Nach dem 10. Kreistag haben wir uns mit dem SPD-Kreistagsabgeordneten Jürgen Laage zu einem kleinen Gespräch getroffen. Darin haben wir den Kreistag vom 13.09.19 ein wenig aufbereitet.
Was ist dein politischer Schwerpunkt in der SPD-Kreistagsfraktion?
Ich bin Mitglied im Jugendhilfeausschuss und somit jugendpolitischer Sprecher der Fraktion aber auch stark im Arbeits- und Sozialausschuss engagiert.
Welches Thema in der letzten Sitzung stand für dich im Mittelpunkt?
Ich habe unsere Haltung zum Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vertreten und habe dafür gekämpft, dass die Eckpfeiler- jetzt WohnECK – gGmbH im Rahmen des Bündnisses auch selber Wohnraum schaffen / bauen darf. Darauf bin ich auch in meinem Redebeitrag (https://bit.ly/2onouJq) eingegangen.
Was hat dich am Kreistag geärgert?
In dem Zusammenhang des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum habe ich mich sehr über die Jamaika-Fraktion – und da besonders über die Grünen – geärgert, die die Möglichkeit der Schaffung von Wohnraum durch WohnECK im Beschluss gestrichen haben wollten und dies dann auch mit Mehrheit durchgesetzt haben.
Wie findest du die Entscheidungen bei deinen zentralen Themen?
Ich sehe das als unkluge, unsoziale, überängstliche und rein machtpolitische Fehlentscheidung an. Das ist eine unnötige Einschränkung der Möglichkeiten zur Vermehrung und Schaffung von Wohnraum durch die gGmbH und das Bündnis.
Welche Anliegen hast du für die Zukunft?
Ich will alle Möglichkeiten stärken, die für Sozialmieterinnen und Sozialmieter bezahlbaren Wohnraum schaffen können und will insgesamt das soziale Umfeld und die Lebensbedingungen/die Wohnmöglichkeiten für Wohnungssuchende, Kinder, Jugendliche und Familien fördern und voranbringen.
Weitere Informationen zum Kreistag vom 13.09.2019:
Tagesordnung: https://bit.ly/2lVYqUC
Themen im Kreistag, zu denen es eine Aussprache gab
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Nordfriesland für das Haushaltsjahr 2019: https://bit.ly/2nNhkOk
Der Nachtragshaushalt wurde mehrheitlich beschlossen. Den Redebeitrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Nissen finden Sie hier: https://bit.ly/2pgNKSh
Beratung und Beschlussfassung über das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: https://bit.ly/2mkXdH2
Nach hitziger Diskussion wurde die Ursprungsfassung unverständlicherweise durch einen Antrag der Jamaika-Kooperation aus CDU, Grünen und FDP gegen die Stimmen von SPD, WG-NF und SSW geändert.
Den Redebeitrag zum Thema von Jürgen Laage finden Sie hier: https://bit.ly/2onouJq
Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Aufhebung der Mietpreisbremse: https://bit.ly/2lBpSqj
Die Vorlage, die auch einen SPD-Ergänzungsantrag aus dem Arbeits- und Sozialausschuss beinhaltete, wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Der Kreis Nordfriesland spricht sich somit deutlich für die Beibehaltung der Mietpreisbremse aus, die die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP anschaffen möchte.
Den Redebeitrag zum Thema von Truels Reichardt finden Sie hier: https://bit.ly/2mP5Pps
Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable-Developement-Goals SDG) im Kreis Nordfriesland: https://bit.ly/2nSaBCE
Ein Änderungsantrag von der SPD wurde abgelehnt. Die Einbringung des Änderungsantrages von Susanne Rignanese finden Sie hier (https://bit.ly/2mLTB0K). Der vorliegende Antrag von CDU, Grünen, WG-NF, SSW und FDP wurde bei Enthaltung der SPD beschlossen.
Den Redebeitrag von Susanne Rignanese zum gesamten Thema finden Sie hier https://bit.ly/2orCW2W.
Beratung und Beschlussfassung über einen Prüfauftrag an die Wirtschafsförderungsgesellschaft zur Einführung eines kreisweiten Pfandbechersystems: https://bit.ly/2m2Mxw9
Unser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP gegen die Stimmen von SPD, WG-NF und SSW in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.