstoff sowie die Innovationen der regionalen Wasserstoffwirtschaft.
Der Tourismus als wichtiges Standbein der nordfriesischen Wirtschaft stößt immer häufiger an die Grenzen seines Wachstums, insbesondere infolge des Fachkräftemangels. Wir als SPD Nordfriesland setzen uns dafür ein, dass unser Tourismus behutsam und unter Wahrung unserer kulturellen Identität weiterentwickelt wird.
Die Kampagne des Kreises „Moin Lieblingsland“ ist gut angelaufen und wird von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Allerdings muss sie dringend überholt, ausgebaut und mit neuem Leben gefüllt werden. Aus unserer Sicht ist bei dieser Weiterentwicklung darauf zu achten, dass die touristische Attraktivität Nordfrieslands erhalten bleibt und durch neue Angebote bereichert wird. Unsere Natur, unsere herzliche Gastfreundschaft, unsere kulturellen Angebote sind die Gründe, warum Gäste sich für einen Urlaub in Nordfriesland entscheiden. Daher wollen wir eine nachhaltige Tourismusentwicklung unterstützen, die auf Kultur-, Natur- und Jugendtourismus setzt und hier neue Angebotspakete entwickelt. Und wir wollen, dass Menschen aller Einkommensklassen sich bei uns erholen können. Daher setzen wir nicht ausschließlich auf die hochpreisigen Angebote, sondern schätzen genauso die gemütliche und bezahlbare Ferienwohnung für den Familienurlaub auf dem Lande.
Ganz wichtig ist uns als SPD Nordfriesland, dass bei all den Tourismusstrategien die Lebensqualität für Einheimische nicht verloren geht. Herzliche Gastfreundschaft kann nur dort überzeugend gelebt werden, wo die Menschen sich auf ihre Gäste wirklich freuen. Voraussetzung dafür ist, dass sie in vernünftigen Wohnungen leben, gute Löhne für ihre harte Arbeit erhalten und nicht stundenlang im Stau oder in der Bahn stehen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Wir setzen uns daher mit aller Kraft für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und für funktionierende Mobilität auch im ländlichen Raum ein.
Nordfrieslands Wirtschaft ist mittelständisch strukturiert und regional ausgerichtet. Um dennoch wettbewerbsfähig zu sein, bedarf es eines bewussten Kaufverhaltens der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie förderlicher Rahmenbedingungen. Die SPD Nordfriesland unterstützt alle Bemühungen, die unserer Wirtschaft eine solide Zukunftsperspektive eröffnen.
Unsere Wirtschaft leidet vor allem an dem zunehmenden Fachkräftemangel. Handel, Handwerk und Dienstleistungssektor können oft auch bei Bezahlung überdurchschnittlich hoher Löhne keine Mitarbeitenden mehr gewinnen, weil diese keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Insbesondere in den touristisch stark nachgefragten Regionen wie z.B. den Inseln, ist der Wohnungsmangel bereit jetzt zum Hemmschuh jedweder wirtschaftlichen Entwicklung geworden. Die SPD Nordfriesland sieht in der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im ländlichen Raum den wichtigsten Ansatz zur Überwindung des Fachkräftemangels. Wir setzen uns dafür ein, dass es Kommunen erleichtert wird, Wohnungsbaugesellschaften zu gründen, dass gemeinschaftliche Wohnprojekte unbürokratisch gefördert und dass die Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau an die Realitäten der Baukonjunktur angepasst werden.
Auch unser regionaler Handel und das Handwerk in Nordfriesland leben in Teilen vom Tourismus. Hier könnte eine einheitliche Vermarktung weitere Impulse liefern. Die Verbraucherinnen und Verbraucher – seien es Einheimische oder Urlaubsgäste – schätzen zunehmend Regionalität und Ursprünglichkeit, was im Marketing noch mehr herausgearbeitet werden sollte.
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland sollte sich aus Sicht der SPD Nordfriesland auch in Zukunft um die Probleme der mittelständischen Wirtschaft kümmern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft genügend finanziellen Spielraum erhält, um flexibel handeln zu können.
EU-Agrar- und Fischereipolitik setzen die Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft und Fischerei. Die SPD Nordfriesland setzt sich dafür ein, dass diese traditionellen wirtschaftlichen Standbeine Nordfrieslands ihren Beitrag zu unserer Ernährung leisten und dabei im Einklang mit Natur-, Klima- und Artenschutz ein auskömmliches Einkommen erzielen können.
Nicht erst die weltwirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig die sichere Erzeugung von Lebensmitteln vor Ort ist. Oft erfahren unsere Landwirtinnen und Landwirte sowie unsere Fischerinnen und Fischer jedoch nicht die Wertschätzung, die ihnen gebührt. Dabei leisten sie so viel – nicht nur für unsere Ernährung, sondern auch für den Natur- und Artenschutz. In Nordfriesland sind unsere Landwirtinnen und Landwirte zusätzlich mit einem besonderen Problem konfrontiert: dem Gänsefraß. Große Teile Nordfrieslands bestehen aus weitgehend intakter Natur. Entsprechend gerne nutzen Wildgänse unsere landwirtschaftlichen Flächen als Rast-, Brut- und Futtergebiete. Bedingt durch den Klimawandel bleiben die Gänse zudem länger als früher. Die bäuerlichen Betriebe erleiden dadurch hohe Verluste und sind zum Teil in ihrer Existenz bedroht. Da die natürlichen Entwicklungen nicht kurzfristig veränderbar sind und auch der Artenschutz nicht außer Kraft gesetzt werden darf, setzen wir uns dafür ein, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe vom Land in höherem Maße finanziell entschädigt werden. Die Zahlung der Entschädigung pro Hektar muss jedoch an Auflagen im Hinblick auf eine nachhaltigere Bewirtschaftung der Flächen gekoppelt werden.
Ein wichtiger Beitrag zur Ertragssteigerung unserer Betriebe kann darin bestehen, dass landwirtschaftliche und Fischerei-Produkte noch in viel stärkerem Maße als bisher direktvermarktet werden. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sowie Fischerinnen und Fischer können stolz sein auf die nordfriesische Herkunft ihrer Produkte. Wir unterstützen daher alle Bemühungen, hochwertige Erzeugnisse aus Nordfriesland (Lamm, Milch, Käse, Fisch) zu veredeln und offensiv zu vermarkten. Der Kreis Nordfriesland mit seiner Wirtschaftsförderungsgesellschaft sollte hier mit zielgerichtetem Marketing seinen Beitrag leisten.
5. Wir kümmern uns um unsere Infrastruktur und sorgen für eine funktionierende und bezahlbare Mobilität im ländlichen Raum.
Nordfriesland hängt von wenigen Verkehrsadern ab, von denen einige seit Jahren problembehaftet sind. Aus diesem Grund ist es für die Zukunftsfähigkeit unseres Kreises von zentraler Bedeutung, dass die notwendigen Investitionen beispielsweise an der Marschbahn und der B5 anlaufen bzw. schon angelaufen sind. In den kommenden Jahren werden aber auch weitere teilweise große Investitionen in unsere Infrastruktur notwendig sein, um gute Mobilität für unsere Bürgerinnen und Bürger, den Tourismus und die Wirtschaft zu erreichen bzw. beizubehalten.
Daher werden wir als SPD Nordfriesland weiterhin für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn eintreten. Entlang der Marschbahn und der Strecke Husum-Jübek werden wir uns für die Wiedereröffnung von Bahnhaltepunkten einsetzen. Der Ausbau der B5 muss zügig auch zwischen Hattstedt und Bredstedt voranschreiten. Genauso wichtig ist die Erreichbarkeit unserer Häfen und Fähranleger. Daher treten wir für eine Vertiefung des Husumer Hafens auf 4,70 Meter und den Neubau des Fähranliegers Pellworm ein. In all diesen Punkten werden wir eine starke Stimme gegenüber Bund und Land darstellen. Wir werden uns für die Erhaltung und den Ausbau von leistungsfähigen Radwegen einsetzen und „On-Demand-Verkehre“ dort einführen, wo der Rufbus nicht funktioniert.
Die Marschbahn ist die Hauptschlagader für den Schienenverkehr an der schleswig-holsteinischen Westküste. Die SPD unterstützt alle Bemühungen um einen schnellen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Marschbahn. Damit verbinden wir zwei Ziele: Erstens muss die Reisezeit zwischen Westerland, Niebüll, Husum und Hamburg verkürzt und zweitens die Pünktlichkeit, insbesondere zwischen Niebüll und Westerland, entscheidend verbessert werden.
