Wirtschaftsstruktur in Nordfriesland stärken
Die Wirtschaft in Nordfriesland ist geprägt durch Tourismus, erneuerbare Energien, Handel, Handwerk und Landwirtschaft. Für uns bedeutet das: Es ist Aufgabe des Kreises, sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und somit für die Weiterentwicklung der Wirtschaft einzusetzen. Dazu gehören neben den Bemühungen die Straßen-, Bahn-, Flughafen- und Hafenanbindungen zu modernisieren für die SPD Nordfriesland auch die ausreichende finanzielle Unterstützung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Nordsee-Tourismus-Service GmbH. Die SPD Nordfriesland unterstützt den Erhalt des Flughafens Sylt. In diesem Kontext wird eine Initiative der Gemeinde Sylt zur Übernahme der so genannten hoheitlichen Kosten (Flugsicherung, Zollabfertigung) durch den Bund unterstützt.
Arbeitsplätze erhalten und gute Arbeit schaffen
Nordfriesland hat in den letzten fünf Jahren vom Wachstum der Windenergiebranche und vom Tourismus profitiert. Für uns bedeutet das: Die SPD Nordfriesland setzt sich dafür ein, durch eine Verbesserung der Verkehrsanbindung, den B5- Ausbau von Tönning nach Husum und von Hattstedt nach Bredstedt und die Eisenbahnverbindung Westerland- Hamburg, die Reisezeiten zwischen Nordfriesland und den Metropolen im Süden und zu verkürzen. Eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Wirtschaft in Nordfriesland ist nach wie vor der Ausbau von Glasfaserleitungen und die Versorgung mit schnellem Internet. Dies sind notwendige Voraussetzungen, damit Nordfriesland Teil einer zunehmend digitalisierten Welt bleibt.
Mittelstand stärken
Das örtliche Handwerk, Handel, Tourismus und Landwirtschaft sind traditionell in Nordfriesland die zentralen Säulen der Wirtschaft. Durch schlanke Verwaltungs- und Genehmigungsstrukturen will die SPD Nordfriesland gute Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Ansiedlung von Betrieben fördern. Das schafft auch Arbeitsplätze. Für uns bedeutet das: Die SPD Nordfriesland setzt sich weiterhin intensiv für die Schaffung eines rechtsfähigen Regionalplans zur Windenergie ein. Die Landesregierung riskiert, dass sich der faktisch bestehende Ausbaustopp bei der Windenergie für weitere Jahre verlängert. Sie gefährdet damit nicht nur die Energiewende im Land, sie trägt erheblich zum Verlust vieler guter Arbeitsplätze in Nordfriesland bei. Das hat entscheidenden Einfluss auf den Handel und das Handwerk im Kreis sowie auf die Beschäftigung in Planungsbüros und in anderen Bereichen gewerblicher Dienstleistung.
Zukunftsraum Westküste schaffen
Der Kreis Nordfriesland hat mit den anderen Kreisen an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste den Antrag beim Land gestellt, Modellregion für erneuerbare Energien zu werden. Für uns bedeutet das: Die SPD Nordfriesland unterstützt dieses Vorhaben. Saubere Energie zu produzieren ist gut. Noch besser aber ist, zumindest einen Teil davon bei uns vor Ort zu verbrauchen. Den heimisch produzierten Strom können wir durch Veredlung vor Ort nutzen. So kann Nordfriesland auch Arbeitsplatzverluste in der Windenergiebranche ausgleichen.
Unsere Häfen ausbauen
Für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordfriesland sind zukunftsfähige Häfen mit ausreichendem Tiefgang für die Versorgung der Inseln und Halligen und die in Husum ansässigen Betriebe unabdingbar. Dafür und insbesondere für die Vertiefung des Husumer Hafens auf 4,7 Meter – einen für moderne Küstenmotorschiffe erforderlichen Tiefgang – setzt sich die SPD Nordfriesland ein.
