SPD KREISTAGSFRAKTION | Die Kieler Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP plant, die Mietpreisbremse zum 30.11.2019 in Schleswig-Holstein komplett und ersatzlos abzuschaffen.
Dies ist für den Kreis Nordfriesland von besonderer Bedeutung, da von den zwölf schleswig-holsteinischen Städten und Gemeinden, in denen momentan die Mietpreisbremse noch gilt, sechs in Nordfriesland liegen (alle Gemeinden der Insel Sylt und Wyk auf Föhr).
Der nordfriesische Kreistag beschließt am Freitag, den 13. September über eine Stellungnahme des Kreises zu den Planungen der Landesregierung, die bereits im Arbeits- und Sozialausschuss diskutiert wurde.
„Für die SPD in Nordfriesland ist genau wie für die SPD Schleswig-Holstein klar, dass die Mietpreisbremse grundsätzlich ein wirkungsvolles Instrument ist. Das hat auch die Kreisverwaltung dargestellt. Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, wenn CDU, Grüne und FDP in Kiel mit Verweis auf die angeblich fehlende Wirksamkeit die Mietpreisbremse abschaffen möchten. Das stimmt schon jetzt nicht, von der SPD im Bundestag erkämpfte Verschärfungen zum 01.01.2019 haben noch gar nicht ihre Wirkung entfalten können und weitere geplante und von uns geforderte Verbesserungen sind noch gar nicht beschlossen“, erklärt der Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt.
Unter die bereits in Kraft getretenen Verschärfungen fallen Maßnahmen, um das „Herausmodernisieren“ einzudämmen, Auskunftspflichten von VermieterInnen zur Vormiete gegenüber MieterInnen, eine Absenkung der Modernisierungsumlage – also dem Anteil von Modernisierungskosten, die auf MieterInnen umgelegt werden dürfen – auf 8% und eine Kappungsgrenze bei Investitionen, die dafür sorgt, dass Mieten innerhalb von sechs Jahren um nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter bzw. 2 Euro pro Quadratmeter bei Wohnungen mit Mieten unter 7 Euro steigen dürfen.
„Das waren sinnvolle Maßnahmen der Großen Koalition, die nun konsequent umgesetzt werden müssen, um der dramatischen Mietentwicklung an vielen Orten Herr zu werden“, verweist die Sylter Kreistagsabgeordnete Regine Scheuermann u.a. auf die Situation in den Touristenregionen.
„Genau aus dem Grund ist es nicht verantwortlich, wenn den Miethaien das Feld noch mehr geöffnet wird. Inzwischen müsste doch auch der Letzte verstanden haben, dass der Markt es beim Thema Wohnen nicht richtet“, ergänzt Reichardt.
Mit den Stimmen der SPD und Enthaltungen aller anderen Fraktionen wurde im Arbeits- und Sozialausschuss dem Kreistag nicht nur empfohlen, sich für eine Beibehaltung der Mietpreisbremse auszusprechen, sondern auch weitere Maßnahmen zu fordern.
„Wir möchten eine Verpflichtung von VermieterInnen, bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, bereits zu viel gezahlte Miete zurückzuzahlen und die Prüfung ob die Mietpreisbremse für weitere Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt (z.B. St. Peter-Ording, Husum, Niebüll und die Gemeinden der Insel Amrum) Anwendung finden kann, erwirken”, so der Husumer Kreistagsabgeordnete Jürgen Laage.
Fraktionsgeschäftsführer Carsten-F. Sörensen blickt der Kreistagssitzung mit Spannung entgegen: „Es wird interessant sein, wie sich die Jamaika-Kooperation in Kreistag verhalten wird. Stimmt sie gegen die Mietpreisbremse steht das in Widerspruch zur Bundes-CDU, stimmt sie dafür entsteht eine Konfrontation zum CDU-Innenminister und CDU-Ministerpräsidenten in der Jamaika-Landesregierung. Gespannt sind wir dabei insbesondere auf das Abstimmungsverhalten der Grünen. Sie haben zwar im Kommunalwahlkampf mit dem Thema bezahlbares Wohnen geworben, lehnen bisher aber gemeinsam mit CDU und FDP im Kreistag immer wieder konstruktive Vorschläge von uns ab, während von ihnen noch nicht ein einziger eigener Vorschlag gekommen ist.“
Hier gelangen Sie zur >> Kreistagsvorlage << und zum
>> Ergänzungsantrag << der SPD im Arbeits- und Sozialausschuss
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Die Tagesordnung der 10. Sitzung des Kreistages können Sie >> hier << einsehen.