Eine zweigleisige Marschbahn ermöglicht außerdem, zusätzliche Haltestellen in Nordfriesland an der Strecke einzurichten, z. B. in Risum-Lindholm, Struckum, Hattstedt und Husum-Nordbahnhof. Damit lässt sich die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs deutlich steigern. Darüber hinaus fordern wir mindestens zwei weitere Züge für die Marschbahn zu besorgen, damit im Fall von Zugausfällen der Bahnverkehr unbedingt aufrechterhalten werden kann.
Die Wiedereröffnung der Bahnstrecke zwischen Niebüll und Flensburg hält die SPD Nordfriesland für nicht notwendig, weil mit dem Schnellbus eine gute Anbindung des Kreises nach Flensburg besteht. Aufgrund entstehender Verkehrsstörungen durch die zahlreichen innerörtlichen Bahnübergänge und die sehr dicht an den Gleisen gewachsene Wohnbebauung wären mit dieser Wiedereröffnung große Nachteile verbunden. Wir werden uns stattdessen für eine Entwidmung der Bahnstrecke und der Errichtung eines Radschnellweges zwischen Niebüll und Flensburg entlang der Strecke einsetzen.
Auf der Strecke Husum – Jübek fordern wir vom Land die Wiedereröffnung der Haltepunkte Ahrenviölfeld und Rosendahl und die Schaffung einer Schienenkreuzung in Ohrstedt-Bahnhof. Damit ließen sich die Orte Ahrenviölfeld und Treia, das Bundeswehrdepot in Ohrstedt-Bahnhof und Oster-Ohrstedt und Rosendahl als Teil von Mildstedt schienenmäßig erschließen. Darüber hinaus begrüßen wir die Pläne, die Strecke Husum – Jübek zu elektrifizieren und die Bahnübergänge in Folge der für die Wiedereröffnung von mehreren Bahnhaltepunkten notwendigen Geschwindigkeitserhöhung zu sichern und zu modernisieren.
Nach jahrelangen Verzögerungen hat der B 5-Ausbau zwischen Husum und Tönning inzwischen in Husum-Süd und in Rothenspieker mit dem Bau neuer Abzweige begonnen. Die SPD Nordfriesland fordert, auch den Bau des Abzweiges Witzwort zeitgleich vorzunehmen. Dadurch könnte zeitnah die L 32 zwischen der B 5 und der Nordsee-Meierei Witzwort verbreitert werden. Das würde nicht nur die Erreichbarkeit des größten milchverarbeitenden Betriebs auf Eiderstedt verbessern, sondern auch die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger deutlich erhöhen.
Auch der weitere Ausbau der B 5 zwischen Hattstedt und Bredstedt muss zügig vorangetrieben werden.
Die B 202 schlängelt sich vor Sankt-Peter-Ording immer noch mit Tempo 30 durch die schmale Ortsdurchfahrt Tating. Wir fordern den Bau einer Ortsumgehung.
Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für die Verbesserung der Mobilität der Nordfriesinnen und Nordfriesen und ihrer Gäste erfordern ein leistungsfähiges kommunales Verkehrsnetz und gute Radwege.
Die SPD Nordfriesland wird auch weiterhin dafür sorgen, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, damit die Landesmittel für den kommunalen Straßenbau abgerufen werden können.
Wir werden uns für die Erhaltung und den Ausbau von leistungsfähigen Radwegen einsetzen. Dort wo es sinnvoll ist, werden wir auch den Bau von Radschnellwegen vorantreiben.
Nordfriesland ist wie kein schleswig-holsteinischer Flächenkreis auf funktionierende Häfen angewiesen. Nicht nur um die Inseln und Halligen mit dem Festland zu verbinden und die Urlaubsgäste an ihre Ziele zu bringen, sondern auch um Korn, Futter- und Düngemittel- sowie Baumaterialtransporte abzuwickeln. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass unsere Häfen und Hafenzufahrten einen ausreichenden Tiefgang für die Versorgung der Inseln und Halligen haben, aber auch für die moderne Küstenmotorschifffahrt. Für den Husumer Hafen fordern wir eine Vertiefung auf 4,70 Meter. Solche Investitionen lohnen sich auch ökologisch, denn für jede 1000 Tonnen Schiffstransport müssten 40 LKW-Fahrten erfolgen.
Wir fordern das Land auf, seinen Verpflichtungen für die Unterhaltung der Häfen und Anleger nachzukommen und alle erforderlichen Maßnahmen der Hafenbetreiber unbürokratisch zu unterstützen.
Als SPD Nordfriesland fordern wir vom Land die Finanzierung eines neuen Fähranlegers für die Insel Pellworm und die Hallig Hooge.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Zahl der E-Ladesäulen bedarfsgerecht erhöht und das Ladesäulen-Netz in Nordfriesland deutlich verbessert wird.
Der öffentliche Nahverkehr ist unverzichtbar für die gute Anbindung der Städte und Gemeinden an die Versorgungszentren in Kreis und Land. Die Einführung des Rufbusses in der letzten Wahlperiode hat den ÖPNV in Nordfriesland leider nur teilweise attraktiver gemacht. Die SPD Nordfriesland tritt dafür ein, dort, wo der Rufbus als ÖPNV-Angebot nicht angenommen wurde sogenannte “On-Demand-Verkehre” einzuführen. Die Fahrgäste können dann ähnlich wie jetzt schon in Süderbrarup ihre Beförderungswünsche bei den Betreibern der Bedarfsverkehre anmelden und werden dann befördert.
6. Wir sorgen für Sicherheit.
Freiheit und Sicherheit sind für die SPD Nordfriesland keine Gegensätze, sie bedingen einander. Sicherheit umfasst dabei für uns weit mehr als polizeiliche Fragen. Dabei haben wir aufgrund unserer Küstenlage mit unseren Inseln und Halligen besondere Herausforderungen zu bewältigen.
Daher werden wir als SPD Nordfriesland dafür eintreten, dass der Offshore-Rettungshubschrauber regulär und auf Dauer in die Rettungskette integriert wird. Wir treten für einen modern ausgestatteten Katastrophenschutz im Verbund mit Polizei, THW und Bundeswehr ein und werden die Kommunen umfassend bei der dringend notwendigen Überarbeitung ihrer Katastrophenschutzpläne unterstützen. Zur Vermeidung von sturmflutbedingten Katastrophenfällen werden wir uns auch in Zukunft gegenüber der Landesregierung und dem Bund mit Nachdruck für einen klimafolgensicheren Küstenschutz in Nordfriesland einsetzen. Auch werden wir als SPD Nordfriesland dafür sorgen, dass der Kreisfeuerwehrverband immer über ausreichende und moderne Ausstattung verfügt.
Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir auf Bundes-, Landes-, aber insbesondere auf kommunaler Ebene widerstandsfähiger gegen Krisen werden müssen. Nordfriesland muss auf Ausnahmesituationen – seien es Pandemien, Sturmfluten, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände oder Stromausfälle – gut vorbereitet sein.
Gerade beim Katastrophenschutz sind wir besonders auf die unverzichtbare Hilfe der Polizei, der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks (THW) angewiesen.
Daher werden wir uns als SPD Nordfriesland für ein sicheres Nordfriesland einsetzen. Wir treten für einen modern ausgestatteten Katastrophenschutz im Verbund mit Polizei, THW und Bundeswehr ein. Außerdem werden wir die Kommunen umfassend bei der dringend notwendigen Überarbeitung ihrer Katastrophenschutzpläne unterstützen. Dazu werden wir auch das Innenministerium in die Pflicht nehmen.
Die Freiwilligen Feuerwehren in unserem Kreis leisten unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere gemeinsame Sicherheit. Dieser solidarische Einsatz kann gar nicht hoch genug geschätzt werden! Der lebensgefährliche Einsatz der Feuerwehrmänner und Frauen für unsere Sicherheit verdient jedoch weit mehr als nur unseren Respekt.
Daher werden wir als SPD Nordfriesland dafür sorgen, dass der Kreisfeuerwehrverband über ausreichende und moderne Ausstattung verfügt. Auch werden wir im Dialog mit der Kreiswehrführung Maßnahmen entwickeln, wie wir freiwilliges Engagement attraktiv für jede und jeden machen und Anreize dafür schaffen können.
