[SPD KREISTAGSFRAKTION NORDFRIESLAND]
Nicht nur in vielen deutschen Großstädten ist bezahlbarer Wohnraum die wohl drängendste soziale Frage unserer Zeit. Zu wenig bezahlbarer Wohnraum und immer weiter steigende Mieten stellen weite Teile der Bevölkerung aber auch im Kreis Nordfriesland vor kaum lösbare Probleme. Mietarmut ist eine reelle Gefahr für kleine bis mittlere Einkommen.
Diesem Problem hat sich die SPD-Kreistagsfraktion in der vergangenen Kreistagssitzung am 16.11. angenommen.
Durch unseren einstimmig beschlossenen Antrag, nach dem der Landrat eine mögliche Änderung der Richtlinie für die Übernahme der Kosten der Unterkunft prüfen soll, möchten wir erreichen, dass steigende Mieten in vielen Regionen Nordfrieslands besser berücksichtigt werden.
„Dazu muss aber gleichzeitig auch mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden“, so Susanne Rignanese, Kreistagsabgeordnete aus Husum.
Für die SPD Nordfriesland ist auch die Gründung einer kreiseigenen Wohungsbaugesellschaft ein mögliches Mittel. Dazu der Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt: „Die Aufgabe von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auch in Schleswig-Holstein durch weitgehende Privatisierungen war falsch. Wir Sozialdemokraten vor Ort wollen dies umkehren und haben das auch in unserem Kommunalwahlprogramm unseren Wählerinnen und Wählern versprochen. Der Markt richtet eben nicht alles. Es kann und darf nicht sein, dass sogar Menschen mit mittleren Einkommen in vielen Teilen Nordfrieslands kaum eine bezahlbare Wohnung finden. Daher haben wir den Landrat beauftragt, die Voraussetzungen für die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft – gerne in einem gemeinsamen Modell mit den Städten und Gemeinden – prüfen zu lassen.” Teile dieses Antrages sind einstimmig, die anderen mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Der SPD-Kreisvorsitzende Carsten-F. Sörensen verdeutlicht das Ziel der beiden Anträge: “Zum einen möchten wir Menschen in Notlagen kurzfristig durch die Anpassung der Mietobergrenzen helfen. Zum anderen haben wir den ersten Schritt gemacht, um mittelfristig günstigen Wohnraum bei guter Qualität für breite Teile der Bevölkerung zu schaffen. Wir sind froh über die Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen bei diesen Anträgen im letzten Kreistag.”
In der kommenden Kreistagssitzung am 14.12. werden wir einen Antrag zum Haushalt einbringen, mit dem wir haushaltstechnisch die Konsequenzen aus den in der letzten Sitzung gefassten Beschlüssen ziehen möchten.