Unseren Schienen- und Straßenverkehr ausbauen
Die SPD Nordfriesland unterstützt den Ausbau der Zweigleisigkeit der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland. Aber das alleine reicht nicht. Gleichzeitig müssen wir die vielen kleineren Verbesserungen auf Schiene und Straße nutzen, um die Transporte von Menschen und Gütern auf dieser Strecke zu verbessern.
Um nur einige Beispiele zu nennen:
• Auf der Marschbahn müssen überall, wo erforderlich die Bahnsteige verlängert und barrierefrei ausgebaut werden, damit längere Züge im Personenverkehr eingesetzt werden können.
• Auf der B5 müssen Abzweige verbreitert werden, damit die Verkehre verbessert werden.
• In Tating muss die Ortsumgehung im Zuge der B202 schnellst möglich verwirklicht werden.
• Außerdem muss zwischen Jübek und Husum in Ohrstedt-Bahnhof eine Schienenkreuzung eingerichtet werden, damit in Zukunft diese Eisenbahnstrecke leistungsfähiger wird.
Darüber hinaus setzt sich die SPD Nordfriesland dafür ein, dass die Vertaktung zwischen Bus und Bahn verbessert wird. Die SPD Nordfriesland lehnt die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Niebüll- Flensburg ab und bekennt sich zum Erhalt und zum Ausbau der Marschbahn. Die SPD Nordfriesland ist überzeugt, dass nur mit einer leistungsfähigen Marschbahn eine Abkopplung der Westküste vom Schienenfernverkehr verhindert werden kann. Neben den bereits vorgeschlagenen Verbesserungen auf der Marschbahn tritt die SPD Nordfriesland dafür ein, die Vergabe der Trassen zwischen Niebüll und Westerland so zu gestalten, dass sich das Recht der Pendler auf verlässlich verkehrende Züge von und nach Sylt durchsetzen lässt.
Ausbau B 5 vorantreiben
Der Ausbau der B 5 zwischen Husum und Tönning wird in mehreren Bauabschnitten erfolgen. Für die Bauarbeiten wird es erforderlich sein, den jeweiligen Bauabschnitt komplett zu umfahren. Die SPD Nordfriesland fordert daher, bereits bei der Planung der B 5 im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden Ausweichstrecken festzulegen und diese so zu ertüchtigen, dass sie auch die Schwerlastverkehre aufnehmen können.
Unser kommunales Straßennetz von Schlaglöchern befreien
Zu einem zukunftsfähigen Verkehrsnetz im Kreis gehört auch der Erhalt eines kommunalen Straßennetzes. Fest steht, unsere Straßen sind oft weder dem Verkehrsaufkommen noch den derzeitigen Gewichtsbelastungen gewachsen. Für uns bedeutet das: Die SPD Nordfriesland wird weiter darauf achten, dass dafür ausrechend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um entsprechende Landesmittel für die kommunalen Straßen abrufen zu können.
Tourismus in Nordfriesland mit „Moin Lieblingsland“ beleben
„Moin Lieblingsland“ ist die „neue Marke“ für den Kreis Nordfriesland. Mit diesem Slogan will der Kreis Standortmarketing betreiben und eine noch stärkere Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Kreis initiieren. Für uns bedeutet das: Die SPD Nordfriesland unterstützt alle Bemühungen, uns zum Beispiel als vielfältige Tourismusregion professionell zu präsentieren. Der Tourismus in Nordfriesland hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Wir haben mehr als Sand, Schafe und Betten. Die SPD Nordfriesland fordert das Land auf, Investitionshindernisse bezüglich EU-Fördermittel schnellstens zu beseitigen. Zur Stärkung des Tourismus in Nordfriesland tritt die SPD Nordfriesland dafür ein, die Nordsee-Tourismus-Service-GmbH (NTS) weiterhin nachhaltig zu unterstützen. Außerdem sollte versucht werden, Nordfriesland durch vor der Reise buchbare Kulturpakete und verständliche Informationen über den ÖPNV für unsere Besucher attraktiver zu machen.