Durch die Einschränkungen der Corona Pandemie ist unter anderem auch der Schwimmunterricht nicht mehr in bisherigem Umfang möglich gewesen. Das sichere Schwimmen ist aber insbesondere für unseren an der Nordseeküste gelegenen Kreis von überragender Bedeutung.
Daher werden wir als SPD Nordfriesland gemeinsam mit der DLRG Ideen zur Förderung des freiwilligen Engagements entwickeln und umsetzen. Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass wir ein barrierefreies und flächendeckendes Angebot an Schwimmkursen in unserem Kreis bereithalten.
Die Folgen des Klimawandels machen den Küstenschutz heute wichtiger denn je für unseren Kreis. Ein krisenfester Küstenschutz ist insbesondere für unsere Inseln und Halligen von existenzieller Bedeutung, aber auch für das Festland. Er bildet die Basis für das gesamte soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben in Nordfriesland.
Daher werden wir als SPD Nordfriesland uns auch in Zukunft gegenüber der Landesregierung und dem Bund mit Nachdruck für einen klimafolgensicheren Küstenschutz in Nordfriesland einsetzen.
Wegen zu langer Anflugzeiten bestehen zusätzliche Bedarfe für die Luftrettung in Teilen Nordfrieslands. Dies gilt insbesondere auch nachts auf den Inseln und Halligen. Aktuell ist in St. Peter-Ording ein Offshore-Rettungshubschrauber der Northern Helicopter GmbH (NHC) vorrangig zur Rettung von Mitarbeitenden der Offshore-Windkraftanlagen stationiert. Dieser wird momentan nachrangig auch in der allgemeinen Luftrettung eingesetzt. Das rund um die Uhr in Bereitschaft befindliche Team verfügt aufgrund einer Winde und optionaler notärztlicher Versorgung über Möglichkeiten, die kein anderes Luftrettungsmittel an der Westküste hat. Dieses Rettungsmittel ist somit nicht nur bei der Wasserrettung und der Rettung auf See, sondern auch für den Einsatz auf den Inseln und Halligen bei Schlechtwetter existentiell. Wir halten es für unbedingt notwendig, ein Rettungsgerät mit den Möglichkeiten des Offshore-RTH an der Westküste dauerhaft verfügbar zu haben. Die Firma NHC hat für die Nutzung ihres Hubschraubers ein „Multi-Use-Konzept“ erarbeitet. Das Konzept ist als Ergänzung zur bestehenden Luftrettung, in der Zuständigkeit des Landes zu sehen. Hier muss unabhängig von bestehenden Zuständigkeiten von Land (Luftrettung), Bund (Rettung auf See) und Gemeinden (Wasserrettung) eine pragmatische Lösung zur Umsetzung gefunden werden. Denn für uns und die betroffenen Menschen macht es keinen Unterschied, ob eine verirrte und im Watt feststeckende Person geborgen, in einem Seenotfall gerettet oder nachts bei Landunter eine erkrankte Person von einer Hallig ins Krankenhaus geflogen wird. Wir fordern daher von der Landesregierung weiter, einen solchen Leistungsumfang wie er in St. Peter-Ording existiert, unabhängig von Zuständigkeiten und davon, welches Unternehmen ihn erbringt, lückenlos und dauerhaft zu erhalten sowie regulär in die Rettungskette zu integrieren. Wir werden hier soweit möglich unterstützen.
7. Wir gehen bei der Bildung in Nordfriesland voran.
Bildung ist der wesentliche Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und Chancen-gleichheit. Deshalb steht die SPD Nordfriesland für die Förderung der Bildungsgerechtigkeit aller Menschen – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihren individuellen Fähigkeiten.
Daher werden wir als SPD Nordfriesland für die Übernahme der Kosten des 49€-Tickets für alle nordfriesischen Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildenden, deren Schulbesuch vom ÖPNV abhängt, eintreten. So wird der Schulbesuch nicht mehr von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familie bedingt. Wir werden den Aufbau des geplanten Studiengangs Soziale Arbeit in Husum in der Startphase weiter finanziell unterstützen. Darüber hinaus ist es unser Ziel, in Nordfriesland, ggf. auch in Niebüll, weitere Studiengänge einzurichten. Genauso wichtig sind der Erhalt und der Ausbau der Berufsschulen in Husum und Niebüll. Sie sind das wirkungsvollste Mittel gegen den Fachkräftemangel in Pflege, Handwerk, Handel und Tourismus, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Außerdem treten wir für eine auskömmliche Ausstattung und beste Rahmenbedingungen für Schulsozialarbeit und Förderschulen ein.
Als SPD Nordfriesland halten wir die Gründung einer Außenstelle von bestehenden (Fach-) Hochschulen aus der Umgebung in Nordfriesland bereits lange für sinnvoll. Daher begrüßen wir es außerordentlich, dass jahrelange Bemühungen einen Hochschulstandort als Außenstelle in Nordfriesland anzusiedeln, jetzt zeitnah realisierbar erscheinen. Dies entlastet nicht nur bestehende Hochschulstandorte in Schleswig-Holstein, sondern stärkt vor allem auch den ländlichen Raum und eröffnet in vielen Bereichen neue Möglichkeiten für unsere Region. Wir werden daher den Aufbau des geplanten Studiengangs Soziale Arbeit in Husum in der Startphase weiter finanziell unterstützen. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel im sozialen Bereich. Die Einrichtung des Studienganges Soziale Arbeit ist als ein erster Schritt zu sehen. Das Ziel muss es sein in Nordfriesland, ggf. auch in Niebüll, weitere Studiengänge einzurichten. Hier könnte z.B. ein Studiengang der Hebammenwissenschaft anschlussfähig sein.
Wir unterstützen somit ausdrücklich Bestrebungen zu Hochschulaktivitäten auch in Niebüll. Die diesbezügliche Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten mit der UC SYD kann und muss weiterhin parallel stattfinden, ohne die zeitnahe Einrichtung des Studienganges Soziale Arbeit am Standort Husum zu verzögern oder infrage zu stellen. Sofern sich für den jetzt geplanten Studiengang oder für weitere Bildungsgänge grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten ergeben, ist eine Verknüpfung mit Niebüller Bildungsstandorten im Auge zu behalten.
In Zusammenhang mit den Planungen von Hochschulaktivitäten muss kurzfristig beleuchtet werden, wie bezahlbarer Wohnraum für Studierende gefunden bzw. geschaffen werden kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Kreis Nordfriesland auch hier Verantwortung übernimmt – z.B. über WohnECK, direkte Beschaffung durch den Kreis, Aktivitäten der von uns geplanten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und/oder eine Kooperation mit den Trägern sozialer Einrichtungen.
Die Schülerinnen und Schüler in Nordfriesland haben ein Anrecht auf erstklassige und breitgefächerte Bildungsangebote. Damit zukünftig für die unterschiedlichen Bildungsbedürfnisse der Schulbesuchenden mehr Kapazitäten und mehr Auswahl zur Verfügung steht, setzt sich die SPD in Nordfriesland, da wo es gewünscht wird, für einen qualitätsvollen Ausbau der Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen ein.
Nordfriesland leidet unter einem Mangel an Fachkräften. Das beste Mittel dagegen in Handel und Handwerk ist eine gute Berufsausbildung. Die Betriebe müssen dabei aber durch gut aufgestellte Berufsschulen unterstützt werden. Daher treten wir als SPD Nordfriesland für den Erhalt und den Ausbau der Berufsschulen in Niebüll und Husum einschließlich der Landwirtschaftsschule in Bredstedt ein.
Der Kreis Nordfriesland ist Schulträger von zwei Förderzentren mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung. Zu den Schulträgeraufgaben gehören die Errichtung, die Unterhaltung und der Betrieb der Schulgebäude, der Schulhöfe und Turnhallen. Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung haben einen uneingeschränkten Anspruch auf bestmögliche individuelle Bildung, Erziehung und Unterstützung mit dem Ziel größtmöglicher Aktivität und Teilhabe. Die SPD Nordfriesland setzt sich dafür ein, für die individuelle Förderung dieser Schülerinnen und Schüler die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dazu fordern wir sowohl die Umsetzung eines angemessenen Raumprogramms, als auch die Einrichtung einer an die besonderen Bedürfnisse der Lernenden angepasste digitalen Infrastruktur für die Schulen. Menschen mit besonderen Bedürfnissen müssen besonders gefördert werden. Deshalb müssen Schulgebäude motivieren und inspirieren, vielfältige Lernerlebnisse möglich machen und auch individuelle Rückzugsmöglichkeiten bieten. Die Realität ist aber häufig eine andere. Viele Schulen haben hohen Sanierungsbedarf. Wir fordern daher die Landesregierung auf, umgehend einen ausreichend ausgestatteten Schulbaufonds einzurichten um Schulen generell für die Zukunft und insbesondere für besondere pädagogische Zwecke, wie unsere Förderschulen, auszurüsten.
