SPD KREISTAGSFRAKTION |In der letzten Kreistagssitzung wurde erneut über das Thema Wasserstoff ausgiebig diskutiert. Eine Vorlage der Verwaltung (https://bit.ly/2ZwySOY) wurde ebenso wie ein Änderungsantrag der Jamaika-Kooperation (https://bit.ly/3fHSt4o) und ein Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion (https://bit.ly/32ml1Nk) an den Wirtschaftsausschuss zurücküberwiesen. Nach der letzten Ausschusssitzung hatte sich aufgrund der Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD am 03. Juni (https://bit.ly/30fD7h0) die Diskussionsgrundlage geändert.
Trotzdem wurden erneut deutliche Unterschiede im Umgang mit dem Thema deutlich.
„Richtig sind die Eckpunkte der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung und die praktisch gleichen Forderungen unserer Änderungsanträge, nämlich:
Industrieförderung mit dem Ziel der Entwicklung und Herstellung von Wasserstofftechnologie im industriellen Maßstab, um Deutschland zum Weltmarktführer dieser Technik zu machen und um mit dieser Technik und Außenhandelsverträgen an geeigneten Standorten die Wasserstoffmengen zu erzeugen, die im Rahmen der Klimawende in Deutschland benötigt werden, ist sinnvoll. Richtig ist es, wegen der begrenzt verfügbaren Grünstrommengen die inländische Wasserstoffproduktion auf diese Ziele auszurichten“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Nissen deutlich.
Während die SPD-Fraktion Wasserstoff als Teil der Energiewende realistisch einschätzt und in dem Rahmen auch fördern möchte, betrachten CDU, FDP und Grüne fern von Fakten als Allheilmittel.
Das von ihnen verfolgte Ziel, Wettbewerbsüberlegenheit für die Produktion von Wasserstoff in unbegrenzter Menge herzustellen, schadet dem Klima, anstatt es zu schützen.
„Der Ausbau der Wasserstoffproduktion in Deutschland ist begrenzt dadurch, zunächst die allgemeine Stromversorgung auf einen max. möglichen Grünstromanteil am inländischen Stromverbrauch erhöhen zu wollen und durch die Verfügbarkeit von Standorten. Verschiedene wissenschaftliche Institute bezweifeln, dass das Ziel der Bundesregierung, im Jahr 2030 64% des Stromverbrauches aus regenerativen Energiequellen decken zu können, erreicht wird. Jede Kilowattstunde, die ins Stromnetz eingespeist werden könnte, stattdessen aber unter Hinnahme von Umwandlungsverluste in eine minderwertige Energieform umgewandelt wird, verschlechtert die Klimabilanz. Forderungen, die um eine 10-er-Potenz neben dem beim besten Willen maximal Machbaren liegen, dienen nicht dem Klimaschutz, sondern machen die Unterstützer solcher Forderungen unglaubwürdig“, erläutert Thomas Nissen
Dem Klimaschutz zuträglich ist nur, Abschaltstrom für die Herstellung von Abschaltstrom zu verwenden. „Auch da sind aber für eine realistische Bewertung die Mengenverhältnisse zu beachten. Die von der Bundesregierung angestrebte Wasserstoffproduktion im Jahr 2030 erfordert eine Strommenge von 15,8 TWh. Der gesamte bundesdeutsche Abschaltstrom im Rahmen des Einspeisemanagements (Einsman) hat im Jahr 2019 6,5 TWh betragen“, so Thomas Nissen.
Für die SPD-Kreistagsfraktion heißt das ganz konkret: Wir stehen zur Wasserstoffproduktion im Rahmen den ökologisch sinnvollen und darüber hinaus in begrenzter Menge zur Industrie- und Technologieförderung. Forderungen, an diesem Grundsatz vorbei gehen, stattdessen dem Klima schaden, aber dafür Lobbyinteressen befriedigen, lehnen wir ab.
„Angesichts der wiederholten Beschäftigung mit dem Thema Wasserstoff bleibt festzustellen, dass ein verantwortungsvoll handelnder nordfriesischer Kreistag es sich nicht leisten kann, seitenweise Forderungen eines Lobbyisten oder eines Branchenverbandes zu übernehmen. Wenn es keine ausreichende Kompetenz zur Bildung einer unabhängigen Meinung gibt, kann es besser sein auf die Erstellung von Resolutionen zu verzichten“, macht Thomas Nissen deutlich.
Den gesamten Redebeitrag von Thomas Nissen in der Kreistagssitzung am 12.06.2020 können Sie hier lesen: rb_thomas_wasserstoff.pdf