Mehr nachhaltige Tourismuskonzepte entwickeln
Chancen für den Tourismus sieht die SPD Nordfriesland auch in der Entwicklung nachhaltiger Konzepte, die auf die Zielgruppe der Jugendlichen ausgerichtet sind und die Barrierefreiheit im Blick haben. Für uns bedeutet das: Die SPD Nordfriesland unterstützt Initiativen, die durch reizvolle und zeitgemäße Angebote dazu beitragen, die Saison zu verlängern, z.B. im Gesundheitstourismus. Außerdem hält es die SPD Nordfriesland für notwendig, das Fahrradwegenetz besser zu unterhalten, um den Radverkehr auszubauen. Nordfriesland hat seine Möglichkeiten im Fahrradtourismus noch längst nicht ausgeschöpft.
„Moin Lieblingsland“ und lebendiges Dorf
Das Vorhaben des Kreises Nordfriesland: „Moin Lieblingsland“ darf aber nicht nur für die Touristen gelten. Der Slogan muss auch unsere Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum ansprechen. Für uns bedeutet das: Die SPD Nordfriesland unterstützt alle Bemühungen Lebens- und Arbeitsperspektiven im ländlichen Raum zu erhalten. Das „Markttreffprogramm“ für ländliche Bereiche ist weiter voll zu unterstützen, um eine Versorgung in den Dörfern zu gewährleisten.
Landwirtschaft und Fischerei erhalten
Ackerbau, Viehzucht und Fischerei prägen die nordfriesische Landschaft und sind für Nordfriesland als Wirtschaftsfaktor unverzichtbar. Für uns bedeutet das: Die SPD Nordfriesland bekennt sich zu einer starken Landwirtschaft, die sich laufend den gesellschaftlichen Entwicklungen und Anforderungen anpasst. Unsere Landwirtschaft ist zugleich Grundlage für eine Reihe leistungsfähiger Betriebe, die in der Fleisch- und Milchverarbeitung eine überregionale Bedeutung haben und viele Arbeitsplätze sichern.
Küstenschutz dient dem Schutz der Menschen
Küstenschutz ist für unsere Region von überragender Bedeutung. Er bildet die Basis für das gesamte soziale, wirtschaftliche und kulturelle Handeln, denn ohne ihn ist ein Leben in Nordfriesland unmöglich. Für uns bedeutet das: Küstenschutz bedeutet für die SPD Nordfriesland Schutz der Menschen. Dies gilt nicht nur für die Küsten des Festlandes. Auch unsere Inseln und Halligen stehen vor besonderen Herausforderungen und sind daher intensiv in die Küstenschutzpläne einzubeziehen. Die bewährten Sandvorspülungen auf den Inseln werden befürwortet. Auch hier wird die SPD Nordfriesland die nordfriesischen Belange gegenüber der Landesregierung und dem Bund mit Nachdruck vertreten.
Die Umwelt nachhaltig schützen
Eine nachhaltige Entwicklung und die Bewahrung der Vielfalt der Lebensräume ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist überlebenswichtig die biologische Vielfalt zu erhalten und nachhaltig zu schützen. Sie sind nicht Selbstzweck, sondern die Grundlage für Erholung, Wirtschaft und Tourismus. Für uns bedeutet das: Die SPD Nordfriesland lehnt „Fracking“ zur Aufsuche von Erdgas genauso entschieden wie die Einlagerung von CO2 (CCS) ab und möchte unseren Untergrund nicht als Müllkippe für die „alten Energien“ hergeben. Ein entscheidender Faktor hierfür wird sein, dass Bundesbergrecht so zu gestalten, dass Handlungs- und Entscheidungshoheit in den betroffenen Regionen liegt, um solche unausgereiften und gefährlichen Technologien zu verhindern.