Um für alle Kinder und Jugendlichen gleiche Bildungschancen zu schaffen, muss auch der Weg zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulart kostenfrei sein. Schülerinnen und Schüler von Oberstufen sowie Auszubildende müssen in Nordfriesland aktuell diese Kosten in voller Höhe selbst tragen. In der ablaufenden Wahlperiode haben wir mehrfach beantragt, Finanzmittel in mittlerer sechsstelliger Höhe zur Verfügung zu stellen, um einen großen Schritt in Richtung der Abschaffung von Schülerbeförderungskosten zu machen. Dies wurde immer von der Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP verhindert. Über die Beteiligung an den Kosten für das 49€-Ticket möchten wir Barrieren abbauen. Das bedeutet, dass wir vorrangig für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende, deren Schulbesuch aufgrund der Entfernung vom Wohnort von der Nutzung des ÖPNV abhängt, die Kosten für das Ticket vollständig übernehmen wollen. Bei allen anderen Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden, die das 49€-Ticket nutzen möchten, treten wir für die Beteiligung des Kreises an den Kosten bei Aufbringung eines angemessenen Eigenanteils ein.
Die Schulentwicklungsplanung legt die grundlegende Weiterentwicklung für die nächsten Jahre. Zurzeit befinden wir uns in einer Phase sinkender Schülerzahlen. Häufig wird das vom Land zum Anlass genommen, um Schulstandorte, die die erforderlichen Mindestanmeldezahlen nicht erreichen, zu schließen. Das ist angesichts der Tatsache, dass Schülerzahlen ab 2025 wieder kontinuierlich steigen werden, eindeutig falsch. Die SPD Nordfriesland setzt sich für die Aufrechterhaltung wohnortnaher Bildungseinrichtungen – auch in kleinen Orten – ein. Wir wollen die Chancengleichheit im Bildungswesen erhalten. Dazu gehört die Aufrechterhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen auch im ländlichen Raum. Längere Fahrzeiten zur Schule belasten Schulbesuchende und machen soziale Kontakte nach Unterrichtsende häufig schwierig. Die Schulentwicklungsplanung soll Schullandschaft entwickeln – die SPD Nordfriesland wünscht sich hier ein mutigeres Vorgehen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Errichtungen von gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, wenn dieses von den Gemeinden gewünscht wird.
Wir fordern die Landesregierung auf, hier mehr Verantwortung zu übernehmen und einen landesweiten Schulentwicklungsplan zu initiieren.
Besonders unter den Einwirkungen der Corona-Pandemie mit umfangreichen Schulschließungen hat die Schulsozialarbeit an Bedeutung gewonnen. Größer werdender Leistungsdruck, Mobbing, ein veränderter Familienalltag mit vollzeitarbeitenden Eltern und anderen Problemen belasten viele Schüler und Schülerinnen. All das trägt zur Erschwerung des Schulalltages bei. Schulsozialarbeitende helfen akute Probleme zu bewältigen und leisten darüber hinaus wichtige Präventionsarbeit. Der Bedarf an Schulsozialarbeit hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Auch im Kreis Nordfriesland wurden zusätzliche Stellen geschaffen. Eigentlich fällt die Finanzierung des Personals an Schulen dem Land zu. Eigentlich, denn unter der Deklaration freiwilliger kommunaler Jugendarbeit stiehlt sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung und refinanziert nur einen Teil der Kosten der Schulsozialarbeit. Die SPD Nordfriesland sieht die Schulsozialarbeit als einen notwendigen Teil der schulischen Bildungsarbeit und damit das Land in der Verantwortung für eine vollständige Finanzierung zu sorgen.
8. Wir treten für die Vielfalt unserer Kulturregion ein.
Der Kreis Nordfriesland ist mit seinen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und seiner Sprachenvielfalt eine Landschaft, in der Tradition und Innovation das Fundament für ein reiches kulturelles Erbe bilden.
Die SPD Nordfriesland steht für eine demokratische Kulturpolitik des Miteinander, der Solidarität und Teilhabe. Kunst, Kultur und Bildung dürfen kein Luxus für wenige sein – sie sind ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger.
Eine zielgerichtete Förderung von Kultur, Künstlern und Bildung schafft Planungssicherheit und trägt dazu bei, unser vielfältiges kulturelles Erbe zu erhalten, es zukunftssicher zu gestalten und an die Bedürfnisse einer sich verändernden Gesellschaft anzupassen. Kultur und Bildung gehören für uns zu den wesentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge.
Daher werden wir als SPD Nordfriesland anstreben, dass nordfriesische Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Studierende sowie Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen kostenlosen Eintritt in die nordfriesischen Museen erhalten. Wir treten für eine zukunftsfähige Finanzierung von Stiftung Nordfriesland und Kreismusikschule ein. Außerdem setzen wir uns für die Einrichtung einer kreiseigenen Dokumentationsstelle als Ausstellungs-, Begegnungs-, und Studienstätte zur Erforschung der nationalsozialistischen Verbrechen in Nordfriesland ein. Die SPD Nordfriesland wird sich auch weiterhin für ihre hier ansässigen nationalen Minderheiten und den Erhalt der Minderheitensprachen im Kreis einsetzen.
Für die SPD Nordfriesland ist es ein wichtiges Ziel die vielfältige regionale Kultur zu fördern und zu stärken. Seit vielen Jahrzehnten ist der Kreis Nordfriesland ein Magnet für kreative und innovative Kunstschaffende, die einen wertvollen Betrag zur kulturellen Entwicklung unserer Region leisten. Diese freien und eigenständigen Kulturschaffenden in Nordfriesland zu unterstützen ist eine zentrale kulturpolitische Herausforderung. Dabei ist es die Aufgabe der öffentlichen Kulturförderung vor allem die Künstlerinnen und Künstler zu fördern, die am Markt wenig Chancen haben. Auch deshalb stehen die zeitgenössischen Künste und besonders die jungen Kulturschaffenden aller Sparten im Zentrum unserer Aufmerksamkeit.
Der Zugang zu Kultur und Bildung für alle gesellschaftliche Gruppen ist der zentrale bildungspolitische Anspruch der SPD Nordfriesland. Auf allen Ebenen der Kunst- und Kulturförderung sollen Bildungs- und Vermittlungsangebote, gemeinsam mit den gesellschaftlichen und politischen Akteuren, gezielt und differenziert weiterentwickelt werden. Wir wollen, dass in unserem Kreis auch Bürgerinnen und Bürger mit geringerer finanzieller Ausstattung jederzeit am kulturellen Leben und an kultureller Bildung teilhaben können. Wir erachten dies als einen Teil der Daseinsvorsorge. Daher streben wir an, dass nordfriesische Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Studierende sowie Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen kostenlosen Eintritt in die nordfriesischen Museen erhalten. Wir werden die Verwaltung beauftragen, hier in Abstimmung mit den Museen einen Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen.
Aus der besonderen geografischen Lage als Nachbarn und der gemeinsamen Geschichte unseres Kreises mit Dänemark ergibt sich eine besondere Verpflichtung zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Wir wollen diese Zusammenarbeit weiter stärken. Gemeinsam mit dem Amt Tønder und der Kulturregion Sønderjylland wollen wir innovative Projekte fördern und ausbauen. Wir wollen die Netzwerkarbeit zwischen dänischen und nordfriesischen Kulturinstitutionen und Akteuren offener, niederschwelliger und digitaler gestalten und damit zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Identität beitragen. Die SPD Nordfriesland steht für die Förderung und Unterstützung einer vielfältige Deutsch-Dänischen-Zusammenarbeit auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen.
