Nach dem 11. Kreistag haben wir uns mit der SPD-Kreistagsabgeordneten Sabine Müller zu einem kleinen Gespräch getroffen. Darin haben wir den Kreistag vom 08.11.19 ein wenig aufbereitet.
Was ist dein politischer Schwerpunkt in der SPD-Kreistagsfraktion?
Mein Schwerpunkte liegen im Bereich Wirtschaft, Infrastruktur und Tourismus.
Welches Thema in der letzten Sitzung stand für dich im Mittelpunkt?
Interessant für uns war die Weiterführung des Projektes der Praktikumsbörse “Rückenwind – Jugendmobilität Westküste” ohne Wenn und Aber. Diese Investition in die Zukunft junger Leute aus der Region und für die Firmen vor Ort ist lohnenswert und verdient unsere Unterstützung.
Was hat dich am Kreistag geärgert?
Die Diskussion und die Gegenstimmen zur Frage „Muss die Person Sönke Nissen neu bewertet werden?“
Wie findest du die Entscheidungen bei deinen zentralen Themen?
Die wirtschaftspolitischen Fragen, die in den vergangenen Kreistagssitzungen anstanden, sind alle erfolgreich beschlossen worden, was mich sehr freut.
Welche Anliegen hast du für die Zukunft?
Ich möchte mich auch in Zukunft für eine verbesserte Infrastruktur und einen nachhaltigen Tourismus an der Westküste einsetzen.
Weitere Informationen zum Kreistag vom 08.11.2019:
Tagesordnung: https://bit.ly/2pR4O1S
Themen im Kreistag, zu denen es eine Aussprache gab
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die Etablierung kommunaler Kooperations- und Koordinationsstrukturen für Gesundheitsförderung und Prävention anlässlich und im Rahmen der Projektförderung des GKV-Bündnisses für Gesundheit: https://bit.ly/2pbWmtG
Jürgen Laage legte dar, dass die SPD-Fraktion diese Vorlage unterstützt und eine Chance in dem zu schaffenden Bündnis sieht. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AfD abgelehnt.
TOP 15: Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kieler Mieterverein: https://bit.ly/2X2w89i
Die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch brachte einen gemeinsamen Änderungsantrag https://bit.ly/2NA81eW von SSW und SPD ein, der das Ziel hatte, ein Beratungsangebot schnellstmöglich vor Ort zu installieren. Dieser wurde mit einer kleinen Ergänzung am Ende einstimmig beschlossen.
Den Redebeitrag Jürgen Laage finden Sie hier: https://bit.ly/35vIOZf
TOP 22: Beratung und Beschlussfassung über den Schulentwicklungsplan 2019: https://bit.ly/33CzeU7
Der Schulentwicklungsplan wurde trotz der Gegenstimmen der SPD beschlossen.
Den Redeneitrag von Heinke Arff zu diesem Thema finden Sie hier: https://bit.ly/35xmFtQ
TOP 25: Beratung und Beschlussfassung über ein Standortkonzept für die kreisweite Einführung des 5G-Netzes: https://bit.ly/33DbfE9
Sabine Müller brachte für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag https://bit.ly/34PZJp6 ein.
Ihren gesamten Redebeitrag zu dem Thema finden Sie hier: https://bit.ly/2OFgrBj
TOP 30: Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung des Förderinstrumentes Regionalbudget Westküste der Regionalen Kooperation Westküste für 2020-2023: https://bit.ly/36W2Uxl
Den Redebeitrag von Sabine Müller finden Sie hier: https://bit.ly/2ODSUk6
TOP 31: Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung des Projekts “Rückenwind – Jugendmobilität Westküste” der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mbH : https://bit.ly/2qI3mi2
Den Redebeitrag von Sabine Müller finden Sie hier: https://bit.ly/37FbTUj
TOP 32: Beratung und Beschlussfassung über einen Arbeitsauftrag an den Kultur- und Bildungsausschuss: „Muss die Person Sönke Nissen neu bewertet werden?“: https://bit.ly/2rvcdnL
Margitta Broda brachte den Antrag für die SPD-Fraktion ein. Ihren Redebeitrag dazu finden Sie hier: https://bit.ly/33kIOd8
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen weniger Abgeordneter aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP beschlossen.
TOP 33: Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Reform der Kindertagesstättenfinanzierung
Truels Reichardt brachte den Antrag der SPD https://bit.ly/2Q6147h, der auf einem Beschluss des SPD-Kreisparteitages am 21.09. basiert, ein.
Seinen Redebeitrag finden Sie hier: https://bit.ly/37AXEj5
Ein Ersetzungsantrag der Jamaika-Kooperation aus CDU, Grünen und FDP https://bit.ly/2CtxiRV wurde erst zu Sitzungsbeginn veröffentlicht.
In Jamaika-Antrag fehlen im Vergleich zum SPD-Antrag zwei wichtige Aspekte:
1. Es fehlt die Kritik an der geplanten Abschaffung des KiTa-Geldes für Krippenkinder i.H.v. 100 Euro pro Monat, die zu einer deutlichen Mehrbelastung von Eltern in Nordfriesland führen wird.
2. Es fehlt das Bekenntnis zur Beitragsfreiheit in der KiTa und im Hort als Ziel des gemeinsamen politischen Handelns von Bund, Land, Kreis und Kommunen.
Zunächst wurde der SPD-Antrag mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP gegen die Stimmen von SPD: WG-NF und SSW abgelehnt.
Im Anschluss wurde der Jamaika-Antrag, der bis auf die zwei zentralen, fehlenden SPD-Forderungen , fast Wortgleich den Text des SPD-Antrages übernommen hat, mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP bei Enthaltungen von SPD, WG-NF und SSW beschlossen.
TOP 34: Beratung und Beschlussfassung zur Unterstützung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers sowie begleitender Maßnahmen: https://bit.ly/2K9Y6ei
Die SPD beantragte zu diesem Thema namentliche Abstimmung. Alle anwesenden Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP stimmten gegen die Unterstützung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers. Hier https://bit.ly/2p5WSJt können Sie nachverfolgen, wir Ihre örtliche Kreistagsabgeordnete / Ihr örtlicher Kreistagsabgeordneter abgestimmt hat.
Aufgrund Tatsache, dass die SPD erneut eine namentliche Abstimmung beantragt hat um das Abstimmungsverhalten einzelner, vom Volk gewählter Kreistagsabgeordneten zu dokumentieren, führte zu scharfen, teilweise persönlichen Angriffen gegen die SPD-Fraktion und ihre Mitglieder.
TOP 35: Beratung und Beschlussfassung über die Forderung an den Bund zur Legalplanung für das zweite Gleis auf der Marschbahn: https://bit.ly/2Katysz
Die Vorlage wurde mit einigen Änderungen des Landrates https://bit.ly/2O3Cwcg und weiteren – teilweise redaktionellen Änderungen – einstimmig beschlossen.
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