SPD KREISVERBAND | Am 01.08. ist die KiTa-Reform teilweise in Kraft getreten. Für die Eltern in Nordfriesland besonders wichtig: Ab jetzt gilt der landesweite Beitragsdeckel und das Krippengeld ist ersatzlos gestrichen!
Nach Beschlüssen in vielen Gemeindevertretungen ist klar, dass ein großer Teil der Eltern in Nordfriesland in Folge der KiTa-Reform draufzahlen.
Das von der SPD-geführten Vorgängerregierung eingeführte Krippengeld von 100€ pro Monat wird durch minimale Beitragssenkungen im U3-Bereich – sofern diese überhaupt beschlossen wurden – oft nicht ansatzweise ausgeglichen.
Gleichzeitig erhöhen viele Gemeinde ihre Gebühren im Regelbereich auf den Deckel, weil einerseits eine Unsicherheit über die Auswirkungen der Reform für die Gemeinden vorhanden ist und andererseits die Gelegenheit gerade da ist.
„Die versprochene Entlastung für alle Eltern tritt nicht ein. Im Gegenteil – die breite Masse der Eltern in Nordfriesland erfährt teilweise eine deutliche Mehrbelastung. Die KiTa-Reform ist in der Hinsicht eine Mogelpackung! Jetzt versuchen Sozialminister Garg und sein Staatssekretär Badenhop (beide FDP) die Verantwortung dafür auf die Gemeinden abzuschieben. Das ist mehr als durchsichtig, weil genau diese Folgen von Jamaikas KiTa-Reform absehbar waren. Denn viele Gemeindevertreter*innen vor Ort setzen bekannterweise anderen Prioritäten. Im Übrigen sind das oft die Parteifreund*innen der Jamaika-Koalitionäre, die vor Ort für eine Mehrbelastung der Eltern stimmen“, erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Mildstedter Gemeindevertreter Truels Reichardt.
In Mildstedt zum Beispiel haben CDU, FDP und die örtliche Wählergemeinschaft mit ihrer Mehrheit für die Beitragserhöhung gestimmt während nur die SPD-Fraktion dagegen war. Über einen Ausgleich des Krippengeldes war dort nicht einmal eine vernünftige Diskussion möglich. Auch im nordfriesischen Kreistag haben CDU, FDP und Grüne deutlich offenbart, dass die Beitragsfreiheit kein konkretes politisches Ziel von ihnen ist und der Wegfall des Krippengeldes aus ihrer Sicht kein Problem, sondern im Gegenteil auch noch begrüßenswert sei.
„Vor Ort und in Kiel ist jetzt klar: Beitragsfreiheit gibt es nur mit der SPD“, macht Truels Reichardt deshalb deutlich.
Das unterstreicht auch der SPD-Kreisvorsitzende Carsten-F. Sörensen: „Bei der Abstimmung im Dezember 2019 hat nur die SPD-Landtagsfraktion gegen die KiTa-Reform gestimmt. Das war aus unserer Sicht vor Ort genau richtig. Denn während sich SPD-geführte Bundesländer auf den Weg der Beitragsfreiheit begeben haben, entfernen wir uns in Nordfriesland und anderen Kreisen dank CDU, Grünen und FDP wieder ein gutes Stück davon. Das ist für viele betroffene Eltern schwer zu verkraften. Wir werden an ihrer Seite weiter für die Beitragsfreiheit streiten.“
Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Gamze Özdemir wirft bereits einen Blick in die Zukunft: „Diese KiTa-Reform ist mehr Schein als Sein. Man verspricht Entlastungen für Familien, die es tatsächlich nicht gibt. Aber das alles geschieht unter dem Deckmantel der Familienfreundlichkeit. Man erhofft sich dadurch, bei den anstehenden Landtagswahlen als Jamaikabündnis zu profitieren. Diese Rechnung darf nicht aufgehen. Das haben 2022 die Eltern und Großeltern dann selbst in der Hand.“
Aufgrund der Anfrage von Truels Reichardt als Kreistagsabgeordnetem wird die Kreisverwaltung im Jugendhilfeausschuss am 26. November 2020 eine Aufstellung der Kostenbeiträge in einer Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Regelung darstellen. „Dann haben wir die Zahlen für ganz Nordfriesland und die drei nordfriesischen Landtagsabgeordneten von CDU, Grünen und SSW werden erklären müssen, warum sie für diese Reform gestimmt haben. Denn die Verbesserungen bei Geschwisterermäßigung, Sozialstaffel und Krippengebühren werden den Wegfall des Krippengeldes und die häufigen Gebührenerhöhungen im Regelbereich nicht ansatzweise ausgleichen. Das wird an Beschlüssen in vielen Gemeindevertretungen bereits jetzt deutlich“, schließt Sörensen.
Weitere Informationen zum Thema und Meldungen des SPD-Kreisverbandes und der SPD-Kreistagsfraktion finden Sie hier:
https://spdnordfriesland.de/kita-reform-was-bedeutet-das-konkret/
https://spdnordfriesland.de/spd-landesvorsitzende-besucht-zur-kita-reform-husum/
Hier können Sie die Pressemitteilung als pdf runterladen: PM Einführung KiTa-Reform.pdf