Nordfriesland verfügt über eine kulturelle und sprachliche Vielfalt. Dänisch, verschiedene friesische Dialekte, Sønderjysk und Plattdeutsch prägen den Kreis Nordfriesland. Die SPD Nordfriesland setzt sich für die Förderung ihrer nationalen Minderheiten und deren Kulturinstitutionen ein. Die in Nordfriesland gesprochenen Sprachen leben davon, dass man sie spricht. Leider erleben wir, dass es immer weniger Menschen gibt, die diese Sprachen sprechen und an die nächstfolgende Generation weitergeben. Um diesem Aussterben unserer Minderheitensprachen zu begegnen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Gelegenheiten schaffen, Minderheitensprachen zu sprechen, zu erleben und zu erlernen. Darunter fallen z. B. die Erstellung von geeigneten Materialien, Veranstaltungen zur Begegnung mit den Minderheiten und ihren Sprachen und die Sichtbarmachung der nordfriesischen Minderheitensprachen im öffentlichen Raum. Die SPD Nordfriesland wird sich auch weiterhin für ihre hier ansässigen nationalen Minderheiten und den Erhalt der Minderheitensprachen im Kreis einsetzen.
Der am 15. Juli 2016 durch den Kreistag verabschiedete Kulturentwicklungsplan hat in den vergangenen Jahren substanziell zur Entwicklung einer eigenständigen und qualitätsvollen Kultur in Nordfriesland beigetragen. 2022 sind viele Ziele und Handlungsfelder des Kulturentwicklungsplanes nicht mehr kongruent mit den sich rasant veränderten gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Realitäten. Unser Ziel ist eine Weiterentwicklung des Kulturentwicklungsplanes um zusätzliche Schwerpunkte, darunter Klima, Digitalisierung, Strukturwandel, Diversität und die Förderung internationaler – über die Zusammenarbeit mit Dänemark hinausgehende – Kooperationen
Die Stiftung Nordfriesland ist die zentrale Trägerin einer Vielzahl von Kulturaufgaben im Kreis seit 1973. Wir setzten uns für die Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stiftung ein, damit auch zukünftig die regionale Kunst- und Kulturförderung auf hohem Niveau weiterentwickelt werden kann. Kultur benötigt eine sichere finanzielle Basis, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erhalten.
Die Stiftung Nordfriesland ist die herausragende Akteurin bei der Förderung der nordfriesischen Sprachen- und Kulturenvielfalt. Wir wollen, dass die Förderung der Sprachen, Dialekte und Kulturen auch zukünftig im Fokus der Stiftung steht. Die SPD in Nordfriesland begrüßt dabei Initiativen der Stiftung, die den kulturellen Austausch und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem dänischen Nachbarn fördern.
Die Musikschule in Nordfriesland ist eine öffentliche und allen Menschen zugängliche Einrichtung im Kreis Nordfriesland. Der dort geleistete qualitativ hochwertige Unterricht ist ein integraler Bestandteil der Bildungslandschaft in unserem Kreis. Seit vielen Jahrzehnten fördert die Musikschule den musikalischen Nachwuchs erfolgreich und leistet herausragende Arbeit in der musikalischen Frühförderung. Neben der musikalischen Ausbildung unterstützt die Musikschule die Kulturarbeit des Kreises durch Veranstaltungen und eine breite Öffentlichkeitsarbeit. Die SPD Nordfriesland setzt sich auch in Zukunft für eine zukunftsfähige Finanzierung der Musikschule ein.
Die Förderung und Stärkung der KZ-Gedenkstätten gehören zur DNA der nordfriesischen SPD. Wir werden auch weiterhin Initiativen und Projekte politisch unterstützen die die Erinnerungskultur an die Verbrechen des Nationalsozialismus aufrechterhalten. Insbesondere setzen wir uns für die Einrichtung einer kreiseigenen Dokumentationsstelle, als Ausstellungs-, Begegnungs-, und Studienstätte zur Erforschung der nationalsozialistischen Verbrechen in Nordfriesland ein.
Der Kulturtourismus in Nordfriesland ist ein wichtiges Instrument zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der nordfriesischen Kultur- und Naturlandschaft. Wir wertschätzen und pflegen unser kulturelles Erbe, unser deutsch-dänisches Zusammenleben und die uns umgebende historische Kultur- und Naturlandschaft. Dieses ist das Herzstück unseres Lebens- und Wirtschaftsraums. Kulturtourismus wirkt als Anker und treibende Kraft für eine nachhaltige Wertschöpfung und Steigerung unserer Lebensqualität in Nordfriesland. Die SPD in Nordfriesland unterstützt ausdrücklich nachhaltigen Kultur- und Naturtourismus der sich qualitativ und denkmalgerecht als Modell für einen hochwertigen Binnenlandtourismus entwickeln kann.
Das vielfältige kulturelle Erbe der Friesinnen und Friesen ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen und europäischen Geschichte. Seit Jahrhunderten prägt die friesische Kultur und Sprache Landschaft und Menschen in Nordfriesland.
Mit der „Straße der Friesen“ soll eine umfangreiche Darstellung friesischer Kultur in Nordfriesland als Teil einer multinationalen Gemeinschaft entlang der Nordsee angestrebt werden. Der Reisende auf der „Straße der Friesen“ soll die Möglichkeit haben, sich von den Sitten und Bräuchen der friesischen Minderheit, von ihrer Baukultur, ihren Siedlungen und ihrer Geschichte ein Bild zu machen. Die „Straße der Friesen“ soll helfen diese, faszinierende Kultur auf einer Reise über europäische Grenzen hinweg zu entdecken.
Das Projekt „Straße der Friesen“ ist dem Grundsatz des „sanften Tourismus” verpflichtet und soll irreversible Maßnahmen, die sich auf die Umwelt auswirken, vermeiden. Wir möchten bestehende Straßen und Naturpfade benutzen und eine Mobilität fördern, die mit der Natur vereinbar ist. Zur Erkundung dieses Erbes sollen Touristinnen und Touristen an Wander- und Fahrradtouren teilnehmen können, die auf eine enge Verbindung mit der Landschaft ausgerichtet sind. Dementsprechend wird es ein Grundprinzip der Route sein, die wesentliche Verbindung zwischen Natur und Kultur hervorzuheben und zu bewahren. Die Route arbeitet auch mit Museen, Schulen, Universitäten und Vereinen zusammen, um spezifische Programme für die Besucherinnen und Besucher zu entwickeln. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der Entwicklung von Programmen für Kinder und Jugendlichen liegen.
Der angestrebte sanfte Kulturtourismus braucht eine qualifizierte wissenschaftliche Begleitung. Federführend bei dem Projekt „Straße der Friesen“ soll das Nordfriisk Instituut sein. Zusätzlich werden im Rahmen des Multi-Stakeholder-Ansatzes die Vertretungen der friesischen Minderheit, insbesondere der Friesenrat, bei der Projektentwicklung eingebunden.
9. Wir machen den Kreis und die Kreisverwaltung weiter flott – digital und attraktiv als Arbeitgeber.
Der Kreis Nordfriesland mit seinen über 900 Mitarbeitenden ist einer der größten Arbeitgeber in der Region. Der wachsende Fachkräftemangel, der alle öffentlichen Verwaltungen in der Region betrifft und die gleichzeitig zunehmenden Aufgaben und Anforderungen machen es schwer eine leistungsfähige, effiziente und bürgerfreundliche Kreisverwaltung zu gewährleisten. Wir nehmen diese Herausforderung an. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein konsequentes, offenes und überzeugtes Angehen der Digitalisierung. In vielen europäischen Staaten sind in den vergangenen Jahren die online verfügbaren Dienste weiterentwickelt worden. In Deutschland treten wir allerdings auf der Stelle. Und dies gilt auch für den Kreis Nordfriesland. Für uns als SPD Nordfriesland ist es wichtig, dass die digitale Verwaltung konsequent aus dem Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft gedacht werden.
Ein Vorbild, von dem wir lernen können, ist unser dänischer Nachbar. So ist z.B. die Tønder Kommune innovativ und modern aufgestellt.
Dabei ist die Verwaltung lediglich ein Bereich, der sich zur Digitalisierung anbietet. Gerade für unseren ländlichen Raum bringt sie viele weitere Entwicklungschancen, die wir nutzen möchten. Unser Ziel ist es, den Kreis und die Kreisverwaltung zukunftsfähig auszustellen – digital und attraktiv als Arbeitgeber.
