Wehret den Anfängen!
Die SPD Nordfriesland äußert sich zur gewalttätigen Blockade von Bauern am Fähranleger Schlüttsiel, mit der Vizekanzler Robert Habeck am Verlassen der Fähre gehindert wurde, wie folgt:
„Hier wurde von den Bauern eindeutig eine Grenze überschritten! Wir verurteilen aufs Schärfste diese Nötigung eines demokratisch gewählten Ministers und sehen darin einen Angriff auf unseren Staat.
Es gibt genügend legale Möglichkeiten, in unserem Rechtsstaat Protest gegen unerwünschte Maßnahmen oder Vorhaben zu äußern. Gewalt darf unter keinen Umständen dazu gehören! Die Polizei muss in Zukunft solche Formen der Interessendurchsetzung konsequent und hart unterbinden. Der Bauernverband muss sich hiervon distanzieren.
Wir gehen davon aus, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat und die Täter rasch bestraft werden.
Wehret den Anfängen! Denn wenn erst einmal die gewaltsame Durchsetzung von Interessen Schule macht, findet eine Verrohung der Gesellschaft statt, die unser Zusammenleben und die Demokratie gefährdet.
Und wo bleibt der Aufschrei der Öffentlichkeit? Wer sich über Klimakleber aufregt, muss hier entsetzt sein. Bei den Klimaklebern wird von „Klima-RAF“ gesprochen und mit der ganzen Härte des Gesetzes gedroht – bei den Landwirten müssen die gleichen Maßstäbe gelten!
Nicht jedes Mittel heiligt den Zweck. Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen bei strafbaren Handlungen.“