Energie und Klimaschutz als Einheit sehen
Nordfriesland will klimafreundlichster Kreis Deutschlands werden. Das Ziel wurde bereits bei Erstellung des Klimaschutzkonzeptes Nordfriesland im Jahre 2011 gefasst. Die erneuerbaren Energien sind in Nordfriesland heimischer Rohstoff, der für die wirtschaftliche Entwicklung einen großen Anteil hat. In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt der Energieerzeugung im Strombereich. Diese Fokussierung ist besonders dem EEG (Erneuerbaren Energie Gesetz) und der Regionalplanung geschuldet. Für uns bedeutet das: Diese Entwicklung gilt es auch unter sich ändernden Rahmenbedingungen konsequent fortzusetzen.
Wärme, Verkehr und Energieeffizienz – Energie vor Ort veredeln
Im Wärmebereich wurde in den vergangenen Jahren in einigen Gemeinden bereits Wärmenetze in verschiedenen Formen von Bürgergesellschafen gegründet. Der Anteil erneuerbarer CO2-freier Wärme liegt aber noch deutlich unter 10% des Wärmebedarfs. Auch im Verkehrssektor wird nach wie vor zum Großteil auf fossile Kraftstoffe gesetzt. Trotz erkennbarer Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und anderer alternativer Antriebskonzepte – wie Wasserstoff –ist in diesem Bereich noch viel zu tun. Für uns bedeutet das: Die SPD Nordfriesland unterstützt daher alle Projekte und Vorhaben im Zusammenhang mit dem Einsatz erneuerbarer Energien und deren Speicherung, um die „Dekarbonisierung“ (Abkehr von der Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger) der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr voran zu bringen, zum Beispiel die derzeit geplanten Wasserstoffprojekte. Als Pilotprojekte könnte – sobald die technischen Voraussetzungen gegeben sind – der Wasserstoffbetrieb der Lokomotiven für den Autozugbetrieb dienen.
Nordfriesland als Modellregion der Energiewende ausbauen
Vor diesem Hintergrund gilt es, in Nordfriesland die Energiewende mit Nachdruck weiter voranzubringen und neben dem Strommarkt auf die Bereiche Wärme, Verkehr und Energieeffizienzmaßnahmen auszuweiten. Die SPD Nordfriesland sieht diese Vorgabe keineswegs im Widerspruch zu einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung für die Menschen. Nordfriesland ist nicht nur Standort vieler erneuerbarer Energieanlagen und –projekte, sondern auch Sitz verschiedener im Bereich der erneuerbaren Energien tätiger Unternehmen. Hier sind nicht nur Bürgerwindparkgesellschaften, Stadtwerke, Banken und Sparkassen sondern auch Unternehmen aus den Bereichen der Windenergie, Solarenergie, Planung und Projektentwicklung oder der Betriebsführung, Service und Wartung zu nennen. Ein Ausgangspunkt in dieser anzustrebenden Entwicklung kann der Klimapakt Nordfriesland sein, der insbesondere durch den Branchenverein watt_2.0 und den Kreis angestoßen wurde.
Einen aktiven Energie-Kreis bilden
Die SPD Nordfriesland fordert, die im Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmen unter Beachtung des Kosten-Nutzen Verhältnisses und des Umsetzungsstandes zu bewerten. Für uns bedeutet das: Der Kreis muss Vorbild sein bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Dazu gehören die vorbildliche energetische Sanierung der Kreisliegenschaften. Der Kreis muss als Initiator und Unterstützer von Projekten auftreten, die den Klimaschutz „auch“ im Fokus haben. Dies umfasst die Unterstützung von Projektideen und Projektinitiativen durch finanzielle und personelle Unterstützung, etwa im Bereich der Sektorenkopplung (Strom-Wärme-Verkehr) durch die Erprobung von Wasserstoff als Speichermedium und Versorgungs- und Antriebsenergieträger oder den Einsatz saisonaler Wärmespeicher. Der Kreis muss die eigenen Klimaschutzinitiativen und Projekte der Ämter und Gemeinden unterstützen. Sinnvollerweise auch als Vermittler von Informationen und Erfahrungen, um sogenannte „best-practise“-Beispiele bekannt und übertragbar zu gestalten.