Daher werden wir als SPD Nordfriesland einen vorübergehenden Zuwachs an Planstellen im Bereich der IT mittragen, um die Umsetzung der Digitalen Agenda zu beschleunigen. Ziel ist es allerdings, in Folge der Digitalisierung zeitnah nennenswert Stellen in der Verwaltung abzubauen. Dies ist auch eine Reaktion auf den Fachkräftemangel. Digitalisierung ermöglicht bessere Möglichkeiten für die Arbeit aus dem Homeoffice. Die hier bereits bestehenden Regelungen möchten wir im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterentwickeln und so einen weiteren Beitrag zu guten Arbeitsbedingungen leisten.
Mit Beschluss des Kreistages vom 16.12.2016 wurde für den Kreis Nordfriesland ein Leitbild zur Digitalen Agenda beschlossen. Darin heißt es u.a.: „Digitalisierung steht an erster Stelle. Wir betreiben aktiv die Digitalisierung innerhalb unserer Verwaltung und für die gesamte Region Nordfriesland […]. Digitalisierung bedeutet für uns: Schaffen von leistungsfähigen Infrastrukturen, um digitale Dienste darauf anbieten zu können, Fertigkeiten und vor allem Wissen zu entwickeln […]. Wir warten nicht […]. Wir gehen voran und praktizieren Digitalisierung selbst […].“
Es ist nicht erkennbar, dass diese hehren Ziele aus dem Leitbild Digitale Agenda zielführend umgesetzt wurden.
Als SPD Nordfriesland werden wir uns dieser Themen annehmen und die Umsetzung einfordern. Dabei ist uns klar, dass komplexe Vorhaben der Digitalisierung nicht alleine durch Technik gelöst werden können.
Das Onlinezugangsgesetz muss umgesetzt werden. Im Jahr 2017 wurde beschlossen das bis Ende 2022 Leistungen der Verwaltung online zugänglich gemacht werden müssen. Um das umzusetzen, muss der Zugang zu den digitalen Inhalten bürgerfreundlich und anwenderfreundlich gestaltet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung technisch und personell auch dazu in der Lage ist, die Herausforderungen der (digitalen) Zukunft zu meistern. Während einige Verwaltungsprozesse digital zumindest teilweise bearbeitet werden können, sind andere Bereich wie die KfZ-Zulassung digital verwaist.
Die dafür erforderliche Infrastruktur ist durch den weit fortgeschrittenen Ausbau von Glasfasernetzen in Nordfriesland weitgehend gegeben, so dass eine gute digitale Erreichbarkeit der Verwaltungen auf Ämter- bzw. Kreisebene möglich ist, sofern die entsprechenden Schnittstellen zeitnah geschaffen werden.
Die für die Umsetzung erforderlichen Ressourcen werden wir bereitstellen und auch einen vorübergehenden Zuwachs an Planstellen im Bereich der IT mittragen. Dies bedeutet für uns als SPD Nordfriesland allerdings, dass die Betonung auf dem Wort vorübergehend liegt. Nach erfolgreicher Umsetzung gehen wir davon aus, dass die zusätzlichen Planstellen im IT- Bereich weiterhin benötigt werden, aber in weiteren Bereichen der Kreisverwaltung Planstellenreduzierungen im insgesamt niedrigen 2-stelligen Prozentbereich erzielt werden können.
Aus einem Besuch in der Tønder Kommune wurde berichtet, dass ein enormer Anteil des Personals aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung eingespart werden konnte.
Aufgrund elementarer Unterschiede bei den Regelungen zum Datenschutz zwischen Deutschland und Dänemark können und wollen wir als SPD so weit nicht gehen. Wir erhoffen jedoch trotz von uns befürworteter punktueller Stellenplanausweitungen (neben der IT beispielsweise im Kinderschutz) ein Absinken des Personalbedarfs der Kreisverwaltung in Gänze.
Eine Reduzierung der Planstellen kann aus Sicht der SPD Nordfriesland ohne Entlassungen von Personal umgesetzt werden. Die natürliche Fluktuation bzw. Eintritte in den Ruhestand können dafür genutzt werden.
Bei einem reduzierten Planstellenkegel werden dann auch entsprechend weniger neu einzustellende Mitarbeitende benötigt. Da bereits jetzt vorhandene Planstellen häufig nicht oder kaum besetzt werden können, ist eine Reduzierung des Personalbedarfs durch ein Fortschreiten der Digitalisierung der zentrale Baustein, um eine funktionierende Verwaltung in Zeiten eines sich zuspitzenden Fachkräftemangels zu gewährleisten.
Als SPD Nordfriesland unterstützen wir das Vorhaben, für den Kreis Nordfriesland ein Bürgerportal Nordfriesland zu schaffen, in das die Städte und die Ämter eingebunden werden. Es gilt aber der Grundsatz: „Nur so viel Zentralisierung wie unbedingt erforderlich“.
In das Bürgerportal können neben Verwaltungsleistungen auch weitere Themenkomplexe beispielsweise im Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge integriert werden.
Die Umstellung in der Kreisverwaltung auf die Digitale Aktenführung (E-Akte) ist schon weit vorangeschritten. Als SPD Nordfriesland unterstützen wir dieses Vorhaben mit Nachdruck, da es zu einer Vereinfachung von Abläufen innerhalb der Verwaltung führen kann und dadurch ggf. weitere Ressourcen freigesetzt werden können.
Neben der Verwaltung ist die Digitalisierung unserer Wirtschaft aktiv zu begleiten. Hier sehen wir noch erheblichen Nachholbedarf. Derzeit liegt Schleswig-Holstein im Ländervergleich bei der Zahl der IT-Beschäftigten im unteren Mittelfeld.
Um Nordfriesland digital voranzubringen, setzt sich die SPD Nordfriesland für den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen im Kreis ein. Auch im Jahr 2023 sind noch immer nicht alle Haushalte an das Glasfasernetz angeschlossen. Damit alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, Verwaltungsleistungen digital in Anspruch zu nehmen, muss der Ausbau zeitnah abgeschlossen werden.
Auch technisch nicht versierte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, digitale Ämterleistungen in Anspruch zu nehmen. Dazu brauchen wir Ämterlotsen, die Bürgerinnen und Bürger bei Behördengängen begleiten bzw. helfen digitale Formulare auszufüllen. Wir werden prüfen, wie wir solche Angebote flächendeckend schaffen können. Eine Möglichkeit könnte ein Einbezug dieses Angebots in das Modellprojekt „Sozialraumorientierung in der Pflege“ sein, das aus unserer Sicht die (Wieder-)Einführung von Gemeindeschwestern und Gemeindepflegern beinhalten sollte.
Die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland sowie die Stadt Flensburg haben sich zur „smarten Grenzregion“ zusammengeschlossen und sich erfolgreich um Fördermittel der Bundesregierung aus dem Programm „Smart Cities“ beworben. Als SPD Nordfriesland haben wir diese Initiative von Beginn an unterstützt und verbinden damit die Hoffnung, dass die Fördermittel von insgesamt 17,2 Millionen Euro bei einer Gesamtlaufzeit bis Ende 2026 zu sichtbaren Fortschritten führen und in Nordfriesland und in der Grenzregion bei den Menschen ankommen.
Schwerpunktthemen werden sein:
- Kultur und Tourismus – Innovationen vorantreiben
- Gesundheit – Gesundheitsversorgung vernetzen
- Kritische Infrastruktur – Grundversorgung sichern
- Mobilität – Die letzte Meile
- Quartier – Leben, Wohnen, Arbeiten
- Digitale Standards – Digitale Service- und Dateninfrastruktur
Dieses kreisübergreifende Projekt steckt noch in der Gründungsphase.
Als SPD Nordfriesland werden wir uns in der Gesellschafterversammlung einbringen, wobei es uns besonders wichtig ist, mit Fachleuten nördlich der Grenze in den Austausch zu kommen, um die Fehler, die ggf. auch in Dänemark gemacht wurden, nicht noch einmal zu machen.
Für die SPD Nordfriesland ist es erstrebenswert, auch technisch an bestehende Strukturen in Dänemark „andocken“ zu können, zumal wir in Corona-Zeiten gesehen haben, wie weit die Digitalisierung in Dänemark vorangeschritten ist.
Als SPD haben wir ein Budget zur Steigerung der Attraktivität von Beschäftigungsverhältnissen und zur Personalgewinnung geschaffen. Wir werden dies in Zukunft fortsetzen und bei Bedarf ausweiten, um so einen Beitrag gegen den Personalmangel zu leisten. Wir werden darauf achten, dass der Personalrat des Kreises bei der Auswahl der konkreten Maßnahmen einbezogen wird. Uns ist es wichtig, dass allen Mitarbeitenden zur Verfügung gestellte Anreize z.B. einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Verkehrswende oder zur Stärkung der regionalen Wirtschaft (u.a. Zuschuss zum Jobticket oder E-Bike-Leasing, Gutscheine von regionalen Unternehmen) leisten bzw. vorrangig in Bereichen der Verwaltung mit besonderem Personalmangel wirken müssen.
Eine Möglichkeit zur Gewinnung von Fachkräften könnte darin bestehen, Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Die häufig komplizierte Sprache von Verwaltungen ist für viele Bürgerinnen und Bürger kaum oder nicht verständlich. Anspruch muss es jedoch sein, dass jede und jeder verstehen kann, was die Verwaltung mitteilt. Daher begrüßen wir grundsätzlich die in der ablaufenden Wahlperiode begonnen Bestrebungen der Kreisverwaltung zur Zertifizierung von Fachkräften für Leichte Sprache. Als SPD Nordfriesland werden wir überprüfen, inwieweit diese Zertifizierung der geeignete Weg ist, um den Bürgerinnen und Bürgern Schriftstücke und Informationen auch in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. Wir stehen anderen Möglichkeiten (z.B. der Beauftragung von externen Dienstleistern für die Übersetzung von Dokumenten) grundsätzlich offen gegenüber, wenn so schneller und besser Fortschritte zu erzielen sein sollten.
Der Kreis Nordfriesland hat gegenüber der Stadt Husum zugesagt, Räumlichkeiten für die Mitarbeitenden des Sozialzentrums zu schaffen. Außerdem ist das Gebäude des jetzigen Gesundheitsamts abgängig. Hinzu kommt ein bestehender Platzmangel im Kreishaus in der Marktstraße in Folge der Stellenausweitungen der letzten Jahre. Aus diesem Grund plant der Kreis Nordfriesland einen Anbau am Kreishaus für das Sozialzentrum, die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und das Gesundheitsamt. Als SPD Nordfriesland stehen wir zur Zusage an die Stadt Husum und befürworten aus organisatorischen Gründen die Angliederung von Sozialzentrum mit Jobcenter und von Gesundheitsamt an das Kreishaus. Wir sehen somit den Bedarf für einen Anbau. Nachdem die schwierige Frage nach der Größe des zu errichtenden Anbaus bereits entschieden ist, werden wir unsere Zustimmung zu Auftragsvergaben von der Einhaltung tarifvertraglicher Regelungen abhängig machen.
Eine Ausweitung der Telearbeit kann nicht nur eine Reduzierung des Raumbedarfs zur Folge haben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von zu Hause arbeiten dürfen, identifizieren sich im Vergleich zu Beschäftigten, die im Betrieb arbeiten, stärker mit dem Unternehmen. Allerdings gilt das nur dann, wenn sie keine „Entgrenzung“ der Arbeit im Homeoffice erfahren, also die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben nicht verschwimmt. Die Work-Life-Balance gelingt Beschäftigten dann, wenn die Nutzung des Homeoffice per Vertrag geregelt und somit verlässlich ist. Wichtig ist, dass innerhalb der festgelegten Arbeitszeit zu Hause gearbeitet wird und dass Beschäftigte ganze Tage im Homeoffice arbeiten und nicht nur einzelne Stunden. Beschäftigte, die (mit)entscheiden können, wo sie arbeiten, sind weniger gestresst, leiden seltener unter psychischen Erkrankungen und sind zufriedener im Job. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Telearbeit unter diesen Rahmenbedingungen ausgebaut wird. Aus unserer Sicht müssen alle Mitarbeitenden, die von zu Hause arbeiten möchten, diese Möglichkeit erhalten solange keine zwingenden Einwände dagegensprechen. Klar ist für uns aber auch, dass niemand gezwungen werden darf, von zu Hause zu arbeiten. Das gilt insbesondere dann, wenn die familiären und/oder räumlichen Rahmenbedingungen die Arbeit von zu Hause erschweren oder unmöglich machen. Um häusliche Rahmenbedingungen ggf. verbessern zu können, sind wir auch bereit, Mittel aus dem Budget für Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung für Beschäftigte beim Kreis zur Verfügung zu stellen. Darunter kann z.B. die sachliche Ausstattung (z.B. höhenverstellbarer Schreibtisch oder eine Verbesserung des Internetanschlusses) fallen.
10. Wir sorgen für echte Nachhaltigkeit im Handeln des Kreises.
Der Begriff „Nachhaltigkeit“ stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft. Vereinfacht bedeutet er in diesem Zusammenhang, dass nur so viele Bäume zum Stillen des Holzbedarfs gefällt werden dürfen wie nachwachsen, damit der Wald weiterhin seine ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktionen erfüllen kann. Bezogen auf alle Bereiche lässt dieser Ansatz menschliches Handeln weltweit und auch in Deutschland nicht gut dastehen. Mit dem derzeitigen Wirtschaften würde die Weltbevölkerung 1,75 Erden benötigen. Dass ein Weiterführen des grassierenden, ungezügelten Kapitalismus wohl einigen Wenigen weiterhin Vorteile bringt, langfristig aber unsere Lebensgrundlage zerstört, dabei Menschenrechte mit den Füßen tritt, Ungleichheiten verstärkt und die Welt so auch ökonomisch schwächen wird, gelangt zunehmend in die Köpfe von Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Um in dieser Frage die Welt zu retten sind internationale Regeln notwendig. Das entbindet aber keine politische Ebene von der Pflicht, selber alles zu tun, um Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang zu bringen. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten. Als SPD Nordfriesland stehen wir zu den 17 globalen UN-Nachhaltigkeitszielen. Sie sind auch für unsere Kommunalpolitik handlungsleitend. Dabei betrachten wir die Ziele als gleichrangig. Eine Politik, die stark auf Umweltschutz fokussiert ist und soziale Belange vergisst, kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden. Wir treten an, um Ökonomie, Ökologie und Soziales zu vereinen, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.
Daher werden wir als SPD Nordfriesland für eine externe Gemeinwohl-Bilanzierung des Kreises eintreten. So wird eine vernünftige Grundlage für weitere Entscheidungen geschaffen. Wir werden weiterhin für Transparenz der Kreispolitik und Mitwirkungsmöglichkeiten sorgen. Trotz und wegen aller bevorstehenden Herausforderungen stehen wir für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuermitteln ein. Nur für soziale und ökologische Maßnahmen, die eine Wirkung erzielen, werden wir Geld ausgeben. Gleiches gilt für notwendige Ausgleichs- und Ergänzungsfunktionen, mit denen niedrigere politische Ebenen finanziell entlastet werden. So wollen wir auch die Kreisumlage so niedrig wie möglich halten.
https://www.dgb.de/atlas-der-arbeit/++co++60eb6106-cc6e-11ec-86ad-001a4a160123, S. 15
Die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie basiert auf der Einführung eines Produkthaushalts, über den nachhaltiges Handeln des Kreises gesteuert werden kann. Dieser Produkthaushalt ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Gleichzeitig hat die Mehrheit des Kreistages (CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP) in der ablaufenden Wahlperiode zahlreiche Entscheidungen getroffen, die mit der Leitlinie des nachhaltigen Handelns nicht vereinbar sind. Zu nennen sind hier beispielsweise die Verhinderung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten und die Verweigerung eigener Bautätigkeiten der WohnEck NF gGmbH. Ein Zurückziehen der bisherigen Kreistagsmehrheit auf die Einführung des Produkthaushalts, die vermutlich noch mehrere Wahlperioden benötigen wird, rechtfertig am Ende nur Nicht-Handeln. Die Umsetzung von Nachhaltigkeit muss keine Mammutaufgabe sein, die Jahre dauert. Nachhaltigkeit kann und muss sofort beginnen. Aus diesem Grund werden wir die weitere Arbeit an der Einführung eines Produkthaushaltes nicht stoppen. Priorität muss aber sein, dass die Verwaltung ihre Energie in konkrete Projekte steckt. Zur Evaluierung des Handelns des Kreises schlagen wir als SPD Nordfriesland vor, dass der Kreis eine Gemeinwohl-Bilanzierung nach dem Vorbild der Gemeinden Breklum, Bordelum und Klixbüll vornimmt.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist die Voraussetzung für gutes Lebens in Nordfriesland.
Der Klimawandel bedroht kaum eine Region so stark wie Nordfriesland mit seiner Küstenlage und den Inseln und Halligen. Auch aus diesem Grund stehen wir für die Umstellung auf erneuerbare Energien in bisher nie geahnter Geschwindigkeit. So betreiben wir Umweltschutz, beenden die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus zwiespältigen Staaten und verbinden beides mit wirtschaftlichen Chancen.
Für die Liegenschaften des Kreises werden wir weiterhin auf den Einkauf von grünem Strom setzen. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Fahrzeugflotte des Kreises zügig auf nachhaltige Antriebe umgerüstet wird. Die dafür, sowie für Besucherinnen und Besucher sowie Mitarbeitende benötigte Ladeinfrastruktur am Kreishaus werden wir schaffen. Genauso werden wir Ladestationen für E-Bikes am Kreishaus einrichten.
Bei der Nutzung von Flächen entstehen zunehmend Zielkonflikte. Für das Gelingen der Energiewende notwendige Freiflächen-Photovoltaikanlagen sorgen dafür, dass der Landwirtschaft Flächen zur Ernährung der Bevölkerung verloren gehen. Gleiches gilt für verschiedene Maßnahmen zum Insektenschutz. Bedenkt man, dass unsere Landwirtschaft Nahrungsmittel scharfen Umweltschutzbedingungen produziert, zumal im weltweiten Vergleich, ist eine Reduzierung der ihr zur Verfügung stehenden Flächen problematisch. Gleiches gilt auch hier wieder für die Reduzierung von Anstrengungen zum überlebenswichtigen Insektenschutz. Als SPD Nordfriesland werden wir grundsätzlich Maßnahmen zum Insektenschutz weiter fördern. Hierbei werden wir Maßnahmen priorisieren, die Flächen der Landwirtschaft nicht reduzieren. Mögliche Flächen für verstärkte Insektenschutzmaßnahmen sind beispielsweise Grünstreifen, Knicks oder Flächen um Regenrückhaltebecken und andere technische Anlagen. Voraussetzung für eine Förderung durch den Kreis muss sein, dass dadurch keine Doppelstrukturen bei der Förderung entstehen.
Die Renaturierung von Mooren versetzt diese wieder in ihren alten Zustand und sie können CO2 speichern. Sie geben Lebensraum für verschiedenste Flora und Fauna und sind Wasserspeicher. Daher werden wir auch solche Maßnahmen unterstützen
In den UN-Nachhaltigkeitszielen sind die Schaffung transparenter Institutionen sowie die bedarfsorientierte, inklusive, partizipatorische und repräsentative Entscheidungsfindung auf allen Ebenen verankert. Aus diesem Grund haben wir gegen großen anfänglichen Widerstand der Jamaika-Mehrheit die Aufzeichnung und Veröffentlichung der Kreistagssitzungen initiiert. Dieses dient dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger unabhängig von der medialen Printberichterstattung und den Veröffentlichungen der Parteien bzw. Fraktionen eine eigene Meinung über die Diskussionen im Kreistag bilden können. Denn in unserem Flächenkreis ist eine physische Teilnahme an Sitzungen für viele Bürgerinnen und Bürger quasi unmöglich. Aus diesem Grund werden wir uns dafür einsetzen, dass die Aufzeichnung der Kreistagssitzungen beibehalten wird. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Transparenz. Darüber hinaus werden wir uns erneut dafür einsetzen, dass die Sitzungen nicht wie von der Mehrheit beschlossen, lediglich bis zur übernächsten Sitzung abrufbar sind, sondern für fünf Jahre. Auch der Aufzeichnung und Veröffentlichung von Ausschusssitzungen stehen wir offen gegenüber.
In der ablaufenden Wahlperiode konnte der Kreis Nordfriesland – häufig entgegen den Prognosen bei der Haushaltsaufstellung – dauerhaft hohe Überschüsse erzielen, die teilweise in zweistelliger Millionenhöhe lagen. In Anbetracht nahtlos aufeinanderfolgender Krisen, Fachkräftemangels und der Notwendigkeit, dem Klimawandel bei wachsendem Energiebedarf und geopolitisch verursachten Versorgungsengpässen entgegenzutreten, ist nicht abzusehen, ob dies auch in Zukunft möglich sein wird. Hinzu kommen die großen finanziellen Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Klinikum Nordfriesland, für das wir weiterhin Verantwortung übernehmen wollen.
Der Kreis Nordfriesland kann seine Einnahmesituation im Wesentlichen nur durch die Kreisumlage, über die er Geld von den Städten und Gemeinden einzieht, selbst beeinflussen. Aufgrund der aktuell guten finanziellen Situation des Kreises haben wir als SPD die Senkung der vormals höchsten Kreisumlage in Schleswig-Holstein initiiert. Gleiches gilt für die Einführung der differenzierten Kreisumlage. So konnten wir finanzschwache Gemeinden besonders entlasten, damit sie ihre existentiellen Aufgaben vor Ort besser erfüllen können. Für die SPD Nordfriesland gilt: Die Kreisumlage muss so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig sein. Eine Erhöhung der Kreisumlage führt zwangsläufig zu einer schlechteren finanziellen Situation der Städte und Gemeinden. Aus diesem Grund werden wir die Kreisumlage nur erhöhen, wenn dies für die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion – also für Aufgaben, die nicht die Städte und Gemeinden, sondern sinnvollerweise nur der Kreis erfüllen kann – erforderlich ist. Dazu gehören insbesondere die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung inkl. der Klinikum Nordfriesland gGmbH, Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau, Ausgaben für den kreisweiten ÖPNV und kreisweite Infrastrukturmaßnahmen sowie bestimme Leistungen der Kulturarbeit im Kreis.
Die Schaffung zusätzlicher Personalstellen für die Kreisverwaltung in den letzten Jahren ist zu hinterfragen. Zu einem Teil sind diese aufgrund neuer Aufgaben für die Verwaltung entstanden. Hier hat die Kreispolitik kaum Einfluss. Wir fordern vom Land und vom Bund, dass diese Entwicklung gestoppt und möglichst umgekehrt wird. Denn aufgrund des Fachkräftemangels können bereits jetzt offene Stellen von allen Verwaltungen in der Region kaum oder gar nicht besetzt werden. Es besteht die Gefahr, dass die Verwaltungen die ihnen übertragenden Pflichtaufgaben nicht adäquat ausfüllen können. Darüber hinaus ist eine „Aufgabenkritik“ einzuleiten, um ggf. „Freiräume“ für neue Aufgaben zu schaffen, ohne dass der Stellenplan ausgedehnt werden muss.
Allerdings sind auch zahlreiche Personalstellen in Folge von freiwilligen Leistungen geschaffen worden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass durch freiwillige Leistungen entstandene Personalstellen gesondert ausgewiesen werden. So kann leichter beurteilt werden, ob Aufwand und Nutzen von einzelnen freiwilligen Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Ober-, Unter- und Mittelzentren sowie ländliche Zentralorte erhalten vom Land zusätzliche Finanzmittel, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Bei der Einstufung in diese Kategorien orientiert sich das Land strikt an der Bevölkerungszahl der jeweiligen Gemeinde und der Anzahl an Einwohnerinnen und Einwohnern in ihrem Nahbereich. Diese harten Grenzen sind in Zeiten von gestiegener Mobilität der Bevölkerung und wachsenden Aufgaben von bzw. Ansprüche an kleinere, aber wachsende Gemeinden nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern vom Land, das zentralörtliche System mit Blick auf die mit ihm verbundene Vergabe von Mitteln zu überdenken und deutlich einzelfallbezogener anzuwenden. Gemeinden müssen entsprechend ihrer tatsächlichen Leistungen und Aufgaben unterstützt werden und nicht nur aufgrund der Bevölkerungsanzahl und ihrem Einzugsgebiet. Dies ist die Voraussetzung für die Stärkung tragfähiger Strukturen, den Erhalt und die Verbesserung der Daseinsvorsorge und für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land. Daher haben wir uns gegenüber der CDU-geführten Landesregierung leider erfolglos für die Einstufung der Gemeinde Langenhorn als ländlichem Zentralort eingesetzt. Diese Forderung werden wir aufrechterhalten und auf andere wachsende Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Aufgaben wie beispielsweise Mildstedt ausweiten.